Autos und Lkw auf einer Straße in Frankfurt
Bild © picture-alliance/dpa

Wie sollen Städte kontrollieren, ob Diesel-Fahrverbote eingehalten werden? Die Bundesregierung will Kontrollen per Nummernschild-Scanner ermöglichen. Der Frankfurter Verkehrsdezernent ist wenig begeistert - und hofft auf finanzielle Unterstützung aus Berlin.

Videobeitrag
hessenschau

Video

zum Video Diesel-Sprechstunde in Frankfurt

Ende des Videobeitrags

Die Fahrverbote für Dieselautos summieren sich. Etwa 70.000 Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 5 oder darunter sind es laut Kraftfahrtbundesamt im kommenden Jahr allein in Frankfurt. Hinzu kommen noch unzählige Pendler aus dem Umland.

Eine Frage brennt betroffenen Städten wie Frankfurt nun besonders unter den Nägeln: Wie soll man so umfassende Verbote kontrollieren?

Bundesgesetz soll Scanner-Kontrollen möglich machen

Bisher werden händische Stichproben-Kontrollen angepeilt. Ein neues Bundesgesetz könnte aber die automatisierte Analyse ermöglichen. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, die Behörden sollten "im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können". 

Das Nummernschild, Bild des Fahrers und anderes sollen erfasst und gespeichert werden. Hierbei geht es nicht um Videos, sondern um Fotos.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte dem hr am Dienstag, laut Bundesregierung sollen Scannersysteme eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um mobile Geräte, mit denen die Nummernschilder der vorbeifahrenden Autos ausgelesen werden können. Die gescannten Nummernschilder sollen dann mit den Daten des Kraftfahrzeugbundesamtes abgeglichen werden.

Frankfurt: Bund soll Geräte und Personal bezahlen

Dafür müssten Daten von Millionen Menschen bundesweit erfasst werden, kritisierte Oesterling. "Ich kann schon verstehen, dass die Datenschützer hier besorgt sind." Er hätte bei betroffenen Fahrzeugen die Kennzeichnung mit einer Plakette vorgezogen, "das wäre klar am Fahrzeug zu erkennen gewesen und eine viel einfachere Lösung". Auch nachgerüstete Fahrzeuge ließen sich so erheblich einfacher überprüfen.

Falls es nun doch Scannerkontrollen geben sollte, hofft der Frankfurter Verkehrsdezernent, dass der Bund die Geräte zur Kontrolle der Dieselfahrverbote anschaffen und auch die Personalkosten tragen wird. Die Stadt selbst plant nach Angaben eines Sprechers des Verkehrsdezernats keine gesonderte, zusätzliche Verstärkung der Frankfurter Verkehrspolizei.

Wie der Sprecher sagte, seien Vorbereitungen getroffen worden, "die uns Kontrolltätigkeiten insbesondere, aber nicht ausschließlich im ruhenden Verkehr ermöglichen, sofern es zu Fahrverboten kommen sollte".

In Frankfurt droht Fahrern älterer Dieselautos im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil das Land juristisch dagegen vorgeht.

Am Mittwoch Entscheidung über Fahrverbote in Darmstadt

Ob auch Darmstadt vom Dieselfahrverbot betroffen sein wird, entscheidet sich am Mittwoch. Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden klagt erneut die Deutsche Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan. Unterstützt wird sie vom Verkehrsclub Deutschland. "Das Gericht kann feststellen, dass der Grenzwert nicht eingehalten wird, und festlegen, welche Maßnahmen geeignet wären, um ihn schnellstmöglich einzuhalten", sagte eine Gerichtssprecherin. Eine Entscheidung noch am Mittwoch sei wahrscheinlich.

Das Umweltbundesamt listet Darmstadt mit einem Wert von 72 Mikrogramm sogar auf dem dritten Platz der 15 deutschen Städte mit den höchsten Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen 2017. Nur in München und Stuttgart herrscht noch dickere Luft. Darmstadt ist die erste hessische Kommune der sogenannten 15 deutschen Intensivstädte, um die es vor Gericht geht. Im Dezember findet die Verhandlung gegen Wiesbaden statt, die Termine für Offenbach und Limburg wurden noch nicht festgelegt.

Darmstadt setzt Hoffnung auf 200 Maßnahmen

Die Stadt Darmstadt hofft, wie mehrere betroffene Städte, mit ihrem "Green City Plan" Fahrverbote verhindern zu können. Mit den darin vorgesehenen rund 200 Maßnahmen könnte nach Berechnungen des Umweltministeriums in Wiesbaden bis 2020 der Grenzwert von 40 Mikrogramm an der maßgeblichen Messstation Hügelstraße eingehalten werden, teilte die Stadt vor der Verhandlung mit.

Anders als in anderen Städten gebe es in Darmstadt nur eine "sehr kleinräumige Belastungssituation, die auf wenige Straßen-Teilabschnitte begrenzt ist". In diesem Jahr seien es voraussichtlich bereits 48 und nicht mehr 52 Mikrogramm.

Laut Umweltministerium kommt es darauf an, dass alle geplanten Schritte zur Schadstoffreduktion auch umgesetzt werden. Dabei geht es um den Ausbau von E-Mobilität und Radwegenetz, die Digitalisierung der Verkehrsleitung und Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen. Das Ministerium schlägt im überarbeiteten Luftreinhalteplan für Darmstadt auch eine Umfahrung der Hügelstraße und eine Einbahnstraßenregelung für die Heinrichstraße vor.