Wer zahlt die Hardwarenachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge?
Wer zahlt die Hardwarenachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge? Bild © picture-alliance/dpa

In Frankfurt wird es vorerst keine Dieselfahrverbote geben. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen entsprechenden Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt. Jetzt fällt die Entscheidung in einem Berufungsverfahren.

Videobeitrag

Video

zum Video Vorerst kein Dieselverbot in Frankfurt

Ende des Videobeitrags

Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung wird es in Frankfurt ab dem 1. Februar 2019 keine Fahrverbote für Dieselfahrer geben. Das gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung bekannt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vor dem VGH durchsetzen wollen, dass die Fahrverbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land ab Februar umgesetzt werden.

Zugleich ließ der VGH die Berufung des Verfahrens zu, die das Verwaltungsgericht Wiesbaden in erster Instanz abgelehnt hatte. Das Wiesbadener Gericht hatte Anfang September einer Klage der DUH stattgegeben. Damit verpflichtete es die Stadt Frankfurt, im Innenstadtbereich zum 1. Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 und ab dem 1. September für Euro-5-Diesel einzurichten. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit zu einer Berufung abgelehnt.

Gegen dieses Urteil hatten das Land Hessen und die Stadt Frankfurt Klage eingereicht und die Zulassung zu einer Berufung beantragt.

Umwelthilfe wollte Vorentscheidung erreichen

Unabhängig von der Entscheidung über ein Berufungsverfahren wollte die Deutsche Umwelthilfe mit ihrem Eilantrag eine vorzeitige Teilsperrung zum 1. Februar in mehreren vielbefahrenen Straßen im Innenstadtbereich erzielen. Der VGH folgte diesem Antrag jedoch nicht. Es betonte in seiner Entscheidung vom Dienstag, dass die geltenden Gesetze nicht zu einer Verhängung von zonenbezogenen Fahrverboten ausreichten.

Weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie verpflichteten das Land, Schadstoffe zu minimieren. Stattdessen gehe es um die Einhaltung eines durchschnittlichen Stickstoffdioxid-Grenzwertes. Zonenbezogene Fahrverbote kämen "unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann als Ultima Ratio (letztes Mittel) in Betracht, wenn sie unabdingbar notwendig sind, um den Grenzwert im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen", hieß es in der Begründung des VGH. Eine Eilbedürftigkeit sah der 9. Senat des VGH ebenfalls nicht, weil die Gesundheitsgefahr für Anwohner an betroffenen Strecken weder festgestellt, noch bewertet worden sei.

Eine Entscheidung über Fahrverbote - in welchem Umfang auch immer - fällt nun im Hauptsacheverfahren, das durch die Berufung möglich wird. Dort strebt die DUH weiterhin eine vollständige Sperrung des Innenstadtbereichs an. Stadt und Land wollen das mit gezielten Maßnahmen verhindern.

Landesregierung begrüßt Entscheidung

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die grüne Umweltministerin Priska Hinz begrüßten die VGH-Entscheidung. "Wir sind sehr zufrieden, dass der Verwaltungsgerichtshof unserer Argumentation gefolgt ist", erklärten sie. Ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot für Frankfurt sei nicht verhältnismäßig.

Zurücklehnen will sich die Landesregierung nach Aussage der beiden Politiker nun aber nicht. Gemeinsam mit der Stadt werde man weiter an einer Verbesserung der Luftqualität arbeiten und daran, die Stickoxidgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.

Erleichterung bei der Stadt Frankfurt - Umwelthilfe gibt sich gelassen

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling reagierte mit "Freude und Erleichterung" auf die Entscheidung des VGH. Fahrverbote für Frankfurt seien damit "zunächst abgewendet", sagte der SPD-Politiker. Er hoffe, dass auch im nun anstehenden Hauptverfahren Fahrverbote verhindert werden könnten. Dafür müsse die Stadt die Schadstoffbelastung weiter senken.

Die DUH reagiert gelassen auf das Scheitern ihres Eilantrags. "Das führt zu einer Verzögerung von einigen Monaten, ist aber kein bedeutender Rückschlag", sagte Remo Klinger, Rechtsanwalt der Umweltorganisation, in Berlin.

Sendung: hr-iNFO, 18.12.2018, 12 Uhr