In einer Tür steht ein Stuhl mit Schild "Geschlossen"

Eine aktuelle Statistik zeigt, wie die hessische Wirtschaft unter der Corona-Krise leidet: Die Gewerbesteuereinnahmen sind im letzten halben Jahr um knapp 24 Prozent zurückgegangen. Die Städte und Gemeinden stellt das vor enorme finanzielle Herausforderungen.

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zum Video Gewerbesteuereinnahmen gehen stark zurück

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Bürgermeister Frank Ide (Freie Wähler) sieht schwarz – nicht mehr ganz so sehr, wie noch vor vier Wochen, aber es sehe immer noch ziemlich düster aus. Dabei sind die Zahlen, um die es hier in Grünberg (Gießen) geht, alles andere als schwarz, sondern rot: minus 30 Prozent. Bürgermeister Ide geht davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen in seiner Stadt dieses Jahr ein gutes Drittel weniger betragen werden als im Vorjahr. Mitten in der Corona-Krise war er sogar noch von stärken Einbrüchen ausgegangen - dennoch sei der Einbruch schmerzhaft.

In der mittelhessischen Kleinstadt gibt es rund 1.300 Gewerbetreibende. Darunter sind etwa eine große Elektronikfirma und viele kleinere Unternehmen in einem gemischten Industriegebiet. Coronabedingt stand vielerorts die Produktion zwischenzeitlich still, es gab stornierte Aufträge, Probleme in der Lieferkette, geschlossene Geschäfte. "Bereits im April haben einige Unternehmen gesagt: Wir müssen liquide bleiben und stoppen deshalb unsere Gewerbesteuerzahlungen", erklärt Ide.

Hessenweit geht Gewerbesteuer um ein Viertel zurück

So wie der Stadt Grünberg geht es den meisten Kommunen in Hessen. Das zeigen die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes zu den hessenweiten Gewerbesteuereinnahmen für das erste "Corona-Halbjahr" zwischen Januar und Juni. Sie betragen knapp 24 Prozent weniger als im Vorjahr. Statt 2,8 Milliarden wurden 2,2 Milliarden eingenommen. Laut dem Statistischen Landesamt belegen diese Zahlen erstmals, "in welchem Ausmaß sich vor allem die coronabedingten Einschränkungen für Gewerbetreibende in den letzten Monaten auf die Einnahmen der hessischen Städte und Gemeinden auswirkten". Besonders stark betroffen war demnach Frankfurt mit einem Minus von gut 33 Prozent.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen

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Welche Branchen besonders stark gelitten haben, zeigen auch die Umsatzzahlen für Mai des Statistischen Landesamts: Demnach war die Automobil- und Automobilteileindustrie bei weitem am stärksten betroffen, mit einem Rückgang um 73 Prozent. Auch die Gummi- und Kunststoffwarenindustrie hatte starke Umsatzeinbußen von 32 Prozent. Insgesamt ging der Umsatz der hessischen Industrie im Mai um 26 Prozent zurück.

Gewerbesteuer macht 40 Prozent des Steuereinkommens aus

Dass die Industrie leidet, macht sich auch in Hanau bemerkbar: Dort steht Stadtradt Axel Weiss-Thiel (SPD ) vor einem Einkommensloch. Ähnlich wie im hessenweiten Durchschnitt mache die Gewerbesteuer in Hanau rund 40 Prozent der Steureinnahmen aus. "Wenn 40 Millionen von heute auf morgen nicht mehr da sind, ist das gravierend", so Weiss-Thiel. In Hanau sitzen große Industrieunternehmen wie der Chemie-Gigant Evonik, der Technologiekonzern Heraeus oder der Reifenhersteller Goodyear Dunlop, die international tätig und weltweit vernetzt sind.

"Hier haben wir ganz große Einbrüche", sagt der Stadtrat. Rechenzentren und Versandhändler, die während der Coronakrise geboomt hätten, gebe es in Hanau nicht. Zusätzlich zur Gewerbesteuer würden auch noch Einbußen bei der Einkommensteuer dazu kommen. Diese seien allerdings nicht so schnell sichtbar wie die Gewerbesteuer. "Wir haben das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht", prognostiziert Weiss-Thiel.

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Die Gewerbesteuer und die Corona-Krise

Gewerbetreibende müssen an ihrem Unternehmenssitz Gewerbesteuer zahlen. Wie hoch diese Steuer ausfällt, unterscheidet sich in den Städten und Gemeinden allerdings deutlich. Normalerweise entrichten die Unternehmen die Gewerbesteuer auf der Basis von Hochrechnungen im Voraus. Gegebenenfalls müssen sie dann im Nachhinein noch Geld nachzahlen oder bekommen etwas zurück. In der Corona-Krise ermöglichte es die Bundesregierung den Unternehmen jedoch, ohne großen bürokratischen Aufwand ihre Gewerbesteuerzahlungen zu stunden, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben.

Für viele Kommunen sind damit allerdings sofort große Einnahmequellen weggebrochen. Wie hoch die tatsächlichen langfristigen Steuerverluste sein werden, wird sich aber erst in den nächsten Monaten zeigen. Als Teil des milliardenschweren Corona-Hilfspakets haben Bund und das Land Hessen bereits angekündigt, dass rund 1,2 Milliarden Euro für Gewerbesteuerausfälle bereitgestellt werden sollen.

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Schulden machen oder sparen?

Auch der Direktor des Hessischen Städtetags, Jürgen Dieter, hält den Einbruch der Steuereinnahmen für schmerzlich. "Aber er geht nicht ins Bodenlose," meint er. Woran die Einbrüche liegen, sei sehr unterschiedlich. "Die Gewerbesteuer ist ja gefühlt eine sehr lokale Steuer." Deshalb seien jetzt viele Menschen überrascht zu erfahren, wie eng die lokale Industrie an internationalen Wirtschaftsbeziehungen hängt.

"Die Städte haben nun zwei Möglichkeiten: Schulden machen oder sparen", meint Jürgen Dieter. In Zeiten wie diesen sei es jedoch seiner Meinung nach nicht ratsam "in die Krise hineinzusparen", wie Dieter es nennt. Die finanziellen Möglichkeiten seien dazu ohnehin sehr begrenzt. Einige Investionen könnten möglicherweise verschoben werden – aber wie lange? "Es gibt ja keinen Fundus an luxuriösen, schönen Dingen, die man nicht unbedingt braucht und jetzt einfach weglassen kann." Dieter ist der Meinung: Man solle alles daran setzen, um die Kommunen aktuell nicht unter Spardruck zu setzen.

Verband rechnet mit 30 Prozent Rückgang für das ganze Jahr

"Dass der Einbruch kommt, war klar," sagt auch David Rauber vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), der die 400 kleineren kreisgebundenen Städte und Gemeinden in Hessen vertritt. Er halte es zwar für "nachvollziehbar und vernünftig", dass die Unternehmen ihre Zahlungen übergangsweise auf null stellen konnten. Andernfalls hätten die Firmen möglicherweise Kredite aufnehmen müssen, um ihre Steuern zu bezahlen und wären in Schieflage gekommen. "Aber das hat nun drastische Konsequenzen für die Städte und Gemeinden."

Der HSGB habe seine Mitglieder in den letzten Wochen um Prognosen für ihre Gewerbesteuereinnahmen für das ganze Jahr 2020 gebeten. Einzelne Gemeinden rechneten demnach mit bis zu 70 Prozent weniger Einkünften. Doch die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen: "Natürlich handelt es sich hier nur um Hochrechnungen, kein Mensch weiß, was im Herbst für Steuerbescheide eingehen." In kleinen Gemeinden könne ein einzelnes Unternehmen schon einen großen Unterschied machen. Dennoch geht auch Rauber aufgrund der aktuellen Lage davon aus, dass es hessenweit zu Problemen kommen wird, die noch lange Zeit nachwirken werden.

Ausgaben reduzieren, Investitionen verschieben

In Grünberg stehen eigentlich demnächst einige Investitionen an: Ein Dorfgemeinschaftshaus ist in Planung, aktuell wird eine Kita ausgebaut, eine andere ist in Planung. Verschieben will man das alles nicht. "Im schlimmsten Fall müssen wir das über Kredite finanzieren", so Bürgermeister Frank Ide. Er befürchtet außerdem, dass die Gewerbesteuereinnahmen am Ende bei den alltäglichen Ausgaben fehlen könnten, etwa Kosten für Personal, Instandhaltungsmaßnahmen, Feuerwehrfahrzeuge.

Der Bürgermeister habe deshalb bereits haushaltswirtschaftliche Sperren eingeführt und seine Sachgebietsleiter angewiesen, besonders sparsam zu wirtschaften. "In einem Dorfgemeinschaftshaus wollten wir zum Beispiel dieses Jahr die Toiletten sanieren und neue Tische und Stühle anschaffen – das haben wir erst mal verschoben." Einige Kosten habe man auch reduzieren können, weil Veranstaltungen coronabedingt ausfallen mussten, wie etwa ein geplantes Musikfestival. Und auch beim Personal habe man gespart, indem man einige frei gewordene Stellen ein paar Monate vakant gelassen habe. Grünbergs Bürgermeister hofft nun, "dass die große Politik in Wiesbaden und Berlin einspringt".

Wer bekommt wie viele Hilfsgelder? Und reichen sie?

Zu den angekündigten Hilfsgeldern haben die Städte und Gemeinden aber noch viele offene Fragen. Vor allem diese: Wie sollen die Finanzhilfen gerecht berechnet und verteilt werden? Und werden sie über die tatsächlichen Verluste hinweghelfen? Frank Ide sagt: "Es wird ja nicht so sein, dass die sagen: Jetzt hab ihr noch nur drei Millionen, vorher hattet ihr fünf, gebt uns bitte die Kontonummer."

Hanaus Stadtrat Axel Weiss-Thiel findet es "erst mal positiv, dass diese Hilfen überhaupt beabsichtigt sind". Dennoch macht er sich Sorgen, dass das Geld am Ende mit dem Gießkannenprinzip verteilt wird - und Hanau benachteiligt wird, während andere Städte vielleicht sogar besser wegkommen als vorher. Er fordert deshalb, dass die Hilfen möglichst zielgenau ankommen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.07.2020, 19.30 Uhr