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Audioseite Frist für Bürgerbegehren gegen Parkplatz abgelaufen

Der Firmensitz des Fahrradherstellers Riese & Müller in Mühltal

Direkt am Flüsschen Modau will der E-Bike-Hersteller Riese & Müller im südhessischen Mühltal einen Parkplatz für 400 Autos bauen. Naturschützer leisten Widerstand. Vermutlich scheitern sie an einer Hürde, die gar nicht zu nehmen ist.

Der Streit um den Bau eines großen Parkplatzes der Firma Riese & Müller in Mühltal (Darmstadt-Dieburg) könnte entschieden sein. Die Gemeinde hat den Aufstellungsbeschluss für das Projekt veröffentlicht. Nach Auffassung von Bürgermeister Willi Muth (FDP) ist das Projekt kaum mehr zu stoppen.

Bürgerbegehren kam nicht zustande

Verhindern wollte das Vorhaben eine Bürgerinitiative (BI), die von der geplanten Flächenversiegelung nahe der Modau Naturschutzinteressen bedroht sieht. Gemäß einer EU-Richtlinie dürfe der Bereich als Ausgleichs- und mögliche Renaturierungsfläche nämlich nicht bebaut werden, so das Argument.

Mit einem Bürgerbegehren wollte die BI den Bau deshalb stoppen, doch das Begehren kam nie zustande. Dafür hätten die Gegner einen rechtlich vorgeschriebenen Kostendeckungsvorschlag vorlegen müssen. Doch dazu wiederum hätten sie erst einmal wissen müssen, welcher Gewinn der Gemeinde entginge, käme das Projekt nie zustande.

Ultimatum des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht Darmstadt trug dem Bürgermeister ultimativ auf, dies der Bürgerinitiative mitzuteilen. Aber im Rathaus war man ratlos. Wie soll man einen Gewinn bei solch einem Projekt ermitteln, fragte sich Muth und wandte sich mit einem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof in Kassel, um klären zu lassen, welche Informationen genau er der Bürgerinitiative zur Verfügung stellen müsse.

Damit hatte man sich im Rathaus erst einmal Luft verschafft. Als aus Kassel keine Antwort kam und die Frist für das Bürgerbegehren am 7. September abgelaufen war, zog Muth den Eilantrag zurück. Nachdem der VGH ihm dies amtlich bestätigt hatte, ließ er den Aufstellungsbeschluss veröffentlichen.

Gemeinde glücklich über Ansiedelung

Riese & Müller ist ein Shootingstar in der Fahrradbranche. Vor 28 Jahren gewannen die beiden Firmengründer Markus Riese und Heiko Müller mit einem Aluminiumrad den Sonderpreis des Hessischen Innovationspreises. Das war der Startschuss. Heute stellt die Firma in Mühltal vor allem hochwertige E-Bikes her und liefert sie in alle Welt. Mehr als 700 Mitarbeiter kümmern sich um Herstellung und Vertrieb.

Die Stadtverordneten der kleinen Gemeinde Mühltal sahen die Ansiedelung des international agierenden Unternehmens als großen Gewinn an. Und so stimmte auch die überwiegende Mehrheit der Fraktionen letztlich für den Bau des Parkplatzes für rund 400 Fahrzeuge sowie einer Fußgängerbrücke.

Bürgerinitiative: "Verantwortungslos"

Die Bürgerinitiative will sich nun intern beraten, ob sie weitere rechtliche Schritte unternimmt, wie ein Sprecher am Montag sagte. Die Entscheidung der Gemeinde, den Bau des Parkplatzes zuzulassen, sei für sie nicht nachvollziehbar. Gerade mit Blick auf den Hochwasserschutz sei die Flächenversiegelung im Nahbereich der Modau verantwortungslos. Für einen Parkplatz hätte es der BI zufolge auch andere Flächen im Gewerbegebiet gegeben.

Die Naturschutzbedenken der Projektgegner teilt die Gemeinde allerdings nicht. Erstens handele es sich bei dem vorgesehenen Areal gar nicht um ein Überschwemmungsgebiet, versicherte Muth. Zweitens solle auf dem Parkplatz eine Art Schotterbelag aufgebracht werden, auf dem das Wasser in den Untergrund versickern könne. Lediglich ein kleiner Teil, etwa im Bereich einer Zufahrt, solle versiegelt werden.

"Hauptsitz ist schnell verlegt"

Im Rathaus ist man jedenfalls froh, dass es mit dem Projekt nun vorangehen soll. "Ein Hauptsitz ist mit relativ wenig Aufwand verlegt", beschrieb Muth dem hr seine Sorge vor einer möglichen Abwanderung des schnell wachsenden Fahrradherstellers.

Riese & Müller wollte die Entwicklung vorerst nicht weiter kommentieren. In den kommenden Tagen und Wochen seien weitere Gespräche zu dem Bauvorhaben mit verschiedenen Parteien geplant, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Diese wolle man erst abwarten.

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