Grund der Klage: der Diesel-Motor EA 189 von VW

Erfolg für einen Autokäufer, der sich einen VW Diesel zugelegt hatte: Der Autokonzern muss für sein vom Dieselskandal betroffenes Auto haften. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun in zweiter Instanz entschieden.

VW muss laut einem Gerichtsurteil im Abgasskandal grundsätzlich für Autos mit dem Dieselmotor EA 189 haften. Ein Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises ergebe sich aus einer "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung" durch das Unternehmen, heißt es in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mittwoch (AZ 17 U 45/19).

Die Richter entsprachen damit "dem Grunde nach" der Klage eines Autokäufers, der 2009 einen VW-Tiguan der Baureihe EA 189 EU 5 erworben hatte. Nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals hatte er die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gefordert.

Sachverständiger muss Auto schätzen

Das Gericht entschied nun zu seinen Gunsten: Die Entwicklung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, stelle eine "sittenwidrige Handlung der VW AG dar", hieß es. Durch die Abschalteinrichtung sei unschwer erkennbar die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge bedroht gewesen.

Der Höhe des Rückzahlungsbetrags müsse jedoch von einem Sachverständigen festgelegt werden, so das Gericht. Das Landgericht Hanau hatte in erster Instanz die Klage des Käufers zurückgewiesen, sodass der Fall in die Berufung gegangen war. Der Beschluss des OLG Frankfurt ist nicht anfechtbar.

VW: Über 99 Prozent der betroffenen Fahrzeuge überarbeitet

Volkswagen teilte mit, aus Sicht des Unternehmens liege "kein Schaden bei den Kunden vor". Die Fahrzeuge verfügten jederzeit über die nötigen behördlichen Genehmigungen und Zulassungen.

Die Gefahr einer Betriebsuntersagung drohe allenfalls Haltern, die trotz mehrmaliger Aufforderung ein Software-Update verweigerten. Sie könnten selbst die Betriebsuntersagung verhindern, indem sie ein kostenloses Software-Update durchführen ließen. In Deutschland seien mehr als 99 Prozent aller betroffenen EA-189-Fahrzeuge überarbeitet worden.

Der aktuelle Rechtsstreit ist nur einer von vielen Prozessen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei VW. Es liegen weit über 40.000 einzelne Urteile zu privaten Zivilverfahren klagender Dieselbesitzer gegen den Konzern oder gegen Volkswagen-Händler vor - die meisten davon endeten mit einer Klageabweisung. Beim Bundesgerichtshof lagen Ende August mehr als 30 Verfahren.