Ein KFZ-Mechatroniker sitzt mit einem Computer im Auto.
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Dieselfahrer dürfen sich einem angebotenen Softwareupdate für ihr Auto nicht verweigern. Sonst droht nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel eine Stilllegung des Fahrzeugs.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss entschieden, dass Halter von Dieselautos ein angebotenes Software-Update annehmen müssen. Andernfalls riskieren sie ein Fahrverbot (Az: 2 B 261/19).

Der VGH wies damit die Klage eines Dieselfahrers aus dem Lahn-Dill-Kreis ab. Der Mann fährt ein Auto mit einem Euro-5-Motor des Typs EA 189 mit Manipulationssoftware. Der Motor wird im VW-Konzern von Volkswagen, Audi, Seat und Skoda verwendet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte die Software im Zuge des Diesel-Skandals als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet und deshalb den Herstellern aufgegeben, diese auch bei bereits verkauften Autos zu entfernen.

Autos ohne Update entsprechen nicht Typengenehmigung

Der entsprechenden Rückrufaktion kam der Dieselfahrer aus dem Lahn-Dill-Kreis aber nicht nach. Die Kreisverwaltung ließ das Auto deshalb stilllegen. Das war rechtmäßig.

Wie schon das Verwaltungsgericht Gießen hat dies nun auch der VGH bestätigt. Wenn das KBA Hersteller zum Entfernen einer Abschaltsoftware auffordere, müssten die Halter der betroffenen Autos in die Werkstatt. Andernfalls entspreche ihr Fahrzeug nicht mehr der Typengenehmigung. Zudem würden im Straßenbetrieb die Abgasemissionen "unzulässig erhöht". Entsprechend hatte im August 2018 schon das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden.

Sendung: hr3, 26.03.2019, 15 Uhr