Für die hohen Gewinne aus Cum-Ex-Scheingeschäften haben die Banken hunderte Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt. Die muss die Stadt Frankfurt jetzt zurückzahlen.

Die Stadt Frankfurt stellt sich wegen des Skandals um Cum-Ex-Aktiendeals darauf ein, Banken Gewerbesteuern im dreistelligen Millionenbereich zurückzahlen zu müssen. Es könne sich um eine Summe von etwa 200 Millionen bis 400 Millionen Euro handeln, erklärte das zuständige Dezernat am Freitag auf Anfrage. Zuvor hatte die Wirtschaftswoche darüber berichtet.

Die Banken hatten bei den Deals verbotenerweise teils hohe Gewinne gemacht und dafür auch hohe Steuern gezahlt. Die illegalen Geschäfte wurden später aber zum Teil rückabgewickelt. Deshalb sinken rückwirkend auch die Gewinne der Banken und damit auch die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer.

Stadt "jederzeit bereit" für hohe Rückzahlungen

Frankfurt müsse den Banken zu viel entrichtete Steuer erstatten, sagte Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff dem Handelsblatt. Noch habe die Finanzverwaltung die Summe aber nicht vollständig berechnet. Frankfurt sei vorbereitet, "jederzeit binnen drei Tagen einen dreistelligen Millionenbetrag erstatten zu können".

Nie dagewesener Steuerbetrug

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banken Steuern erstatten, die sie nie bezahlt hatten. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. Dabei nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Fiskus über Jahre um Steuern zu prellen.

Cum Ex gilt als größter Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte. Viele Banken sind darin verstrickt. Dem Fiskus entstand wegen der Geschäfte geschätzt ein zweistelliger Milliardenschaden. 2012 wurde das Schlupfloch geschlossen.

Cum-Ex-Betrüger vor Gericht

Im Sommer 2021 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass diese Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten sind. Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten die Affäre seit Jahren auf. In Wiesbaden steht mit dem Steueranwalt Hanno Berger der mutmaßliche Architekt solcher Geschäfte vor Gericht. Zudem spürten Ermittler erst in dieser Woche einen ehemaligen Frankfurter Bankenchef auf Mallorca auf. Ihm wird ebenfalls vorgeworfen, sich mit illegalen Geschäften bereichert zu haben.