Das Firmenlogo der Deutsche Börse prangt vor dem Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt.

Bei einer groß angelegten Razzia hat die Polizei Räume der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream in Eschborn durchsucht. Es geht um Ermittlungen im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Durchsuchungen bei Clearstream

Geld gefunden
Ende des Audiobeitrags

In der Zentrale der Deutschen Börse in Eschborn werden am Dienstag bei einer groß angelegten Razzia Räume der Unternehmenstochter Clearstream durchsucht. Das bestätigte die Deutsche Börse dem hr.

Den Angaben zufolge erfolgten die Durchsuchungen im Rahmen von internationalen Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter. Schon vor rund zwei Jahren war die Deutsche Börse ins Visier der Ermittler geraten. Im September 2017 durchsuchten sie Räume von Clearstream in der Konzernzentrale in Eschborn. Die Untersuchungen am Dienstag stünden in Zusammenhang damit, sagte ein Konzern-Sprecher.

Deutsche Börse: kooperieren

Die federführende Staatsanwaltschaft Köln machte mit Verweis auf das Steuergeheimnis "keine näheren Angaben - insbesondere Angaben zu der Art und Weise der Durchsuchungsmaßnahmen und den Durchsuchungsorten".

"Die Deutsche Börse kooperiert - wie bereits in der Vergangenheit - mit den Ermittlungsbehörden vollumfänglich", teilte das Unternehmen mit. Bei den Ermittlungen gehe es um "Cum-Ex-Deals".

Zeitung: Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Zuerst hatte das Handelsblatt über die Razzia berichtet. Sie habe am Dienstagvormittag begonnen. Am Nachmittag waren nach hr-Informationen noch immer Ermittler in dem Gebäude.

Dem Handelsblatt zufolge geht es um den Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften. Clearstream ist eine Abwicklungs- und Verwahrgesellschaft für Börsengeschäfte. Das Unternehmen soll laut Handelsblatt Kunden geholfen haben, Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Auch der Clearstream-Sitz in Luxemburg werde durchsucht.

"Cum-Ex" gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten.

Erster Strafprozess kommende Woche

Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen. Bisher ist nicht klar, ob so eine Praxis nur moralisch fragwürdig oder auch illegal war.

In der kommenden Woche startet vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler - nach einem Urteil und einer anschließenden Revision vor dem Bundesgerichtshof könnte Ende 2020 feststehen, ob "Cum Ex" eine Straftat und damit illegal war.

Sendung: hr-iNFO, 27.08.2019, 14.00 Uhr