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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Reaktionen auf OLG-Beschluss

Auch Darmstadt beschäftigte einen privaten Dienstleister zur Knöllchen-Vergabe. Dort wappnete man sich für die Entscheidung des Oberlandesgerichts - wie anscheinend auch in Frankfurt. Dort könnte es zunächst fünf statt 60 Kontrolleuren geben.

"Wir waren nicht besonders überrascht", sagte ein Sprecher der Stadt Darmstadt am Montag über die Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichs Frankfurt (OLG), wonach durch private Dienstleister ausgestellte Knöllchen rechtswidrig sind. Man habe gewusst, dass eine solche Entscheidung anstehe und habe mit dem Urteil gerechnet, so der Sprecher. Deshalb seien auch im Haushalt 2020 bereits die Mittel für 14 neue Stellen bei der Kommunalpolizei eingestellt worden.

Zudem kündigte Darmstadt am Montag seiner privaten Sicherheitsfirma, die bislang Parkverstöße ahndete. Dies sei im Vertrag bereits so vorgesehen gewesen, sagte der Sprecher der Stadt. Die private Firma habe nur Falschparker kontrolliert. Die seien allerdings auch von Beschäftigten der Kommunalpolizei aufgeschrieben worden.

2018: Knöllchen für 1,5 Millionen Euro

Wie viele Knöllchen betroffen sind, konnte die Stadt Darmstadt nicht sagen. Für das vergangene Jahr gibt es für die Falschparker noch keine Statistik. 2018 waren Knöllchen für knapp 1,5 Millionen Euro geschrieben worden.

Darmstadt will nun erst mal die schriftliche Begründung des OLG abwarten. Mit Blick auf mögliche Rückforderungen ist die Stadtverwaltung der Ansicht, dass die Einspruchsfrist bei Knöllchen nach drei Monaten abläuft.

Radikal weniger Kontrolleure in Frankfurt?

In Frankfurt will sich der zuständige Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Dienstagnachmittag zur Sache äußern. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion - der gemeinsamen Fraktion aus Die Partei, Piraten und Freie Wähler - im Stadtparlament, Nico Wehnemann, kritisierte das Gebahren der Verantwortlichen: "Die Stadt Frankfurt hätte sich auf diese Situation vorbereiten können und müssen."

Der nun drohende massive finanzielle Schaden für die Stadt wäre vermeidbar gewesen, wären mehr ordentliche Stellen geschaffen worden, findet Wehnemann. Der Stellenplan im Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 sehe zwar die Ersetzung der bis zu 60 Leiharbeitsverhältnisse vor.

Allerdings in viel zu geringem Umfeld, so Wehnemann: "Im Jahr 2020 werden hierfür fünf neue Stellen geschaffen. Im Jahr 2021 weitere 15. Das stellt eine Reduzierung der absoluten Zahl um zwei Drittel dar."

Streitfall von 15 Euro

Das OLG Frankfurt hatte entschieden, dass Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen. Den Fall ins Rollen gebracht hatte ein Autofahrer, der sich gerichtlich gegen ein 15-Euro-Knöllchen wehrte, das er in Frankfurt von einem als Stadtpolizisten eingesetzten Leiharbeiter einer privaten Firma ausgestellt bekommen hatte (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 963/18).

Allein 2018 wurden nach Angaben des Gerichts in Frankfurt über 700.000 Parkverstöße mit einem Sanktionswert von mehr als zehn Millionen Euro geahndet. Zahlen für 2019 lagen nicht vor, dürften sich aber in einer ähnlichen Größenordnung bewegen.

Weitere Kommunen prüfen Folgen

Welche Kommunen in Hessen noch von der Knöllchen-Entscheidung betroffen sind, war zunächst unklar. Ein Sprecher der Stadt Wetzlar erklärte, bei der Ordnungspolizei seien zwei Beschäftigte Leiharbeiter einer privaten Firma. Man werde sich nun mit dem Urteil befassen und die Folgen für die Kommune prüfen.

Die Stadt Limburg hatte nach eigenen Angaben zwischen dem 1. September 2017 und dem 31. Dezember 2018 auch eine Privatfirma für die Kontrolle von parkenden Fahrzeugen beauftragt. Derzeit seien allein städtische Mitarbeiter im Einsatz. Daher sei unklar, ob das Urteil aktuell Auswirkungen habe. Nicht geklärt ist bislang, ob Falschparker das Geld für bezahlte Verwarnungen zurückfordern können.

Sendung: hr-iNFO, 20.01.20, 19.48 Uhr