Der Lebensmittelkontrolleur Manuel Klein.

Verbraucher haben einen Anspruch darauf, dass bei festgestellten Hygienemängeln die betroffenen Lebensmittelgeschäfte genannt werden. Entscheidend ist laut Veraltungsgericht Gießen das öffentliche Interesse.

Wenn Kontrolleure Hygienemängel in Lebensmittelgeschäften feststellen, dürfen die Behörden deren Namen nennen. Darauf haben Verbraucher Anspruch, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Freitag mitteilte.

Das Gericht lehnte den Antrag eines Lebensmittelmarktbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Er wollte die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen verhindern, wie das Gericht am Freitag mitteilte. (Az: 4 L 1902/19.GI)

Zugang zu Informationen

Eine Verbraucherin hatte über die Online-Plattform "Topf Secret" und die Initiative "FragDenStaat" vom Landkreis Gießen Informationen über die jüngsten beiden Betriebskontrollen in dem Lebensmittelmarkt verlangt. Der Landkreis gab diesem Antrag statt, wogegen sich der Marktbetreiber mit einem Eilantrag beim Gericht wandte.

In dieser Sache überwiege das öffentliche Interesse an einer Herausgabe der Erkenntnisse, urteilte das Gericht. Entsprechend dem gesetzgeberischen Leitbild des "mündigen Verbrauchers" sollten die Informationen zugänglich sein, um Verbrauchern "eine informierte Kaufentscheidung" zu ermöglichen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Eigene Online-Plattform des Landes

Um Online-Veröffentlichungen von Hygienenmängeln in Lebensmittelläden und Lokalen gibt es seit langem Streit. Geschäfte wehrten sich mehrfach erfolgreich dagegen, an einen, wie sie es nennen, "Internet-Pranger" gestellt zu werden.

Jedoch entschied das Bundesverfassungsgericht im März 2018, dass es verfassungskonform sei, die Verursacher von Hygienemängeln zu benennen. In manchen Fällen sei es sogar die Pflicht der Behörden. Das hessische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat im April eine eigene zentrale Plattform online gestellt, auf der sich Bürger über entsprechende Verstöße gegen die Vorschriften informieren können.

Sendung: hr4, 21.06.2019, 16.30 Uhr