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20.000 Unterschriften will ein Bündnis in Frankfurt für ein Bürgerbegehren zur Wohnungspolitik sammeln. Das Ziel: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG soll ihr Geschäftsmodell ändern.

"Wohnraum in Frankfurt? Gibt's nur noch in Offenbach." Mit diesem Slogan wirbt ein Bündnis aus Linkspartei, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Hochschulgruppen, Mieter-Initiativen und anderen Organisationen für eine Unterschriftenaktion, die am 25. August in Frankfurt starten soll. Ihr Ziel ist ein Bürgerbegehren zur Wohnungspolitik in Frankfurt - ein "Mietentscheid".

"Die Betroffenheit in der Bevölkerung ist hoch", sagte Bündnis-Sprecher Alexis Passadakis von Attac zu hessenschau.de. Man wolle erreichen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding in Zukunft nur noch geförderten Wohnraum schafft. Die ABG ist in Frankfurt der größte Anbieter von Sozialwohnungen.

Aktuell werden 40 Prozent der ABG-Neubauwohnungen gefördert. "Da fehlen noch 60 Prozent", sagte der Frankfurter Linkspartei-Vorsitzende Axel Gerntke. Seit Jahren steigen in Frankfurt nicht nur die Preise für Häuser und Eigentumswohnungen, sondern auch die Mieten. Während die Zahl der Haushalte, die nach einer Sozialwohnung in Frankfurt suchen, zwischen 2012 und 2017 um etwa ein Drittel von 7.148 auf 9.473 stieg, sank der Bestand an diesen geförderten Wohnungen in Frankfurt im selben Zeitraum um etwa 17 Prozent von 25.588 auf 21.194.

Mehr als 50.000 Wohnungen

51.616 Wohnungen hatte die ABG Frankfurt Holding Ende 2017 in ihrem Bestand. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte als ABG-Aufsichtsratschef durchgesetzt, dass die Mieten von ABG-Wohnungen innerhalb von fünf Jahren um maximal fünf Prozent steigen dürfen.

Die Begrenzung der Mietsteigerung wirke dämpfend auf die Mietpreise in der Stadt und habe damit einen sozialen Effekt, sagte Feldmann in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des jüngsten ABG-Geschäftsberichts. Mit 40 Prozent geförderter Neubauwohnungen der ABG setze die Stadt Frankfurt "Maßstäbe für eine soziale Wohnungswirtschaft". Nun wird überlegt, diese Quote auf 50 Prozent zu erhöhen.

Maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter

Im Durchschnitt knapp acht Euro pro Quadratmeter zahlt ein ABG-Mieter derzeit, was laut der Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt um bis zu 22 Prozent unter dem Marktniveau liegt. Das Bündnis für den Mietentscheid will erreichen, dass viele der ABG-Mieter weniger zahlen. Maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter sollten künftig Bestandsmieter zahlen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, andere maximal 10,50 Euro pro Quadratmeter.

Noch im August soll es losgehen mit dem Frankfurter Mietentscheid: zunächst mit einer Informationsveranstaltung am Donnerstagabend im Frankfurter DGB-Haus. Schließlich sollen die Unterschriften ab dem 25. August gesammelt werden. "Wir haben uns viel vom Radentscheid abgeschaut", heißt es bei den Organisatoren. Mehr als 34.000 Menschen hatten dabei für mehr und sicherere Radwege in der Stadt unterschrieben - mehr als doppelt so viele wie nötig.

"Zuversichtlich, dass wir Mehrheit in der Stadt haben"

Die Mietentscheid-Organisatoren hoffen auf einen ähnlichen Erfolg: Tragen sich mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten in ihre Listen ein, was rund 15.000 Menschen entspricht, muss die Stadtverordnetenversammlung beraten. Lehnt sie mehrheitlich die Forderungen ab, kann es zu einer öffentlichen Abstimmung kommen, dem Bürgerentscheid.

Hierbei müssten nach aktuellem Stand mindestens 82.500 Frankfurter zustimmen, damit die Stadt die Forderungen umsetzen muss. Die Abstimmung könnte nach den Planungen des Bündnisses im Mai 2019 zusammen mit der Europawahl stattfinden. "Wir sind zuversichtlich, dass wir die politische Mehrheit in der Stadt haben", sagte Bündnis-Sprecher Passadakis.

Weitere Informationen

Die drei Forderungen des Frankfurter Mietentscheids

"Sind Sie dafür, dass die Stadt Frankfurt am Main

  1. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ab dem 01.06.2020 im Wohnungsneubau 100 Prozent geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft;
  2. beschließt, dass die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding ab dem 01.01.2020 für alle Bestandsmieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden;
  3. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ihre durch Mieterfluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des 'Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2' (8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter)?"
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