Hat Hessen die immensen Kosten und Steuerausfälle der Corona-Pandemie besser weggesteckt als gedacht? Finanzminister Boddenberg (CDU) sieht in seinen Plänen für 2022 mehr als einen Beleg. Die Kritik der Opposition reicht von Planlosigkeit bis zu übertriebenem Sparwillen.

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Hessen macht wirtschaftlich einen wichtigen Schritt aus der Corona-Krise. "Wir sind so langsam, aber sicher wieder auf dem Weg zur Normalität", sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für das Jahr 2022 am Montag.

Der größte Teil des ökonomischen Schadens für die öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie sei überstanden. Bis die Krisenfolgen vollständig bewältigt sind, werde es aber noch bis zum Jahr 2023 dauern. Ein Jahr später will die schwarz-grüne Koalition dann wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.

Sondervermögen statt zwölf nur knapp neun Milliarden Euro

Immense Schulden infolge der Krise hatte die Landesregierung allerdings in einen eigenen, milliardenschweren Etat gesteckt. Das kreditfinanzierte sogenannte Corona-Sondervermögen hält Geld für Gesundheitskosten oder Investitionen bereit. Durch die zurückkehrende wirtschaftliche Stabilität fielen auch die Ausgaben aus diesem Corona-Sondervermögen für die kommenden beiden Jahre deutlich geringer aus, kündigte der Finanzminister an. "Statt der möglichen zwölf werden wir hoffentlich nur knapp neun Milliarden Euro tatsächlich benötigen." Als Erklärung führte Boddenberg unter anderem an, dass zum Ausgleich für wegbrechende Steuereinnahmen voraussichtlich weniger als zwei Milliarden statt der ursprünglich geplanten fünf Milliarden Euro benötigt werden.

"Das zeigt: Hessen war durch die guten Haushalte vergangener Jahre in der Lage, Corona zu schultern und hat durch die massiven Investitionen in der Krise dazu beigetragen, das Land stabil zu halten", betonte der Minister. Der Finanzminister betonte zudem erneut, dass Hessen das einzige Bundesland sei, dass bereits mit der Tilgung des Sondervermögens begonnen habe.

Neuverschuldung soll auf 120 Millionen Euro zurückgehen

Das kreditfinanzierte Sondervermögen soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen. Gegen das Sondervermögen hatten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen geklagt. Sie begründeten das unter anderem damit, dass der Landtag unzulässigerweise außen vor bleibe, weil er es nicht jährlich bewilligen müsse.

Im Haushalt 2022 soll die Neuverschuldung um rund 700 Millionen auf 120 Millionen Euro zurückgehen, kündigte Boddenberg an. Nach den Plänen des Finanzministers sind im Landesetat für das nächste Jahr Einnahmen von 31,39 Milliarden und Ausgaben von 31,65 Milliarden Euro vorgesehen. Die erste Lesung des Entwurfs im hessischen Landtag ist für Ende September geplant und die Verabschiedung des Zahlenwerks für Dezember. Der Landeshaushalt für das laufende Jahr sieht Gesamteinnahmen von 29,33 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 30,08 Milliarden Euro vor.

Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Umweltschutz

Neben den Corona-Hilfen sollen nach dem Entwurf im Haushalt 2022 vor allem Akzente mit Investitionen in den Bereichen Innere Sicherheit (rund 2,9 Milliarden), Bildung und Wissenschaft (etwa 7,8 Milliarden), Digitalisierung (300 Millionen) sowie Umwelt und Klimaschutz (über 400 Millionen Euro) gesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. So will Hessen gut 250 weitere Stellen bei der Polizei und knapp 100 in der Justiz schaffen. An den Schulen sind mehr als 220 Stellen geplant, die Hochschulen erhalten Geld für 60 neue Professuren.

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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU)
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Der CDU-Abgeordnete Michael Reul sagte: "Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf zeigt, dass Hessen seine Finanzen trotz der enormen Herausforderungen der letzten eineinhalb Jahre im Griff hat." Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann teilte mit, mit dem Haushaltsentwurf 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 werde "der Weg aus der Pandemie heraus eingeschlagen – ein weiterer Schritt in Richtung einer ökologischen und sozialen Gesellschaft".

SPD vermisst Ambitionen, FDP kritisiert "Taschenspielertricks"

Kritik am Haushaltsentwurf kam von der Opposition. "Unambitioniert, ohne Richtung, ohne Ziel", so bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Marius Weiß, den schwarzgrünen Entwurf. Dieser bediene erneut die Lieblingsprojekte der Koalitionspartner, lasse aber kein übergeordnetes Projekt erkennen. Zudem belege der vorgelegte Entwurf, "dass der verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Corona-Schattenhaushalt überflüssig und völlig überdimensioniert ist", so Weiß.

Die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer warf Boddenberg "Taschenspielertricks" vor. "Der Minister kündigt für 2024 die sogenannte schwarze Null im Landeshaushalt an, verschweigt aber in diesem Zusammenhang den Schattenhaushalt namens Sondervermögen, mit dem er ungehemmt Schulden machen kann", sagte Schardt-Sauer. "Er gaukelt den Menschen eine solidere Finanzpolitik vor, als er in Wirklichkeit macht."

Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Erich Heidkamp, erklärte, der vorgelegte Haushaltsentwurf sei "weit über den zulässigen Rahmen schuldenfinanziert." Nebenhaushalte wie das Sondervermögen dienten laut Heidkamp dazu, die wirkliche Höhe der Kreditaufnahme nicht im Haushalt abbilden zu müssen: "Es ist deshalb Zeit für eine Schuldenbremse, die nicht zwischen Kern- und Nebenhaushalten unterscheidet."

Auch die Linke übte Kritik und forderte "Investitionen statt eine Politik der 'schwarzen Null'". Der Vize-Vorsitzende der Fraktion, Jan Schalauske, sagte: "Eine immer weiter eskalierende Klimakrise, einstürzende Brücken, Schul- und Turnhallendächer und eine sich zuspitzende Wohnungskrise sind für die schwarzgrüne Landesregierung leider kein Grund für einen nachhaltigen politischen Kurswechsel hin zu einem echten Investitionshaushalt."

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