Diesel-Verbotsschild
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Ab dem 1. Juni 2019 gelten Diesel-Fahrverbote auf zwei Darmstädter Straßen. Darauf haben sich Umweltverbände und das Land Hessen am Freitag geeinigt. Oberbürgermeister Partsch begrüßte die Einigung.

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In der außergerichtlichen Verhandlung über ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt haben sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der ökologische Verkehrsclub VCD und das Land Hessen am Freitag auf einen Vergleich geeinigt. Demnach werden zum 1. Juni 2019 in Darmstadt Diesel-Fahrverbote und Fahrspurreduzierungen an der Hügelstraße und der Heinrichstraße in Kraft treten.

Ab dann dürfen nur noch Diesel-Autos mit der Euro-6-Norm und Benziner ab Euro-2-Norm durch diese Straßen fahren, Ausnahmen für Rettungs- und Müllwagen oder Nutzfahrzeuge des örtlichen Handwerks sind möglich. Für Anwohner soll es Übergangsregeln geben.

Maßnahme: ÖPNV vernetzen

Auch Maßnahmen der Stadt Darmstadt sind verbindlicher Teil der Einigung. Sollte die Stickstoff-Belastung in Darmstadt im zweiten Halbjahr 2019 nicht sinken, sollen die Maßnahmen verschärft werden.

Bis dahin umfasst der so genannte Green City Plan der Stadt unter anderem, die Verkehrslenkung zu digitalisieren, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) besser zu vernetzten, die Radwege auszubauen und stärker zu fördern und die Elektromobilität zu stärken. Außerdem soll der Einzelhandel nicht mehr mit Dieselfahrzeugen beliefert werden.

OB Partsch begrüßt Einigung

Der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) begrüßte die Einigung. Er sei froh, dass die Heinrichstraße damit nun nicht zur Einbahnstraße werde, wie das Land Hessen ursprünglich vorgeschlagen hatte: "Das hätte zu unkontrollierbaren Verkehrssituationen in der Stadt geführt", betonte er.

Auch dass nun auch nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge weiter durch die Hügelstraße fahren dürften, sei richtig. Wichtigste Maßnahme sei hier, dass es wenige Fahrstreifen geben soll.

Scharfe Kritik der FDP

Während auch die Landtagsfraktion der hessischen Grünen den Vergleich lobte, kam scharfe Kritik aus der FDP-Fraktion: "Die Einigung zeigt in aller Deutlichkeit, dass Grüne und Deutsche Umwelthilfe unter einer Decke stecken und ihre ideologiegetriebene Verkehrspolitik mit aller Macht umsetzen", schrieb der verkehrspolitische Sprecher Jürgen Lenders in einer Mitteilung.

Dass es zu Fahrverboten in Darmstadt komme, sei ein Schlag ins Gesicht aller Dieselfahrer. Die CDU habe im Wahlkampf versprochen, Fahrverbote zu verhindern. Eine ähnliche Kritik kam von der SPD-Fraktion im Landtag: "Wir halten fest: Versprochen - gebrochen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bezeichnete die Einigung in einer Mitteilung als "politische und rechtliche Kapitulation vor dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe."

Verbote drohen auch in anderen Städten

Die Umwelthilfe hatte wegen überschrittener Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in der Luft geklagt. Das Land Hessen hatte sich im November vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit den beiden Klägern DUH und VCD darauf geeinigt, außergerichtlich eine Einigung zu finden.

In Hessen drohen auch in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Limburg Diesel-Fahrverbote wegen überschrittener Grenzwerte. Für Darmstadt hat sich die Umwelthilfe nun zum ersten Mal außergerichtlich mit dem Land Hessen geeinigt. Das Verwaltungsgericht muss die Einigung nun noch prüfen und wird sie dann voraussichtlich am kommenden Mittwoch öffentlich zu Protokoll geben.

Sendung: hr-iNFO, 14.12.2018, 14 Uhr