Luftmessstation an der Friedberger Landstraße in Frankfurt
Luftmessstation an der Friedberger Landstraße in Frankfurt Bild © picture-alliance/dpa

Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Frankfurt wirft die Deutsche Umwelthilfe der Stadt und dem Land Hessen Verschleppungstaktik vor. Sie spielten mit juristischen Kniffen auf Zeit, anstatt die Luft zu verbessern.

Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht es zu langsam: "Was Frankfurt angeht, sind wir sehr enttäuscht, sowohl von der Stadt Frankfurt als auch vom Land Hessen", sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: Denn noch immer sei nicht klar, wie in Frankfurt die Luft schnell besser werden solle - anders als in Wiesbaden und Darmstadt. Für Darmstadt etwa haben sich die DUH und das Land Hessen unter anderem auf streckenbezogene Fahrverbote geeinigt.

Land hat drei Gutachten in Auftrag gegeben

Im Falle Frankfurts wirft Resch Stadt und Land vor, mit juristischen Kniffen Zeit zu schinden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte zwar vor einem halben Jahr flächendeckende Fahrverbote in Frankfurt angeordnet. Dagegen haben Stadt und Land aber Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingelegt. Mit einer Entscheidung rechnen Experten erst im kommenden Jahr.

Jetzt haben Stadt und Land erst mal die Begründung für das Berufungsverfahren beim VGH vorgelegt. Darin kündigt das Land an, drei Gutachten in Auftrag zu geben. Eines soll die zu erwartenden Verkehrsströme in Frankfurt berechnen, ein weiteres soll das künftige Pendleraufkommen untersuchen, und im dritten Gutachten geht es um die Gesundheitsfolgen von zu viel Stickstoffdioxid.

Dieses dritte Gutachten "soll die Frage der Kausalität zwischen Grenzwertüberschreitung und der Anzahl von hierdurch verursachten vorzeitigen Todesfällen beleuchten, wie sie die DUH in den Raum stellt“, erklärt eine Ministeriumssprecherin auf hr-Anfrage. Die Umwelthilfe hatte in einem Eilantrag eine Studie der Europäischen Umweltagentur auf Frankfurt herunter gerechnet und war dabei auf rund 100 vorzeitige Todesfälle pro Jahr gekommen.

Grundsätzlich begrüßt Resch die Gutachten. Diese seien hilfreich, um die Fragen des Verwaltungsgerichtshofes zu beantworten. Parallel dazu müssten Stadt und Land aber die Schadstoffe schon konsequent reduzieren. Das geschehe aber nicht. Und deshalb fehle ihm "jegliche Fantasie, wie wir auf das flächendeckende Fahrverbot verzichten können."

Frankfurt optimistisch, Fahrverbote abwenden zu können

Die Stadt Frankfurt hatte sich dagegen zuletzt optimistisch gezeigt, Fahrverbote abwenden zu können. Zum einen durch geplante oder schon umgesetzte Maßnahmen wie die Modernisierung der Busflotte, die Verknappung von Parkraum in der Innenstadt oder die Verkehrssteuerung durch Ampeln. Zum anderen aber auch durch eine Gesetzesänderung der Bundesregierung.

Erst in der vergangenen Woche hob der Bundestag die Hürden für Fahrverbote. Die sollen nur noch bei starken Grenzwertüberschreitungen in Betracht kommen. Noch hat der Bundesrat nicht zugestimmt, aber Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling jubelte schon in der hessenschau: "Wenn das Gesetz so in Kraft tritt, dann ist das Thema Dieselfahrverbot für uns vom Tisch."

Sendung: hr4, 19.03.2019, 12.30 Uhr