In deutlich mehr Städten und Gemeinden als bisher will das Land Mieter vor explodierenden Wohnkosten schützen. Nicht jeden freut das. Mancherorts wird die Mietpreisbremse allerdings auch gelockert.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Mehr Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt

Grafitto an Hauswand Mieten runter
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Unter einem angespannten Wohnungsmarkt leiden längst nicht mehr nur die großen Städte Hessens wie Frankfurt oder Darmstadt. Und das Problem wird noch drängender. Die Landesregierung will daher die Mietpreisbremse bei Neuvermietung von bislang 31 auf 48 Städte und Gemeinden ausweiten.

Eine entsprechende Verordnung hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden vorgelegt. Sie soll Ende November in Kraft treten. "Wir lassen nicht zu, dass Familien mit mittlerem Einkommen sich in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt keine Wohnung mehr leisten können“, sagte er laut Mitteilung.

Das sind die neuen Regeln

Für die betroffenen Kommunen bedeutet das: Bei Neu- oder Wiedervermietung wird die Miete auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt. Die geplante Verordnung sieht dort weitere Maßnahmen vor: So werden auch die Sperrfristen für Eigenbedarfskündigungen verlängert, wenn der Vermieter Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln will.

Außerdem wird die Erhöhung von Mieten bei bereits bestehenden Verträgen stärker begrenzt als ohnehin vorgeschrieben. Legal sind dann maximal 15 Prozent Steigerung innerhalb von drei Jahren. Andernorts gilt die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent.

Diese Kommunen sind neu auf der Liste

Neu hinzu kommen fast ausschließlich Städte und Gemeinden aus dem Großraum Rhein-Main und aus Südhessen.

  • Kreis Groß-Gerau: Rüsselsheim, Groß-Gerau und Biebesheim
  • Kreis Offenbach: Hainburg, Mainhausen, Neu-Isenburg und Dietzenbach
  • Rheingau-Taunus-Kreis: Eltville und Walluf
  • Hochtaunuskreis: Friedrichsdorf, Usingen, Steinbach und Neu-Anspach
  • Kreis Darmstadt-Dieburg: Groß-Zimmern, Roßdorf und Pfungstadt
  • Main-Taunus-Kreis: Kriftel
  • Main-Kinzig-Kreis: Langenselbold und Maintal
  • Wetteraukreis: Rosbach vor der Höhe
  • Kreis Bergstraße: Viernheim
  • Kreis Kassel: Fuldabrück

Allerdings will das Land die Mietpreisbremse mancherorts auch abschaffen. Geplant ist das in

  • Kassel
  • Kreis Offenbach: Egelsbach
  • Main-Taunus-Kreis: Hattersheim und Hofheim
  • Hochtaunuskreis: Oberursel

Weiter auf der Liste bleiben 26 Kommunen, darunter die Städte Darmstadt, Frankfurt, Marburg, Offenbach und Wiesbaden.

Lob und Tadel

Die Veränderungen zeigen laut Minister Al-Wazir, wie dynamisch sich der Markt entwickelt. "Es ist deutlich zu erkennen, dass der früher Speckgürtel genannte Bereich rund um Frankfurt breiter geworden ist." Der Neuzuschnitt geht auf eine Studie zur Mietpreisentwicklung und Wohnungsversorgung des Instituts Wohnen und Umwelt zurück.

Der Vermieterverband Haus & Grund Hessen kritisierte, die Ausweitungen schafften keinen Wohnraum und destabilisierten den Mietwohnungsmarkt. Angesichts der hohen Nachfrage könnten nur Neubau, Nachverdichtung oder Aufstockung und Dachausbau Abhilfe schaffen. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft lobte dagegen, die Ausweitung sei "ein guter Beitrag für mehr bezahlbare Wohnungen in Hessen". Das Land müsse aber mehr dafür tun, dass Bauland erschwinglicher werde.

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Erster Versuch unwirksam

Seit Sommer 2015 können Bundesländer auf die Mietpreisbremse treten, indem sie "angespannte Wohnungsmärkte" ausweisen. Dort dürfen bei Neuvermietungen die Mieten nicht mehr als zehn Prozent teurer als die ortsübliche Vergleichsmiete sein. Hessen erließ 2016 eine Verordnung für zunächst 16 Kommunen. Sie musste 2019 neu aufgesetzt werden, als der Bundesgerichtshof die Regelung wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärte.

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SPD: Tragischer Versuch

Wirtschaftsminister Al-Wazir räumte ein: "Nur Neubau kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum abhelfen." Die Landesregierung stelle daher für die Schaffung geförderten Wohnraums bis 2024 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Für den sozialen Wohnungsbau gebe es künftig zinslose Darlehen und bei längerer Mietbindung auch hohe Zuschüsse.

Die oppositionelle SPD stellte er damit nicht zufrieden. Die Mietpreisbremse sei sukzessive seit Einführung im Jahr 2016 von damals 16 auf später 31 und nunmehr 48 Kommunen ausgeweitet worden, rechnete die Abgeordnete Elke Barth vor. Das zeige, wie sich die Lage verschärfe. Barths Fazit: "Es ist schon fast tragisch, wie der Wohnungsbauminister das Versagen seiner eigenen Politik jetzt noch als Erfolg verkaufen will."

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Wo die Mietpreisbremse weiter gilt:

In bislang 31 Kommunen Hessens galt schon eine Obergrenze für Preiserhöhungen bei Mieterwechsel - in 26 von ihnen gilt sie auch weiterhin: Bad Homburg, Bad Soden, Bad Vilbel, Bischofsheim, Darmstadt, Dreieich, Eschborn, Flörsheim, Frankfurt, Ginsheim-Gustavsburg, Griesheim, Heusenstamm, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Nidderau, Obertshausen, Offenbach, Raunheim, Schwalbach, Weiterstadt und Wiesbaden.

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Sendung: hr-iNFO, 23.09.2020, 14.00 Uhr