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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found hr1-Interview: "Wir möchten kleinere Städte beleben"

Ein Schild "Sonntagsöffnung" hängt in einem Schaufenster

Höchstens viermal im Jahr dürfen Einzelhändler in Hessen ihre Läden an Sonntagen öffnen - sofern es einen sehr konkreten Anlass gibt. Bürgermeister und Ladeninhaber fordern von der Landesregierung weniger Regulierung.

Hessens kommunale Wirtschaft fordert ein Umdenken bei der geplanten Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes. 88 Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter haben einen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten geschickt, Sie bitten darin, den vorliegenden Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition nochmals zu überarbeiten. Unter den Unterzeichnern sind die Bürgermeister von Darmstadt, Hanau oder Gießen, außerdem Frankfurts Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU).

Der Entwurf sei eine herbe Enttäuschung für die Kommunen und ihren Einzelhandel, sagte der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Eberhard Flammer, der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung: "Verkaufsoffene Sonntage werden damit faktisch verhindert." Innenstädte stünden wegen des Onlinehandels unter starkem Druck.

Klose: Hoher Stellenwert für Sonntagsruhe

Das hessische Gesetz läuft Ende des Jahres aus und muss überarbeitet werden. Gemeinden ist es derzeit erlaubt, an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr für einen zeitlich begrenzten Zeitraum von maximal sechs zusammenhängenden Stunden Geschäfte öffnen zu lassen. Die Freigabe ist an ein Sonderereignis in Form von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gekoppelt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kai Klose: "Die Sonntagsruhe genießt Verfassungsrang"

Kai Klose Grüne Landtag
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Die Sonntagsruhe habe einen hohen Stellenwert, betonte Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag. Für Ausnahmen müsse daher ein gewichtiger Grund vorliegen. Den Anlassbezug zu streichen, helfe den Kommunen nicht dabei, verkaufsoffene Sonntage planungssicherer durchzuführen.

HIHK: "Innenstädte sollen lebendig bleiben"

Die Kritik in dem der dpa vorliegenden offenen Brief zielt jedoch genau auf diesen Punkt: Die Unterzeichner machen sich dafür stark, stattdessen "den vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform angesehenen Sachgrund 'öffentliches Interesse' als neuen und einzigen Sachgrund in das hessische Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen".

Hessens Innenstädte "sollen lebendig bleiben", betonte der HIHK-Präsident. "Das ist unzweifelhaft im öffentlichen Interesse. Dafür müssen wir bis zu viermal im Jahr pro Kommune Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen möglich machen."

Hessens FDP-Fraktion stellte sich hinter die Forderung in dem offenen Brief und forderte die schwarz-grüne Koalition auf, den Appell aus den Kommunen sowie der Wirtschaft ernst zu nehmen. Der Abgeordnete Stefan Naas verwies auf einen eigenen Gesetzentwurf der Liberalen, der die Öffnung ohne Anlassbezug und nur aufgrund eines öffentlichen Interesses an maximal vier Sonntagen im Jahr vorsieht. "Eine Regelung wie diese wäre eine echte Chance für unsere Innenstädte und den kleinteilig orientierten, familiengeführten Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel."

Allianz für freien Sonntag steht hinter Gesetzentwurf

Die "Allianz für den freien Sonntag" widersprach dem offenen Brief. "Was liegt beim Sonntagsschutz im öffentlichen Interesse: die Profitwünsche und Geschäftsziele des Einzelhandels oder die Einhaltung der höchstrichterlichen Rechtsprechung?", heißt es in der von Verdi-Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig herausgegebenen Erklärung vom Montag.

Den im Brief geforderten Sachgrund "öffentliches Interesse" als Voraussetzung für eine Ladenöffnung an den vier Sonntagen lehnt die Allianz für den freien Sonntag entschieden ab. In der Allianz sind neben Verdi die Katholische Arbeitnehmerbewegung und einige andere kirchennahe Organisationen aktiv. Die Allianz stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Sozialminister Klose, der den Sonntagsverkauf weiter an enge Voraussetzungen wie örtliche Feste und Märkte knüpft.

Handlungsleitfaden für Kommunen geplant

Der Gesetzentwurf von Sozialminister Klose sieht zudem noch eine Dreimonatsfrist vor, um zu verhindern, dass durch kurzfristige Anträge oder Klagen ein verkaufsoffener Sonntag knapp vor dem Termin abgesagt werden muss: Die Freigabeentscheidung der Kommune muss demnach mindestens drei Monate vor dem Termin veröffentlicht werden. Widersprüche und Klagen sollen auf diesem Weg wegen geltender Fristen keine kurzfristig aufschiebende Wirkung haben.

Wenn das Gesetz beschlossen ist, will der Sozialminister auch noch einen Handlungsleitfaden für die Kommunen zum Umgang mit den verkaufsoffenen Sonntagen erstellen. Im Gegensatz zur FDP-Fraktion hatten sich bei der Landtagsdebatte im September aller anderen Fraktionen in großen Teilen positiv zu den geplanten Änderungen geäußert. Schließlich genieße der Schutz der Sonntagsruhe Verfassungsrang, hatte zum Beispiel CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg betont.

Sendung: hr1, 07.10.2019, 14.40 Uhr