Die Karte zeigt die Autobahnen A 49 und A5 und den geplanten "Lückenschluss" dazwischen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Umweltschützern gegen den Weiterbau der A49 zurückgewiesen. Das Teilstück zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda kann damit gebaut werden. Vor dem Gericht gab es laute Proteste.

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zum Video Klage gegen A49-Weiterbau abgewiesen

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Im jahrelangen Streit um den Ausbau der A49 sind erneut der Umweltverband BUND und ein privater Kläger mit einem Versuch gescheitert, den Bau eines Teilstücks zwischen Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) und Gemünden/Felda (Vogelsberg) gerichtlich zu stoppen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage gegen den Weiterbau der Autobahn, die Kassel mit Gießen verbinden soll, ab.

Neue europäische Richtlinie als Hoffnungsträger

Dabei hatte der BUND diesmal seine Hoffnungen auf eine neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Wasserrecht gesetzt. Die geplante Trasse führe nämlich durch ein Wasserschutzgebiet, das auch für die Trinkwasserversorgung des Rhein-Main-Gebiets von Bedeutung sei, argumentierten die Umweltschützer.

Wolfgang Dennhöfer, der für den BUND Vogelsberg das Projekt begleitet, sagte dem hr: "Es geht beispielsweise nicht, dass über das Gleental eine mehrere hundert Meter lange und 40 Meter hohe Brücke führt. Die tiefen Löcher für die Pfeiler durchbrechen Trennschichten, die das Grundwasser schützen."

Richter: "Rechtskraftwirkung ist bindend"

Die Bundesrichter, die bereits 2014 die Klage des BUND zurückgewiesen hatten, sahen in der neuen Richtlinie aber keine ausreichende Begründung, um den bereits bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss für das Teilstück zurückzunehmen oder auszusetzen. Die Rechtskraftwirkung des Urteils von vor sechs Jahren "bindet sowohl das Gericht als auch die Behörde und ist nicht so ohne weiteres zu durchbrechen", so der Vorsitzende Richter.

Das deutsche Wasserrecht sei flexibel genug, um die europäische Wasserrahmenrichtlinie rechtssicher umsetzen zu können, sagte er. Den Planfeststellungsbeschluss, wie von den Klägern beantragt, außer Vollzug zu setzen, wäre dagegen unverhältnismäßig.

Verkehrsministerium will neues Gutachten erstellen lassen

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte nach Bekanntwerden des Urteils: "Der Ausbau der A49 wurde erneut höchstrichterlich bestätigt. Gleichwohl werden wir ein weiteres wasserrechtliches Fachgutachten erstellen lassen."

Weitere Informationen

Der ewige Streit um die A49

Mehr zu den Hintergründen im Streit um den A49-Ausbau finden Sie auch in unserem Fragen-und-Antworten-Stück. Es wurde vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erstellt.

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Lärmgeplagte Anwohner sehnen Autobahn herbei

Der Ausbau der A49 findet durchaus auch Befürworter. So beklagen Anwohner in der Region schon lange eine Belastung durch starken Lkw-Verkehr auf den Durchgangsstraßen ihrer Ortschaften und damit einhergehenden Lärm. Sie versprechen sich von dem Lückenschluss der Autobahn eine deutliche Entlastung.

Viele Unternehmer erhoffen sich außerdem von der neuen Autobahn eine Stärkung der Wirtschaft in der Region. Zudem litten viele Firmen unter hohen Logistikkosten, beklagt die Industrie- und Handelskammer Marburg-Biedenkopf. Pendler müssten auf ihrem Weg zur Arbeit lange Wege in Kauf nehmen.

Trommelprotest im Gerichtssaal zu hören

Während drinnen verhandelt wurde, hatten sich draußen Autobahngegner zum Protest versammelt. Dabei machten sie ihrem Unmut unter dem Motto "Wald statt Asphalt" lautstark Luft. Eine Trommelgruppe war während der Verhandlung bis in den Gerichtssaal hinein zu hören.

Mit dem Urteil ist der Plan der Umweltschützer, mit der vorläufigen Verhinderung des Weiterbaus Zeit zu gewinnen und diese in einer Phase wachsenden Umweltbewusstseins zu nutzen, um Druck auf das Projekt auszuüben, erst einmal gescheitert. Die Ausbaugegner hatten allerdings schon vor dem Prozess angekündigt, je nach Ausgang weitere Schritte zu prüfen.

Entscheidung über Klage von Landwirten im Juli

Dazu gehören unter anderem eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs oder die Prüfung weiterer Einzelklagen. So ist bei dem Bundesverwaltungsgericht derzeit eine Klage von drei Landwirten anhängig. Sie waren nach Leipzig gegangen, weil ihnen wegen des Autobahnbaus Enteignung drohe (BVerwG 9 A 8.19). Eine Entscheidung dazu soll am 2. Juli verkündet werden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 24.06.2020, 12.50 Uhr