Mietpreisbremse Collage

Mieten dürfen bislang in 16 hessischen Städten und Gemeinden nur moderat erhöht werden. Die Landesregierung will diese Mietpreisbremse deutlich ausweiten - vor allem auf Kommunen im Rhein-Main-Gebiet. Gleichzeitig fallen vier Städte aus der Regelung heraus.

Die schwarz-grüne Landesregierung will die Zahl der Städte und Gemeinden erhöhen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll - von 16 auf 28, wie Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag mitteilte.

In Orten, in denen diese Regelung gilt, darf die Miete bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war.

Die Listen: 16 neu dabei, 4 fallen raus

Nach wie vor gelten soll die Mietpreisbremse nach dem Entwurf der Landesregierung in diesen zwölf Städten:

  • Kassel
  • Marburg
  • Bad Homburg (Hochtaunus)
  • Flörsheim, Schwalbach am Taunus (Main-Taunus)
  • Frankfurt
  • Offenbach
  • Wiesbaden
  • Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau)
  • Darmstadt
  • Griesheim, Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg)

Neu unter die Regelung fallen sollen diese 16 Städte und Gemeinden:

  • Bad Vilbel (Wetterau)
  • Bad Soden am Taunus, Eschborn, Hofheim, Kelkheim (Main-Taunus-Kreis)
  • Kiedrich (Rheingau-Taunus)
  • Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Obertshausen (Offenbach)
  • Nidderau (Main-Kinzig)
  • Bischofsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Kelsterbach, Nauheim, Raunheim (Groß-Gerau)

Nicht mehr gelten soll die Mietpreisbremse künftig in diesen vier Städten:

  • Kronberg, Oberursel (Hochtaunus)
  • Hattersheim (Main-Taunus)
  • Dreieich (Offenbach)

Kommunen zur Stellungnahme aufgefordert

Verabschieden will die Landesregierung die Ausweitung der Mietpreisbremse um Ostern herum, so dass sie rechtzeitig vor dem Auslaufen der aktuellen Verordnung im Juni in Kraft treten könne. Der Entwurf liege den betroffenen Kommunen und Verbänden zur Stellungnahme vor.

Die Auswahl basiere auf einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt, teilte Minister Al-Wazir mit. Hinzu komme eine Selbsteinschätzung der Kommunen hinsichtlich der Mietpreisentwicklung in den Jahren von 2012 bis 2017.

Die Städte, die künftig nicht mehr unter die Mietpreisbremse fallen sollen, erfüllten nicht mehr die entsprechenden Kriterien, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Dazu gehörten zum Beispiel eine überdurchschnittliche Belastung der Bewohner mit Mieten oder unzureichende Neubautätigkeiten.

"Wir können nicht zulassen, dass Familien mit mittlerem Einkommen sich in Ballungsräumen keine Wohnung mehr leisten können", sagte Al-Wazir laut Mitteilung vom Freitag. Die Mietpreisbremse sei ein Beitrag dazu.

Wirkung umstritten

Die Mietpreisbremse wurde 2015 vom Bundestag eingeführt, um die rasant steigenden Mieten in gefragten Wohngegenden einzudämmen. Umgesetzt wird die Regelung von den Landesregierungen, so auch in Hessen.

Die Wirkung der Mietpreisbremse ist umstritten. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesjustizministeriums, die am Donnerstag vorgestellt wurde, konnte die Mietpreisbremse die Explosion der Mieten in beliebten Wohngegenden leicht bremsen.

Die Bundesregierung plant deshalb, die 2020 auslaufende Regelung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Gleichzeitig will sie die Bestimmungen zu Gunsten von Mietern weiter ergänzen.

Mieterbund will Verschärfung, Immobilienverband lehnt das ab

Mieterverbände kritisieren, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung hielten. Auch Kommunalverbände zweifeln an der Wirkung. "Die Mietpreisbremse wirkt, aber nur ein bisschen", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Häufig werde sie missachtet. Außerdem sei problematisch, dass sie nicht bundesweit gelte, sondern von den Ländern eingeführt werden müsse.

Der Mieterbund fordert, Ausnahmen aus dem Gesetz zu streichen und Vermieter für Verstöße zu bestrafen.

Der Immobilienverband IVD und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) lehnen eine Verlängerung und Verschärfung der Preisbremse ab. "Die steigenden Mieten sind lediglich die Reaktion auf ein zu knappes Wohnungsangebot", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner am Donnerstag.

Das Wichtigste sei, dass mehr Bauland bereitgestellt werde, sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Auch der Städte- und Gemeindebund forderte, Kommunen müssten leichter an Bauland rankommen.

Sendung: hr-iNFO, 25.01.2019, 15.00 Uhr

Ihre Kommentare Ihre Erfahrungen mit der Mietpreisbremse?

7 Kommentare

  • Tja, 180qm Stilaltbau im Westend für 300 Euro im Monat warm gibt's halt nicht. Es gibt einfach zu wenige Wohnungen, da kann eine Mietpreisbremse auch nichts dran ändern. Schlimmstenfalls kommt es wie in der DDR, wo der Bestand verkommt, wenn der Vermieter nicht genug Geld für die Sanierung hat. Es muß viel mehr gebaut werden, eine andere Lösung gibt es nicht.

  • Absoluter Schwachsinn. Mit einem guten Gehalt ist es im Raum Frankfurt nicht möglich sich eine vernünftige Wohnung zu mieten.
    80qm und 1400 miete? Absoluter Wucher. Man muss also in einer kleine Wohnung leben. 40 qm Willkommen.

  • Soweit ich weiß gibt es z.B. für Kassel keinen amtlichen Mietspiegel.
    Mein neuer Vermieter kam mit max. Mieterhöhung, mit Verweis auf "Vergleichsmieten" v Wohnungen in der Nachbarschaft ohne daß er sie gesehen hat und den großen Unterschied im Standard kennt.

    Eine andere Frage ist, ob es nicht überhaupt zu ändern wäre, daß in z.T. großem Stil mit Immobilien Geld verdient wird . Es ist sicher möglich ein Haus ausreichend (ökologisch) instandzuhalten UND bezahlbar zu halten.
    Und was heißt bezahlbar? Orientiert am realen Durchschnittseinkommen?

    Dass ein Immobilienverband mehr bauen will, hat vermutlich v.a. finanzielle Gründe.

    Wenn die Mieten weiter steigen, vll rücken wir wieder mehr zusammen?

    Ich finde es braucht menschliche/ethische Richtlinien für das Angebot von Wohnmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten für kreative und alternative Wohnformen.
    eine Tauschbörse - Wohnung gg Haus o eine Agentur z Zusammenführung v jungen Familien u alleinlebenden alten Menschen?

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