Radfahrer stehend neben Auto.
Gefahrensituation Kreuzung: Momentaufnahme in Darmstadt Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Der erste hessische Radentscheid ist vorerst gescheitert: Darmstadt hat ein Bürgerbegehren für mehr und sicherere Radwege ausgebremst - und kündigte zugleich massive Investitionen an.

11.282 Unterschriften hatte eine Darmstädter Initiative während ihres Bürgerbegehrens für Verbesserungen im Radverkehr gesammelt. Für den angestrebten Bürgerentscheid hätten 3.447 auch gereicht. Geht es nach dem Magistrat der Stadt, ist das Projekt jetzt trotzdem gescheitert.

Die Ablehnung begründete Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) am Donnerstag mit erheblichen Mängeln beim gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsplan des Begehrens. Statt der veranschlagten 2,6 Millionen Euro pro Jahr ist nach Meinung der Stadtverwaltung gut das Doppelte nötig.

Ablehnung und 16 Millionen Euro

Diese Haltung der Stadt werde vom Hessischen Städtetag gestützt, sagte OB Partsch. Trotzdem kündigte er an: "Wir werden aber wesentliche Ziele des Begehrens gemeinsam mit den Initiatoren umsetzen." Dazu soll es ein Sonderprogramm von insgesamt 16 Millionen Euro für vier Jahre und mit vier neuen Stellen geben.

Das letzte politische Wort hat allerdings die Stadtverordnetenversammlung am 30. August. Danach könnte die Radfahrer-Initiative gegen eine Ablehnung beim Verwaltungsgericht klagen.

Das wollte die Initiative

Zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober wollte die Initiative über sieben verkehrspolitische Ziele abstimmen lassen. Diese sind für jedes Jahr:

  • fünf Kilometer neue und sichere Radwege an Hauptstraßen
  • drei Kreuzungen sicher umbauen
  • fünf Kilometer Nebenstraßen schaffen, die für Radler attraktiv sind
  • 50 Bordsteine absenken
  • zehn Gehwege aufpflastern

Außerdem sollen neue Radwege nach dem neusten Stand der Technik gebaut und Mängel an bestehenden Wegen effektiv beseitigt werden.

Trotzdem optimistisch

Zum Beschluss des Magistrats sagte der Darmstädter Mit-Initiator David Grünewald: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Rad- und Fußverkehr voranbringen." Zwar gebe es nach der Magistratsentscheidung auch "ein bisschen Frust". Inhaltlich sei man aber sehr nah beieinander, "und wir sehen das noch nicht als endgültig".  

Ähnlich klingt es aus dem Rathaus: Auch im Fall einer Klage will Oberbürgermeister Partsch Gespräche unter Moderation des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) führen.  "Es geht uns um die Sache."

Bürgerbegehren auch in Frankfurt und Kassel

Initiativen für einen Radentscheid gibt es nach einem Bamberger Vorbild in Hessen inzwischen auch in Frankfurt und in Kassel. Die Frankfurter Initiatoren zählen gerade die Unterschriften. "Wir sind sehr optimistisch", sagte Mit-Initiator Alexander Breit. Nötig ist die Unterschriften von mindestens 15.064 Frankfurtern.

In Kassel läuft noch die rechtliche Prüfung. Die Initiatoren stellen neun bis zehn Forderungen auf und wollen am 14. Juli mit der Unterschriftensammlung beginnen. "Wir brauchen etwa 5.000 Unterschriften, wollen aber 15.000", sagte Mit-Initiator Robbin Meisel.

Sendung: hr-iNFO, 28.06.2018, 15 Uhr