Immobilien in Frankfurt.

Im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mietpreise fordert ein breites Bündnis von der Landesregierung einen landesweiten Mietendeckel und ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand. Auch Enteignungen sollen möglich sein. Die CDU hält davon gar nichts.

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hs
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Das von Gewerkschaften, Mieterverbänden und der Diakonie getragene Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen wirft der Landesregierung wohnungspolitische Untätigkeit vor und fordert von den politisch Verantwortlichen deutlich schärfere Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel und das Steigen der Mietpreise.

Die Landesregierung müsse "umgehend ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Kommunen dazu ermächtig, gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung vorzugehen", erklärte der DGB-Landesvorsitzende Michael Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Enteignung als letztes Mittel

Weiterhin forderte das Bündnis einen hessenweiten Mietendeckel. Als "letztes Mittel gegen Mietenexplosion und Wohnungsnot" sollte es auch möglich sein, renditeorientierte große Wohnungskonzerne zu enteignen, so die Initiative weiter. Das zielt auf Unternehmen wie die Vonovia, die im Rhein-Main-Gebiet über rund 28.000 Wohnungen verfügt.

DGB-Mann Rudolph kritisierte, dass die Landesregierung angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation auf dem Wohnungsmarkt vor allem in Ballungsräumen nicht beherzt genug einschreite. Er verwies auf Gesetzentwürfe der Landtagsopposition von SPD und Linken, die etwa ein Bußgeld vorsähen, wenn Wohnraum mehr als ein halbes Jahr grundlos leer steht.

CDU weist Forderungen zurück

Der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, wies die Forderungen des Bündnisses als kontraproduktiv zurück. So würde ein Mietendeckel vor allem Kleinvermieter bestrafen. Und durch Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen würden keine neue Wohnungen entstehen, stattdessen würde die Rechtsunsicherheit zunehmen und private Investoren abgeschreckt werden. "Das einzige Mittel gegen die Wohnraumknappheit ist der Bau von Wohnungen und nicht etwa die Abschreckung von Investoren", so Kasseckert.

Die CDU setze auf eine Wohnungspolitik, "die Anreize zum Wohnungsbau gerade auch für kleinere und mittlere Einkommen und zum Erwerb von Eigentum schafft und Hürden für Investoren abbaut", sagte Kasseckert.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 19.8.2019, 16:45 Uhr