Die Einnahmen der Zentralen Bußgeldstelle haben auch im vorigen Jahr noch nicht wieder Vor-Corona-Niveau erreicht. Künftig darf Hessen mit mehr Geld rechnen, denn der Bußgeld-Katalog wurde verschärft.

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Höhere Knöllchen-Einnahmen lassen die öffentlichen Kassen in Hessen wieder kräftiger klingeln. Nachdem wegen des rückläufigen Verkehrsaufkommens zu Beginn der Corona-Pandemie die Zahlen im Jahr 2020 stark eingebrochen waren, ging es zuletzt bergauf.

• 2021 lagen die Einnahmen bei 66,3 Millionen Euro. Sie fließen in den Landeshaushalt.
• 2020 waren es nur 64,7 Millionen.
• 2019, vor der Corona-Pandemie, nahm das Land durch Bußgeld noch 71,6 Millionen ein.

Die höheren Einnahmen beruhen auf einer gestiegenen Zahl von Anzeigen gegen Verkehrssünder. Die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) in Kassel verzeichnete rund 1,35 Millionen Verfahren - mehr als 55.000 oder auch 4,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Regierungspräsidium Kassel am Dienstag mitteilte.

Die Einnahmen durch Verkehrsverstöße wurden im vergangenen Jahr gesteigert. Bild © hessenschau.de

"Mit Anstieg war zu rechnen"

Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU) sagte: "Mit dem allmählichen Nachlassen der Pandemie haben sich auch die Verkehrszahlen in Hessen wieder zurück in Richtung Normalität bewegt. Entsprechend war mit einem Anstieg der Verstöße zu rechnen."

Weinmeister betonte, dass die Verkehrsüberwachung der Sicherheit auf Hessens Straßen diene - "und damit uns allen, die wir tagtäglich auf ihnen unterwegs sind". Es gehe nicht darum, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Rasen am häufigsten geahndet

Häufigster Grund für Anzeigen sind der Statistik zufolge Tempo-Verstöße. Rund 71 Prozent seien auf zu schnelles Fahren zurückzuführen. Eine der produktivsten Blitzer-Anlagen in Hessen steht übrigens auf der A3 am Elzer Berg im Kreis Limburg-Weilburg.

Am zweithäufigsten gab es laut Statistik Anzeigen wegen Halte- und Parkverstößen (15 Prozent). Am dritthäufigsten wurden Anzeigen in Folge von Verkehrsunfällen erstattet.

11,6 Millionen Euro in Frankfurt

Neben der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig für die Bearbeitung von Verfahren, die geringfügige Verstöße mit einem Verwarngeld von 55 Euro oder weniger betreffen. Da einige Kommunen ihre Verkehrsüberwachung selbst betreiben und Verstöße ahnden, bilden die Zahlen der ZBS nicht das komplette Geschehen in Hessen ab. Eine vollständige landesweite Statistik gebe es nicht, teilte das RP Kassel mit.

Verstöße auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt zum Beispiel fließen nicht in die ZBS-Bilanz ein. Dort kamen laut einer Erhebung zu Jahresbeginn rund 11,6 Millionen Euro zusammen. Im Jahr 2020 waren es 10,2 Millionen Euro.

Zahlen werden laut Prognose steigen

Viele Kommunen gaben an, dass ihre Knöllchen-Einnahmen während der heftigeren Pandemie-Phasen nicht so hoch waren, weil die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln so viel Personal gebunden hätten.

Nicht selten gehen die Verkehrsteilnehmenden auch gegen die Anzeigen vor. Die Einspruchsquote ist mit 26.787 Fällen oder 6,4 Prozent gegenüber 2020 aber leicht gesunken. Die Vollstreckung von Geldforderungen wurde in 66.311 Fällen eingeleitet, Erzwingungshaft in 3.309 Fällen beantragt. Wer sich bis zum Ende weigert, das Bußgeld zu bezahlen, muss ins Gefängnis.

Die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel rechnet damit, dass die Einnahmen künftig deutlich steigen. Denn am 9. November 2021 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Darin wurden die Sanktionen bei vielen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verschärft. Insbesondere wurden die Geldbußen für Verstöße im ruhenden Verkehr, etwa beim Parken auf Geh- oder Radwegen, und für Raser angehoben.