Einigung am Uniklinikum Gießen und Marburg Investitionen von 850 Millionen Euro und keine Kündigungen

Das Land Hessen und der private Eigentümer des Uniklinikums Gießen und Marburg haben sich auf ein Zukunftspapier geeinigt: In den kommenden zehn Jahren wollen beide Seiten insgesamt 850 Millionen Euro investieren. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Dennoch gibt es Kritik.

Neubau der Uniklinik Gießen
Neubau der Uniklinik Gießen im Jahr 2012, kurz nach der Eröffnung. Bild © picture-alliance/dpa
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Einigung am Uniklinikum Gießen und Marburg

hs
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Die Sonne scheint an diesem Tag über Marburg, und das passt zur Stimmung der Beteiligten: Nach jahrelangem Ringen haben Vertreter des Landes, des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) und die Rhön-Klinikum AG am Dienstag ein Zukunftspapier präsentiert, eine Vereinbarung für die kommenden zehn Jahre.

Das Zukunftspapier umfasst 200 Seiten. Es regelt vor allem, welche Bau- und Investitionsprojekte an den beiden Klinikstandorten in den kommenden Jahren angegangen werden sollen.

Darunter sind zahlreiche Neubauten und Sanierungen, beispielsweise ein Erweiterungsbau für die Kinderklinik in Gießen und Modernisierungen alter Gebäudeteile in Marburg. Außerdem sollen von dem Geld neue Geräte angeschafft werden.  

Wissenschaftsministerin Dorn: "Echte Partnerschaft"

Die Investitionen von insgesamt 850 Millionen Euro tragen zu zwei Dritteln das Land und zu einem Drittel das Unternehmen. Im Gegenzug für das Engagement des Landes sollen betriebsbedingte Kündigungen auch in Zukunft weiter ausgeschlossen bleiben, ebenso die Ausgliederung von Betriebsteilen.

Die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) hob am Dienstag besonders hervor, dass neben den Investitionen der Landesregierung auch von Seiten der Rhön-Klinikum AG in Zukunft "echte Eigenmittel" eingebracht werden, wenn die Finanzmittel des UKGM nicht ausreichen sollten. Dies sei ein "wichtiges Zeichen", so Dorn. Es handle sich um eine "echte Partnerschaft".

fünf Männer und eine Frau halten ein Papier hoch
Vertreter von Land, Uniklinikum und Rhön-Klinikum AG bei der Präsentation des Zukunftspapiers Bild © Rebekka Dieckmann

Regelungen für möglichen Rückkauf

Außerdem erklärte die Ministerin: Man habe in dem komplexen Vertragsdokument eine rechtssichere Lösung für einen möglichen Rückkauf festschreiben können. Dies schließe ein Rückkaufsrecht des Landes bei einem Weiterverkauf von mehr als fünfzig Prozent der Eigentumsanteile ein, außerdem habe man ein Berechnungsverfahren für die Abschreibungen von Geräten und Gebäuden entwickelt.

"Damit stellen wir sicher, dass das Land im Falle eines Rückkaufs nicht doppelt zahlt", sagte Dorn. Ob und wann ein Verkaufsinteresse des Eigentümers besteht, könne man derzeit allerdings nicht sagen, so Dorn. Es habe auch während der Verhandlungen keine Rückkaufoption des privatisierten Uniklinikums durch das Land gegeben. Dies wird in der Region immer wieder gefordert.

Finanzminister: Jetzt kann Ruhe einkehren

Auch Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erklärte, er sei angesichts der Unterzeichnung des Papiers äußerst guter Laune: "Aus Sicht eines Finanzministers ist das ein guter Tag für die Studierenden, die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten des Klinikums."

"Das Vertragswerk in seiner Komplexität spricht dafür, dass jedes denkbare Detail geregelt wurde", sagte Boddenberg. Jetzt könne am UKGM Ruhe einkehren.

Betreiber: Interesse an langfristigem Engagement

Auch von Seiten des UKGM und des Mehrheitseigners Rhön-Klinikum AG zeigte man sich zufrieden. Rhön-Chef Tobias Kaltenbach sprach von einem guten Ergebnis, bei dem alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht würden.

Im Namen des Asklepios-Konzerns, der die Rhön-Klinikum AG 2020 übernommen hatte, sagte er: Man sei in Gießen und Marburg an einem langfristigen Engagement interessiert. Es gehe nicht um schnellen Wiederverkauf oder Renditeoptimierung.

Ärztlicher Direktor: "Wunder, dass es so lange gutgegangen ist"

Der Ärztliche Direktor Werner Seeger sprach sogar von einem "emotionalen Moment". Es habe seit der Privatisierung keine derartig verlässliche Zukunftsperspektive für das UKGM gegeben. "Es ist ein Wunder, dass das überhaupt über 18 Jahre gutgegangen ist."

Das UKGM komme nun aus seiner Sicht aus einer finanziellen Zwangslage heraus. Seeger erklärte: Vorher mussten Investitionen aus Kreditmitteln erarbeitet werden. "Das sind nun fundamental bessere Bedingungen", so der Mediziner.

Linke im Landtag: Grundsatzproblem bleibt ungelöst

Kritik regte sich an diesem Tag trotzdem: Der aus Marburg stammende Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jan Schalauske, sagte dem hr: Der Zukunftsvertrag "zementiere die Privatisierung für weitere zehn Jahre". Hessen zahle immer mehr, bekomme aber keinen weiteren Einfluss.

"An dem Grundsatzproblem, dass sich in Mittelhessen europaweit einmalig ein privatisiertes Universitätsklinikum in den Händen einer Aktiengesellschaft befindet, wird überhaupt nichts geändert."

Verdi fordert mehr Entlastung und Beschäftigungssicherung

Die Gewerkschaft Verdi lobte zwar, dass das Zukunftspapier den finanziellen Druck auf das UKGM verringere, bemängelte aber, dass das Ausgliederungs- und Kündigungsverbot nicht die Beschäftigten der UKGM Service GmbH mit einschließe, also etwa Reinigungs- oder Küchenpersonal: "Diejenigen, die ohnehin nicht viel verdienen, müssen nun weiterhin um ihre Arbeitsplätze bangen."

Ungelöst bleibe ebenso die sich aus Sicht der Gewerkschaft verschlechternde Versorgungsqualität. Dafür gebe es klare Vorgaben und verbindliche Personalmindeststandards. Verdi befindet sich derzeit in Verhandlungen mit dem UKGM um einen Entlastungstarifvertrag.

Marburger Bund: "Bedingungen verbessern"

Ähnlich äußerte sich der Ärzteverband Marburger Bund aus Sicht der Mediziner. "Endlich fließen die so dringend benötigten Investitionen", sagte der Vorsitzende Christian Schwark. Es sei aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. "Jetzt dürfen wir aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben." Nun müssten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte folgen.

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An Hessens Unikliniken würden sie unter tausenden unbezahlten Überstunden, unbesetzten Stellen und Arbeitsüberlastung leiden, so Schwark. Gleichzeitig würden tariflich vereinbarte Regelungen zu einer ehrlichen Arbeitszeiterfassung ignoriert.

Von Koch-Regierung privatisiert

Das 2006 unter der CDU-Regierung von Roland Koch fusionierte und privatisierte Klinikum ist deutschlandweit die einzige Universitätsklinik in privater Hand. Am UKGM mit seinen rund 10.000 Beschäftigten werden jährlich etwa 436.000 Patientinnen und Patienten versorgt.

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Anm. d. Red.: Zum Thema Rückkaufoption des Landes hieß es in unserem Bericht zunächst, laut Aussage von Wissenschaftsministerin Dorn vom Dienstag sei "ein konkreter Rückkauf des privatisierten Uniklinikums durch das Land (...) auch während der Verhandlungen nicht diskutiert worden". Das Ministerium legte nach Veröffentlichung wert auf die Formulierung, dass es "auch während der Verhandlungen keine Rückkaufoption des privatisierten Uniklinikums durch das Land gegeben" habe.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 28.02.2023, 19.30 Uhr

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Quelle: hessenschau.de, dpa/lhe