Müssen Anwohner in Hessen bald zehnmal so viel Geld wie bisher für ihren Parkausweis bezahlen? Nach einer Gesetzesänderung dürfen die Kommunen über ihre Gebühren nun frei entscheiden. Dabei könnte auch die Größe des Autos eine Rolle spielen.

Auf Hessens Autofahrer könnten höhere Gebühren für das Anwohnerparken zukommen. Nach einer gesetzlichen Änderung im Bund gebe es künftig keine Obergrenze mehr bei der Gebührenspanne, teilte das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden mit.

"Die Kommunen haben damit die Möglichkeit, lokale Besonderheiten wie etwa überaus hohen Parkdruck und Wohnsituation angemessen zu berücksichtigen", sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Größeres Auto, höhere Preise?

Dabei könnten sich die Preise auch nach der Größe des Fahrzeugs richten, bringt Al-Wazir eine neue Regelung ins Spiel. "Wer mehr Stellfläche benötigt als andere, könnte dann entsprechend mehr zahlen müssen."

Hessen setzt laut Ministerium eine Möglichkeit des geänderten Straßenverkehrsgesetzes des Bundes um, die entsprechende Verordnung des Landes ist Ende Januar in Kraft getreten.

Wiesbaden diskutiert Verzehnfachung der Gebühren

Es werde der Wunsch der Kommunen erfüllt, das knappe Gut Parkraum seinem Wert entsprechend zu bewirtschaften, ergänzte der Minister. Bisher begrenzte das Bundesrecht die Gebührenspanne für Bewohnerparkausweise auf 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr.

Insbesondere in Ballungsgebieten entspreche dies nicht mehr den Anforderungen an eine nachhaltige Nutzung des Straßenraums, erläuterte Al-Wazir. Es gelte jedoch weiter das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

In Wiesbaden beispielsweise könnte sich die Gebühr für das Anwohnerparken verzehnfachen. Dort wird eine Erhöhung von 11,75 Euro pro Jahr auf 120 Euro pro Jahr diskutiert, wie der Wiesbadener Kurier schreibt.