Wohnungen Frankfurt
Wohnungen sind gerade in Frankfurt umkämpft. Bild © picture-alliance/dpa

Bundesjustizministerin Barley (SPD) will, dass die Mietpreisbremse verschärft wird: Vermieter sollen künftig auch rückwirkend zu viel gezahlte Miete erstatten. Ministerpräsident Bouffier (CDU) hält das für sinnlosen Aktionismus.

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Symbolbild: Schild "Mietpreis" vor Wohnungen

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Ein Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der Mietpreisbremse stößt auf Widerstand bei der Union. Barley will, dass Vermieter künftig bei Verstößen auch rückwirkend zu viel erhaltene Miete an die Mieter zurückzahlen. Bisher muss der Mieter erst eine Rüge aussprechen, wenn der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt - ab dem Zeitpunkt der Rüge muss der Vermieter dann die Miete reduzieren.

Bouffier: "Aktionismus"

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die Idee aus dem Bundesjustizministerium für wenig sinnvoll, wie er am Montag am Rande von Sitzungen der Parteigremien in Berlin sagte. Bouffier kritisierte, damit würde kein einziger Quadratmeter an neuem Wohnraum geschaffen. Der Vorstoß sei "Aktionismus", sagte der CDU-Bundesvorsitzende: "Das bringt gar nichts."

Sein Amtskollege, der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet, nannte den Vorschlag ein Wahlkampfmanöver und wenig durchdacht. Barley ist SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl am 26. Mai.

Bisher gilt die Mietpreisbremse in 16 hessischen Städten. Hier darf die Miete bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder dann, wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Künftig soll die Mietpreisbremse nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung sogar in 28 Kommunen gelten.

Mieterbund: Vorstoß "sehr sinnvoll"

Die geltenden Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse kritisiert der Deutsche Mieterbund in Hessen. Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann begrüßte am Montag den Vorschlag von Barley als "sehr sinnvoll". Der Mieterbund fordere die rückwirkende Zahlung beim Verstoß gegen die Mietpreisbremse schon lange.

Wenn schon kein Bußgeld bei Nichteinhaltung der Mietbremse drohe, dann könne so wenigstens der Druck auf die Vermieter steigen, die Mietpreisbremse einzuhalten, sagte Winckelmann dem hr. Aus Sicht des Mieterbundes könne es nicht sein, dass der Mieter erst eine Rüge aussprechen muss - und der Vermieter bis dahin unbehelligt gegen die Mietpreisbremse verstoßen kann.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, wandte sich gegen die Pläne der Bundesjustizministerin: "Einem unbefristeten Rügerecht, wie es die Vorschläge von Frau Barley vorsehen, erteilen wir eine klare Absage", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Wirtschaftsministerium will auf Gesetzentwurf warten

Aus dem von den Grünen geführten Wirtschaftsministerium in Wiesbaden hieß es am Montag, Barley müsse erst einmal einen Gesetzentwurf präsentieren. Im Ministerium habe man von dem Vorstoß aus der Zeitung erfahren. Ob er sinnvoll sei oder ob es sich um einen Wahlkampfschlager halte, könne man erst bewerten, wenn Barley einen entsprechenden Entwurf präsentiere.

Im Juli läuft die Mietpreisbremse in Hessen aus, deswegen will die Regierung die Landesverordnung für die Verlängerung rechtzeitig verabschieden. Laut Wirtschaftsministerium liegt man dabei im Zeitplan. Ursprünglich sollte die neue Verordnung schon 2018 in Kraft treten.