Straßenschild Hügelstaraße/ Verbotsschild für Diesel, Bildkombo
Das Diesel-Verbot in Darmstadt ist rechtskräftig. Bild © picture-alliance/dpa

Beschlossen und gerichtlich abgesegnet: Ab Juni 2019 sind zwei Straßen in Darmstadt für ältere Diesel-Fahrzeuge tabu. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden verkündet. Ausnahmen bleiben möglich.

Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Mittwoch ist der Vergleich rechtskräftig, auf den sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen verständigt hatten. Nun gilt: Von Juni 2019 an gibt es für zwei Straßen in Darmstadt ein Diesel-Fahrverbot. Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf einen Vergleich geeinigt haben. Ziel ist es, den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Ausnahmen bleiben möglich

Die Fahrverbote für die Hügelstraße am City-Tunnel und die Heinrichstraße werden für Diesel-Fahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 gelten. Für Rettungs- und Müllwagen oder Nutzfahrzeuge des örtlichen Handwerks sind Ausnahmen möglich. Von dem Verbot nicht betroffen sind Fahrzeuge, die nachgerüstet wurden. Zugleich soll der Verkehr in der Innenstadt weniger werden, indem die Stadt die Fahrspuren verringert.

"Green City Plan" mit 200 Maßnahmen

Die rund 200 Maßnahmen der Stadt, der so genannte "Green-City-Plan", mit dem der öffentliche Nahverkehr und der Radverkehr gefördert werden sollen, sind ebenfalls verbindlicher Teil der Einigung. Der Plan umfasst unter anderem, die Verkehrslenkung zu digitalisieren, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) besser zu vernetzten, die Radwege auszubauen und stärker zu fördern und die Elektromobilität zu stärken. Außerdem soll der Einzelhandel nicht mehr mit Diesel-Fahrzeugen beliefert werden.

Weitere Maßnahmen schon angedacht

Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, werde das Maßnahmenpaket noch einmal verschärft.

In einem zweiten Verfahren beschäftigt sich das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Wiesbaden. Dabei wird die Umwelthilfe vom Verkehrsclub Deutschland unterstützt.

Sendung: hr1, 19.12.2018, 11.30 Uhr