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Audioseite Sparkassen und ihre neuen Geschäftsbedingungen

Banken-Hochhäuser in der Frankfurter Innenstadt

Eigentlich wollte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden stärken. Doch die Vorgabe, Kunden vor einer Gebührenerhöhung um Zustimmung fragen zu müssen, legen die Geldhäuser verbraucherunfreundlich aus.

Einen ellenlangen Brief hat Steffen Haas von seiner Hausbank bekommen, der Frankfurter Sparkasse. Fast 100 Seiten Text, viel Kleingedrucktes. Eine Zumutung, findet der 57-jährige Frankfurter: "Ich habe keine Lust, mir das durchzulesen, weil ich nur Bahnhof verstehe, schließlich bin ich kein Banker."

Viele Kunden ärgern sich über unübersichtliche Schreiben, die Banken und Sparkassen in letzter Zeit verschicken. Ausgelöst hat die Papierflut ein Urteil des Bundesgerichthofs (BGH) vom April. Die Richter hatten gefordert, wenn die Institute Gebühren einführen oder erhöhen wollten, müssten deren Kunden vorher zustimmen. Bisher werteten sie deren Stillschweigen als Ja.

BGH-Urteil erwischte Geldhäuser kalt

Dass Kunden Änderungen genehmigen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten widersprechen - so hatten es die meisten Geldhäuser in entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt. Doch die erklärte der BGH für unwirksam, weil sie die Kunden benachteiligten.

Damit stellten die Richter eine gängige Praxis plötzlich in Frage und zwangen viele Banken dazu, ihre AGB zu überarbeiten und den Kunden erneut vorzulegen.

Auch die Frankfurter Sparkasse verschickt deshalb die kompletten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Preisleistungsverzeichnis. Es lasse sich leider nicht vermeiden, dass so für jeden Kunden ein großer Stapel Papier zusammenkomme, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme nach hr-Anfrage: "Aber es ist uns wichtig, unsere Kundenbeziehung auf eine rechtlich sichere Grundlage zu stellen."

Viele Kunden drohen Preiserhöhungen

"Ihre aktive Zustimmung ist gefragt", schrieb die Frankfurter Sparkasse in dem Brief, den auch der Kunde Steffen Haas erhielt. "Ich habe genügend andere Probleme und keine Zeit, mich damit herumzuärgern", sagt der 57-Jährige. Er habe alles abgenickt.

Erst im Nachhinein merkte Haas nach eigener Darstellung, dass er auch zugestimmt hatte, dass sein Konto im kommenden Jahr um 50 Cent teurer wird und viele andere Gebühren neu eingeführt oder erhöht werden. Ähnlich geht es anderen Betroffenen.

Auch die Millionen Kunden der Commerzbank und ihrer Tochter Comdirect sollen neue Bedingungen und gegebenenfalls Gebühren akzeptieren. Das Online-Konto der Comdirect bleibt nur noch kostenlos für Kunden, die jeden Monat mindestens 700 Euro darauf überweisen, es für Überweisungen mit dem Handy oder Wertpapiergeschäfte nutzen. Ansonsten verlangt die Comdirect dafür jeden Monat 4,90 Euro. Ähnlich hohe Gebühren verlangt die Commerzbank für ihr Gratis-Girokonto, wenn dort zu wenig Geld eingeht. Sie bietet Kunden als Alternative ein weiter kostenloses Online-Konto, wie sie mitteilt.

Betroffene können ihre Ansprüche verlieren

Katharina Lawrence, Finanzexpertin bei der Verbraucherzentrale Hessen, warnt vor Tricks der Geldhäuser. Kunden sollten genau hinsehen, ob sich die Banken in ihren Schreiben womöglich auf Vergangenes bezögen und die Kunden Gebühren rückwirkend absegnen lassen wollten. "Dann verlieren Bankkunden gegebenenfalls den Anspruch, rechtswidrig erhobene Gebühren zurückzufordern", sagt Lawrence.

Das ist nämlich die andere Seite des BGH-Urteils: Wenn Banken und Sparkassen in den Jahren seit mindestens 2018 mit stillschweigender Zustimmung ihrer Kunden Gebühren einführten oder erhöhten, taten sie das unrechtmäßig. Das zu viel kassierte Geld müssten sie ihren Kunden also erstatten.

In manchen Fällen könnten das mehrere hundert Euro sein, hat Stiftung Warentest berechnet. Das alles allerdings erwähnen die Finanzinstitute in ihren ausführlichen Briefen in der Regel mit keinem Wort.

Banken dürfen Konten kündigen

Stattdessen üben manche Geldhäuser auf ihre Kunden immer mehr Druck aus. So etwa die Postbank, die die Gebühren für ihre Girokonten zuletzt um einen Euro auf 5,90 Euro im Monat erhöhte. Man habe die Kunden um ihre ausdrückliche Zustimmung zu den schon bekannten Preisen und Bedingungen gebeten, heißt es bei der Bank. Bei knapp einem Drittel der Kunden stehe sie allerdings aus. In diesen Fällen behalte man sich unverändert vor, die Kundenbeziehung zu überprüfen.

Wenn Kunden ihre Unterschrift dauerhaft verweigern, müssten sie mit einer Kündigung rechnen, gibt auch Verbraucherschützerin Lawrence zu bedenken: "In den meisten Girokontoverträgen steht, dass die Bank das mit einer Frist von zwei Monaten darf."

Deshalb rät die Verbraucherzentrale Hessen, die neuen Konditionen erst mal zu akzeptieren. Wenn Verbraucher dann eine Bank mit besseren Konditionen gefunden haben, können sie ihr altes Konto von sich aus kündigen.

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