Autos fahren an einer Messstation in Darmstadt vorbei
An der Hügelstraße in Darmstadt werden seit Jahren zu hohe Schadstoffwerte gemessen. Bild © picture-alliance/dpa

Erst Berlin, dann Wiesbaden: Darmstadts Oberbürgermeister Partsch berät mit Bundes- und Landesregierung darüber, wie sich Dieselfahrverbote vermeiden lassen. Derweil hält das Land Fahrverbote in Frankfurt ab Februar wohl gar nicht für möglich.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found OB Partsch will Diesel-Fahrverbote unbedingt vermeiden

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Eine Abkehr von Autos mit Verbrennungsmotoren und eine damit verbundene groß angelegte Verkehrswende hat Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) vor dem dritten "Dieselgipfel" im Bundeskanzleramt gefordert. Das jedoch, weiß auch der Grünen-Politiker, kann nur ein mittel- bis langfristiges Ziel sein. Zunächst ging es Partsch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Vertretern der Städte am Montagvormittag darum, wie es vor Ort sauberere Luft geben könnte - trotz Autoabgasen.

Aus Hessen sind insgesamt fünf Städte betroffen: Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Limburg. Neben Partsch sprachen am Montag auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowie sein Wiesbadener Amtskollege Sven Gerich (SPD) in der Hauptstadt vor.

Partsch wollte gemeinsam mit seinen Kollegen aus anderen Kommunen auf eine bessere Umsetzung des "Sofortprogramms saubere Luft" drängen. Dafür müsse der Bund nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen - und das möglichst jedes Jahr. Bislang bemängeln die Kommunen zu viel Bürokratie und zu wenig Geld aus dem Programm. So würden zum Beispiel Förderanträge zur Anschaffung von Elektrobussen nicht genehmigt.

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Merkel sagt weitere Milliarde für Kommunalprogramm zu

Zumindest in Sachen Geld konnten die Städte-Vertreter bei dem Treffen am Montag punkten: Kanzlerin Merkel sagte zu, das bislang eine Milliarde Euro umfassende "Sofortprogramm saubere Luft" um eine halbe Milliarde Euro aufzustocken und zusätzlich rund 430 Millionen Euro bereitzustellen, um die Hardware-Nachrüstung von kommunalen Fahrzeugen voranzutreiben.

Die Hauptverantwortung für die Reduzierung giftiger Autoabgase sehen Partsch, Feldmann und Gerich bei den Herstellern: "Wir sind uns einig: Es geht nicht, die Industrie mit Samthandschuhe anzufassen", sagte Feldmann stellvertretend am Montag.

Bislang scheut die Bundesregierung eine Verpflichtung der Industrie etwa darauf, Dieselfahrzeuge mit falsch deklarierten Abgaswerten auf eigene Kosten mit regulierender Hardware nachzurüsten. Stattdessen zog Scheuer den Unmut der Kommunen auf sich, weil er ihnen vorwarf, veraltete Luftreinhaltpläne vorzulegen und daher in den Gerichtsverfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu unterliegen.

Knatsch zwischen Grünen im Land und in Darmstadt

In der Verhandlung über mögliche Fahrverbote in Darmstadt trug das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Land Hessen und der DUH auf, sich möglichst außergerichtlich auf effektive Schritte zur Luftreinhaltung zu einigen. Die Stadtverwaltung selbst sollte dabei außen vor bleiben, was OB Partsch so nicht hinnehmen will. Umso mehr freue er sich, dass die Landesregierung nun der Stadt ein Gesprächsangebot gemacht habe, sagte er dem hr.

Partsch traf sich dazu im Anschluss an den Berliner "Dieselgipfel" am Montagnachmittag in Wiesbaden mit den Landesministern Priska Hinz (Umwelt) und Tarek Al-Wazir (Verkehr und Wirtschaft). Dabei sollte es konkret um die Umsetzung des Darmstädter "Green City"-Plans und die Abwendung drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Hügel- und in der Heinrichstraße gehen. Zwischen Partsch und seinen grünen Parteifreunden in der Landesregierung knirscht es, weil das Land bei der Gerichtsverhandlung gegen den Willen Darmstadts ein Fahrverbot in den beiden Straßen vorschlug.

Land spielt bei Fahrverboten in Frankfurt auf Zeit

Im Falle Frankfurts hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden Fahrverbote für ältere Diesel ab Februar 2019 angeordnet. Doch wäre das überhaupt realistisch? Nach Ansicht des Landes könnten solche Fahrverbote erst fünf Monate nach einer rechtskräftigen Entscheidung durchgesetzt werden, zitiert die Frankfurter Rundschau aus einem Schreiben der Landesregierung an das Wiesbadener Gericht.

Erst Mitte Dezember will der Verwaltungsgerichtshof entscheiden, ob es ein Berufungsverfahren gegen das Fahrverbot-Urteil zulässt. Das Land strebt ein solches an. Außerdem argumentiert das Land laut FR, dass der Luftreinhalteplan der Stadt Frankfurt nicht bis Februar um Fahrverbote ergänzt werden könne. Dafür reiche schlicht die Zeit nicht. Das Land vertraut dem Bericht zufolge auch darauf, dass die Hersteller sich auf Druck der Bundesregierung noch zu Hardwarenachrüstungen bereit erklären werden und dass damit Fahrverbote unnötig würden.