Eine Bahn von vorne, wie sie aus einem Bahnhof fährt. Durch die Windschutzscheibe sind zwei Lokführer zu sehen.

Im Tarifstreit mit der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL Streiks angekündigt. Los geht es im Personenverkehr bereits am Mittwoch. Nicht nur das Unternehmen übt scharfe Kritik.

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hs
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Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat bundesweite Streiks angekündigt. Sie sollen im Personenverkehr am Mittwoch um 2 Uhr morgens beginnen und am Freitag um 2 Uhr morgens enden, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag in Frankfurt ankündigte. Damit solle der Wochenend- und Ferienverkehr nicht weiter belastet werden. Der Güterverkehr wird bereits seit Dienstagabend 19 Uhr bestreikt.

Fern- und Regionalverkehr stark betroffen

Die Deutsche Bahn hat für Mittwoch und Donnerstag bereits 75 Prozent ihrer Fernzüge gestrichen. Ziel sei es, besonders stark genutzte Verbindungen wie die von Frankfurt nach Hamburg aufrechtzuerhalten, hieß es. Bereits gelöste Fahrkarten könnten bis einschließlich 20. August genutzt oder erstattet werden.

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) teilte auf seiner Webseite mit, auf zahlreichen S- und Regionalbahnlinien könne es ab Betriebsbeginn am Mittwoch zu massiven Verspätungen und Ausfällen kommen. Betroffen seien unter anderem die Linien von und nach Frankfurt. Als Entlastung kündigten die Frankfurter Nahverkehrsgesellschaften VGF und Traffiq eine Verlängerung der U-Bahn-Züge auf zwei bis vier Wagen an.

"Viele können nicht ausweichen"

Scharfe Kritik an den Streikplänen übte der Fahrgastverband Pro Bahn. "Das ist deutlich zu kurzfristig", sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann. Die Kunden brauchten mehr Zeit, um ihre Reisen umzuplanen.

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"Ein Streik richtet sich bei der Bahn nicht nur gegen das Unternehmen, sondern auch gegen weite Teile der Bevölkerung. Viele Fahrgäste können nicht ausweichen", sagte Naumann. Er appellierte an die Tarifpartner, weiter zu verhandeln. "Muskelspiele bringen niemanden weiter."

GDL: Verhandlungen gescheitert

"Der Verhandlungsweg ist ausgeschöpft, die Verhandlungen sind gescheitert", sagte dagegen GDL-Chef Weselsky. Deswegen komme es nun zum Arbeitskampf. 95 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hätten in einer geheimen Urabstimmung für Streiks gestimmt. Das sei mehr als erwartet. Nötig wäre eine 75-prozentige Zustimmung gewesen. 70 Prozent hätten sich an der Abstimmung beteiligt.

"Das Ergebnis zeigt die Stimmung in der Belegschaft sehr deutlich", sagte Weselsky. Die Deutsche Bahn befinde sich in einer Auseinandersetzung mit der Belegschaft, nicht mit der Gewerkschaftsspitze.

Der 48-stündige Streik in dieser Woche ist vermutlich nur der Anfang: Sollte das Bahn-Management nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft eingehen, werde es weitere Maßnahmen geben, so Weselsky. Wann, das wollte er nicht ankündigen.

Claus Weselsky kippt eine Box mit Abstimmungszetteln auf einen Tisch.

GDL fordert 3,2 Prozent mehr Lohn

Nach dem Auslaufen des Tarifvertrags Ende Februar hatten GDL und Bahn die neue Verhandlungsrunde Ende Februar begonnen. Vier Verhandlungstermine waren bereits gescheitert. Die GDL fordert von der Bahn 3,2 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 28 Monaten und eine Corona-Prämie für das laufende Jahr.

Die Bahn hingegen will sich wegen der Pandemie am "Notlagentarifvertrag" der Flughäfen orientieren, der auch eine Erhöhung um 3,2 Prozent, allerdings über einen längeren Zeitraum von 40 Monaten vorsieht. Hinzu kämen Leistungen zur Altersvorsorge und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

Bahn: Eskalation zur Unzeit

Der angekündigte Streik ist aus Sicht des Unternehmens eine Eskalation zur Unzeit. "Gerade jetzt, wenn die Menschen wieder mehr reisen und die Bahn nutzen, macht die GDL-Spitze den Aufschwung zunichte, den wir in Anbetracht der massiven Corona-Schäden dringend brauchen", teilte Personalchef Martin Seiler am Dienstag mit. Er kritisierte, die GDL habe sich nicht an ihre Ankündigung gehalten, den Kunden ausreichend Vorlauf zu lassen, bevor der Streik beginnt.

Weselsky: Keine Verhandlung über Laufzeit

"Über eine Laufzeit von 40 Monaten werden wir nicht verhandeln", machte dagegen Weselsky seine Position deutlich. Das Angebot der Bahn würde bedeuten, dass die Lohnerhöhungen erst 2022 einsetzten - nach einer Minusrunde im Jahr 2021. Verbesserungen seien nur über weitere "Arbeitskämpfe" zu erreichen.

Der GDL geht es allerdings auch darum, ihre Position gegenüber der zweiten Eisenbahnergewerkschaft, der EVG zu stärken. Für die GDL sind hohe Tarifabschlüsse für möglichst viele Berufsgruppen und Beschäftigte eine Frage des Überlebens und der künftigen Wachstumsmöglichkeiten. Seit Jahresbeginn muss die Bahn das Tarifeinheitsgesetz anwenden, nach dem der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft gilt, sofern zwei Gewerkschaften für dieselben Berufsgruppen innerhalb eines Unternehmens verhandeln.

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Die EVG hat in 55 Betrieben die Mehrheit, die GDL in 16. Mit der EVG hat die Deutsche Bahn bereits einen Vertrag mit einer Laufzeit bis 2023 geschlossen. Die Bahn hatte der GDL vorgeschlagen, in Betrieben künftig beide Tarifverträge parallel anzuerkennen - Beschäftigte könnten dann selbst eines der beiden Tarifwerke wählen. Die GDL lehnte das ab.

Kein Notfahrplan bekannt

Die Bahn hatte im Vorfeld keine Details zu möglichen Notfallplänen genannt. Beim letzten GDL-Lokführer-Streik vor sechs Jahren hatte der Konzern einen Notfahrplan erstellt, um zumindest etwas Betrieb aufrechtzuerhalten. Im Fernverkehr konnte etwa ein Drittel der Züge fahren, vor allem auf den Hauptstrecken vom Ruhrgebiet nach Osten sowie von Hamburg nach Süden.

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