Hauptbahnhof Wiesbaden, aktuell vorgesehene Linienführung der Citybahn.
Hauptbahnhof Wiesbaden, aktuell vorgesehene Linienführung der Citybahn. Bild © Imago, hr

Eine Bürgerinitiative will in Wiesbaden Unterschriften gegen die geplante Citybahn sammeln. Die Gegner des Millionenprojekts zweifeln am Nutzen einer Straßenbahn – zum Unmut der Stadt.

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Die aktuell vorgesehene Linienführung der Citybahn in Wiesbaden.

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In Wiesbaden will eine Bürgerinitiative namens "Mitbestimmung Citybahn" erreichen, dass es parallel zur Europa- und Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai auch einen Bürgerentscheid zu dem Verkehrsprojekt gibt. Dazu soll Mitte Januar eine Unterschriftensammlung starten.

Initiative befürchtet Wegfall von Buslinien und Parkplätzen

Für die Citybahn soll ein Teilstück der Aartalbahn reaktiviert werden. Sie soll zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden verkehren und an die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz über die Theodor-Heuss-Brücke angeschlossen werden. In Wiesbaden fahren im öffentlichen Nahverkehr bislang ausschließlich Busse.

Die Bürgerinitiative beklagt, die Stadt und die Verkehrsgesellschaft ESWE ließen eine "offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Für und Wider" vermissen. Die Gegner halten das Schienensystem für zu teuer und glauben nicht an seinen Nutzen. Gedanken über Auswirkungen des "drastischen Eingriffs in das Stadtbild" hätten sich die Verantwortlichen kaum gemacht, kritisieren sie. Es sei beispielsweise unklar, welche Buslinien und wie viele Parkplätze durch die Citybahn wegfallen.

100.000 Citybahn-Fahrgäste täglich

Der Termin zur Europawahl solle eine hohe Beteiligung und damit auch eine "breite demokratische Entscheidung" herbeiführen, argumentiert die Initiative. Der Bürgerentscheid kann nur stattfinden, wenn sich zuvor drei Prozent der Wahlberechtigten in einem Bürgerbegehren dafür stark machen. Deshalb muss die Initiative mindestens 6.227 Unterschriften sammeln.

Im Wiesbadener Rathaus treibt eine breite politische Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen den Bau der Citybahn voran. Damit und mittels Umrüstung der kompletten Dieselbus-Flotte auf batteriebetriebene E-Busse soll der Nahverkehr emissionsfrei werden. Die Politiker rechnen mit 100.000 Fahrgästen pro Tag. Die Kosten für den Bau der Gesamtstrecke von Bad Schwalbach nach Mainz sollen bei insgesamt rund 305 Millionen Euro liegen.

Verkehrsdezernent: Zeitpunkt schlecht gewählt

Wiesbadens Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) findet den Zeitpunkt für ein Bürgerbegehren schlecht gewählt. Er sieht die Verhandlungsposition der Stadt Wiesbaden in der Gerichtsverhandlung zum Dieselfahrverbot am 13. Februar dadurch geschwächt.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ist grundsätzlich für den Bau der Citybahn. "Fakt ist aber auch, dass es im Moment im Wesentlichen davon abhängt, ob es gelingt, in Wiesbaden eine breite Unterstützung für die Citybahn zu bekommen", betonte Ebling. "Wir werden verbindliche Planverfahrensschritte für den Mainzer Teil der Strecke erst dann ergreifen, wenn klar ist, dass das Projekt auch umgesetzt wird."