Eschborn Westerbach

Durch die drohende Pleite der Bremer Greensill Bank bangen auch mehrere hessische Kommunen um ihr Geld. Allein die Landeshauptstadt Wiesbaden investierte 20 Millionen Euro. Die mit Abstand größte Summe droht allerdings eine Kleinstadt zu verlieren. Eine Übersicht.

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hessenschau vom 09.03.2021
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Mehrere hessische Kommunen haben Geld bei der Bremer Greensill Bank angelegt. Vergangene Woche hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entschieden, dass die Bank keine Geschäfte mehr tätigen darf: wegen drohender Überschuldung.

Der britische Mutterkonzern meldete inzwischen Insolvenz an. Sollte auch die Bank in Bremen pleitegehen, bekommen private Anleger ihr Geld zurück, denn ihre Einlagen sind geschützt durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken und den Einlagensicherungsfonds deutscher Banken. Der Schutzumfang beträgt mindestens 750.000 Euro.

Das gilt aber nur für "natürliche Personen", nicht für Kommunen. Nach Schätzungen sind in ganz Deutschland rund 50 Kommunen Kunden bei der Greensill Bank. Ebenso haben Anstalten der ARD dort Geld deponiert. Auch diese hessischen Kommunen:

Wiesbaden

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Audioseite Auswirkung der Greensill-Probleme auf Hessen

Gießener Rathaus bei Sonnenuntergang
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Die Stadt Wiesbaden und ihr Eigenbetrieb für Messe, Kongress und Tourismus (TriWiCon) legten insgesamt 20 Millionen Euro bei Greensill an, teilte die Stadt mit. Zuletzt im Februar.

Die Stadt habe alle Kriterien für Geldanlagen sorgfältig geprüft, und zu dem Zeitpunkt sei nichts zu beanstanden gewesen, sagte Stadtkämmerer Axel Imholz (SPD). "Sollte am Ende des Moratoriums die Insolvenz der Greensill stehen, würden wir unsere Forderungen natürlich geltend machen." Ob die Stadt ihr Geld dann aber wiederbekommt, ist unklar.

Gießen

Die Stadt Gießen hat zehn Millionen Euro bei der Bremer Privatbank Greensill angelegt, zuletzt im Dezember und davor im Oktober 2020. Angesichts der gefährdeten Millioneneinlagen zog die Stadt nun erste Konsequenzen. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) habe einen sofortigen Stopp aller Festgeldanlagen verfügt, teilte die Stadt am Donnerstag mit. "Dies entspricht einem freiwilligen Moratorium, um Zeit für eine politische Beratung des künftigen Umgangs mit Anlagen zu schaffen." Die OB wolle mit der Stadtverordnetenversammlung über die weitere Geldanlage-Politik und die Veränderung der bislang geltenden Richtlinien diskutieren.

Zuvor hatte Grabe-Bolz betont, dass die Stadt sich an alle Regeln gehalten habe. Sie kritisierte deshalb die Bankenaufsicht scharf: Offenbar hätten alle Kontroll- und Schutzmechanismen versagt. "Die BaFin hat uns im Stich gelassen. Ihre Warnung hätte uns anders handeln lassen."

Grabe-Bolz sagte: Vor der Anlageentscheidung habe die Stadt überprüft, wie die Bonität der Bank bewertet wird. Beim Abschluss des Oktober-Vertrages hatte die Greensill Bank ein Rating von A-, das entsprach einer guten Einstufung. Beim Abschluss des Dezember-Vertrags lag das Rating bei BBB+, was aber immer noch als "durchschnittlich gute Anlage" gilt.

Schwalbach (Main-Taunus)

Hier beläuft sich die Anlagesumme bei Greensill auf satte 19 Millionen Euro. So viel Geld investierte die 15.000-Einwohner-Gemeinde in bestem Gewissen und mit Unterstützung von Finanzexperten, wie Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) erklärte. Mit der Festgeldanlage habe man Negativzinsen vermeiden wollen, die die Stadt jährlich bis zu eine halbe Million Euro kosten könnten, so Immisch.

Die Schwalbacher Verantwortlichen planen, sich Rechtsberatung einzuholen und ihre Interessen mit anderen betroffenen Städten zu bündeln. Schließlich wolle man bei einem drohenden Insolvenzverfahren gegen Greensill seine Millionen-Forderungen geltend machen, hieß es aus dem Rathaus.

Eschborn (Main-Taunus)

Die bislang bekannte höchste Summe investierte die reiche Main-Taunus-Kommune: 35 Millionen Euro an Festgeldern liegen auf den Konten der Bremer Greensill Bank – und könnten nun verloren gehen. Auch hier sei man dem "Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit" gefolgt, um Negativzinsen zu vermeiden, sagte Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) der Frankfurter Rundschau. Mit der Anlage bei Greensill habe man nicht in riskante oder unübliche Geschäfte investiert.

Der 20.000-Einwohner-Gemeinde an der Frankfurter Stadtgrenze droht damit ein Verlust von mehr als zehn Prozent ihrer verwalteten eigenen Geldbestände. Stolze 320 Millionen Euro hat die Kleinstadt aktuell auf der hohen Kante.

Schauenburg (Kassel)

Die kleine Gemeinde in Nordhessen hat eine Millionen Euro bei Greensill angelegt und befürchtet nun, dass sie das Geld nicht mehr wiedersieht. Bürgermeister Michael Plätzer (SPD) sagte der Zeitung HNA am Dienstag: Der Verlust von einer Million Euro wäre zwar "äußerst ärgerlich", würde der Gemeinde aber nicht finanziell das Genick brechen.

Mitarbeiter der Schauenburger Kämmerei hatten laut Plätzer über die Finanzanlage entschieden, beraten von einem externen Finanzdienstleister. Die Kommune hat jetzt eine Anwaltskanzlei beauftragt, den Vorgang zu prüfen und auch zu klären, ob die Beraterfirma verantwortlich gemacht werden kann.

Sendung: hr-iNFO, 09.03.2021, 17.15 Uhr