An der Hügelstraße in Darmstadt ist die Stickstoffdioxid-Belastung besonders hoch.
An der Hügelstraße in Darmstadt ist die Stickstoffdioxid-Belastung besonders hoch. Bild © Stadt Darmstadt

Verbot oder kein Verbot für ältere Diesel-Fahrzeuge in Darmstadt? Das war vor dem Prozess am Verwaltungsgericht Wiesbaden die Frage. Eine Antwort blieb am Mittwoch aus. Kläger und Land wollen sich außergerichtlich einigen. Ein Zeitplan steht bereits.

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Die Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt ist am Mittwoch ohne Urteil zu Ende gegangen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wollen nun mit dem Land Hessen außergerichtlich eine Lösung ausloten, wie künftig die Grenzwerte des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxids (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingehalten werden könnten.

Darauf einigten sie sich nach rund sechsstündigen Verhandlungen am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Richter Rolf Hartmann legte den Verkündungstermin auf den 19. Dezember fest, unmittelbar vor der Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten in Wiesbaden. Wenn sich die Parteien bis dahin nicht einigen, wird es ein Urteil geben. Es wäre nach Angaben der DUH der erste Vergleich bei einem Verfahren, in dem es um Stickstoffdioxidwerte geht.

200 Maßnahmen im "Green City Plan"

Die Landesregierung hatte in der Verhandlung ein Konzept vorgelegt, das unter anderem ein Diesel-Fahrverbot für den Darmstädter City-Tunnel (Hügelstraße) und eine Einbahnstraßenregelung für die Heinrichstraße, eine wichtige Ausfallstraße, vorsah. Von dem kleinräumigen Fahrverbot sollten alle Dieselfahrzeuge außer Euro-6 betroffen sein, sagte Marita Mang vom Umweltministerium in Wiesbaden. Das Verbot sollte auch für nachgerüstete ältere Autos gelten. Das Konzept umfasste auch zahlreiche der rund 200 Maßnahmen aus dem "Green City Plan" der Stadt.

"Der 'Green City Plan' war durchaus in sich schlüssig", sagte Richter Hartmann nach der Verhandlung. Die Einbahnstraßenregelung sei jedoch nicht einfach gewesen und hätte viele verkehrspolitische Vorhaben konterkariert. Sie hätte weitreichende Umbaumaßnahmen mit sehr viel Aufwand erfordert und zu viel Zeit gekostet.

"Sowohl der Kläger als auch die Stadt wären überhaupt nicht glücklich gewesen." Die Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts seien ohnehin vorübergehend. "Wenn die Automobilindustrie sich an Vorgaben hält und ehrliche Autos baut, werden die Messwerte voraussichtlich in fünf Jahren ohnehin eingehalten."

Einhaltung der Grenzwerte bis Anfang 2020

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte nach der Verhandlung, Darmstadt sei die erste Kommune gewesen, die ein Konzept vorgelegt habe, "über das wir überhaupt reden konnten". Er sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Die DUH und das Land setzten sich jetzt zusammen, um außer den beiden vorgeschlagenen Straßen noch andere in den Blick zu nehmen, wo die Grenzwerte durch Verkehrsumleitungen überschritten werden könnten. "Die Vorgabe ist, die Einhaltung der Grenzwerte zum 1.1.2020, sonst gibt es ein Urteil." Heiko Nickel, Geschäftsführer des VCD, sagte: "Es sollte in jedem Fall auf eine Kernzone hinauslaufen."

Die Stadt Darmstadt kündigte an, ihre Beteiligung bei den Beratungen offensiv einzufordern. "Wir arbeiten weiter für urbane Mobilität und Gesundheitsschutz", sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne).

Die Stadt hatte sich gegen die vom Land vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung und Diesel-Fahrverbote gewehrt. Mit dem "Green City Plan" könne der NO2-Grenzwert bis 2020 eingehalten werden, sagten Vertreter der Stadt während der Verhandlung. Diese Vorhaben hätten ein Volumen von mehr als 23 Millionen Euro und reichten von der Förderung des Rad- und des öffentlichen Nahverkehrs über digitale Steuerung des Verkehrs bis hin zu einer Elektro-Flotte. Auch Hardware-Nachrüstungen und Tempo 30 wirkten sich positiv auf die Messwerte aus. Die Einbahnstraße könne aus technischen Gründen frühestens im Frühjahr 2020 kommen. Zudem sei dann mit deutlich mehr Verkehr auf umliegenden Straßen zu rechnen.

Dickere Luft nur in München und Stuttgart

Uneins waren sich Land und Stadt über den Messwert von 72 Mikrogramm NO2 in der Hügelstraße am City-Tunnel, der die Luft in Darmstadt zur drittschlechtesten in Deutschland nach München und Stuttgart macht.

Die Stadt hält den Wert eines sogenannten Passivsammlers für nicht aussagekräftig, sondern geht von 52 Mikrogramm aus, die bei einer anderen offiziellen Messmethode ermittelt wurden. "Dieser Passivsammler ist eine Sondersituation", sagte ein Vertreter der Stadt. Die DUH hielt dagegen: "Das Passivsammler-Verfahren ist eine verlässliche Methode." Sie werde deutschlandweit eingesetzt.

Weitere Verbote in diesem Jahr?

Erst im September hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt beschlossen. Dort sollen ab dem 1. Februar 2019 in einer noch festzulegenden Zone keine Diesel mehr mit Euro-4-Motoren und älter fahren. Auch Benziner der Klassen Euro 1 und 2 sind betroffen. Ab dem 1. September gilt dies dann auch für Diesel der Klasse Euro 5.

Die Deutsche Umwelthilfe hat zudem Wiesbaden (Verhandlung im Dezember) und Offenbach (noch kein Termin) verklagt und auch eine Klage für Limburg angekündigt. Auch Gießen zählt zu den hessischen Städten, die im vergangenen Jahr den Stickoxid-Grenzwert nicht eingehalten haben.