Datenschutz
Wem gehören die Daten? Die neue europaweite DSGVO sorgt für Unsicherheit. Bild © picture-alliance/dpa

Wem gehören die Daten? Hessens Datenschutzbeauftragter wird von Anfragen zur neuen europäischen Datenschutzverordnung überschwemmt. Er warnt vor Panikmache.

Die neue Datenschutzgrundverordnung ist in den vergangenen vier Wochen wohl kaum an jemandem vorbeigegangen. Behörden, Ärzte, die Anbieter von Smartphone-Apps, Vereine und Firmen, sie alle mussten ihre Kunden und Nutzer darüber informieren, wenn sie persönliche Daten erheben.

Seit dem 25. Mai ist Regelung in Kraft - und führt zu vielen Fragen auch in Hessen: "Wir nennen uns nur noch Call-Center", sagte eine Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch.

Datenschutzbeauftragter: "Panikmache nicht gerechtfertigt"

"Die Zahl der Anfragen ist extrem hoch. Vor allem bei Firmen, Kommunen und auch bei Vereinen herrschen große Unsicherheiten", heißt es vom hessischen Datenschutzbeauftragten. Denn jeder, der persönliche Daten von Personen erhebt - etwa Namen, E-Mailadresse und Adresse -, der muss eine Einwilligung einholen und darüber informieren, aus welchem Grund diese Daten erhoben werden. Auch Privatleute wenden sich mit ihren Fragen an den Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch und sein Team. Wie viele formale Beschwerden darunter sind, konnte die Sprecherin nicht beziffern.

Der hessische Datenschutzbeauftragte des Landes, Michael Ronellenfitsch
Der hessische Datenschutzbeauftragte des Landes, Michael Ronellenfitsch. Bild © picture-alliance/dpa

Für viele Vereine und Firmen scheint der Schritt überraschend zu kommen, obwohl das Europaparlament die Neuregelung bereits im April 2016 beschlossen hatte und seitdem eine zweijährige Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten lief. Viele Unternehmen und Vereine befürchten eine Abmahnwelle oder gleich um ihre Existenz, weil sich etwa Ehrenamtliche nicht in der Lage sehen, die Verordnung umzusetzen.

Der hessische Datenschutzbeauftragte warnt allerdings vor Panikmache: "Wer sich aber schon bestens datenschutzkonform verhält, hat nichts zu befürchten. Die grassierende Panikmache ist nicht gerechtfertigt", heißt es in einer Mitteilung.

Was die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt

Im Kern soll die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Unternehmen oder Vereine geregelt werden. Unter anderem müssen Verbraucher künftig von Beginn an darüber informiert werden, wer ihre persönlichen Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund erhebt - und sie müssen zustimmen. Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Die EU-Kommission nennt als Ziele der neuen Verordnung, dass Menschen eine bessere Kontrolle über ihre Daten haben und Unternehmen von einer Wettbewerbsgleichheit profitieren.

Was die Regelung für Vereine und Firmen bedeutet

Die Datenmenge, die gespeichert wird, soll möglichst gering sein. Wenn ein Sportverein Name und Anschrift seiner Mitglieder speichert, sollte er genau hinschauen, ob er Daten wie persönliche Interessen und das Geburtsdatum ebenfalls erhebt. Die Vereinsmitglieder müssen dann auch der Datenverarbeitung zustimmen.

Privatleute müssen sich keine Sorgen machen, wenn sie Daten ausschließlich aus persönlichen Gründen speichern. Allerdings gilt das wirklich nur für den persönlichen Bereich, von der EU-Kommission heißt es, dass sobald Daten etwa für "soziokulturelle oder finanzielle Tätigkeiten" verwendet werden, die DSGVO eingehalten werden muss. Manche Rechtsexperten warnen allerdings davor, dass bereits ein Foto von einer Hochzeit Probleme bringen kann, wenn es auf eine Internetseite hochgeladen wird.

Was passiert, wenn die Verordnung nicht eingehalten wird

Bei Verstößen gegen die neuen EU-Regeln drohen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Das kann eine Geldbuße von bis zu 20 Millionen Euro bedeuten - betrifft aber vor allem große Unternehmen wie Facebook oder Google.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks weist darauf hin, dass Handwerksbetriebe sich dann keine Sorgen machen müssen, wenn sie sich an die Informationspflicht halten, wenn notwendig einen Datenschutzbeauftragten benennen und die erforderlichen Einwilligungen einholen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat an die Behörden appelliert, erstmal eine Art Schonfrist walten zu lassen - und nicht gleich eine Abmahnung rauszuschicken.

Weitere Informationen

Informationen zur neuen Datenschutzgrundverordnung 

Die Europäische Kommission erläutert auf ihrer Internetseite die neuen Vorschriften für Unternehmen und Organisationen und erklärt, was die DSGVO für Bürger bedeutet. Auf der Seite des Hessischen Datenschutzbeauftragten können sich Behörden und Betriebe über den Datenschutz nach der DSGVO informieren.

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