Verwarnungen für Falschparken

Millionen Falschparker in Hessen sind rechtswidrig zur Kasse gebeten worden. Was genau steht im Frankfurter Beschluss? Welche Städte betrifft es? Gibt es eine Chance auf Geld zurück? Droht ohne Leiharbeiter jetzt Chaos bei der Stadtpolizei? Fragen und Antworten.

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zum Video Entwicklungen nach Knöllchen-Urteil

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Das wird ein unruhiger Dienstag im Frankfurter Verkehrsdezernat – und nicht nur da: Mit einem Grundsatzbeschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sein Veto gegen die langjährige Praxis eingelegt, Mitarbeiter privater Unternehmen beim Kampf gegen das Falschparken einzusetzen. Das wirft Fragen auf: an Stadtpolizisten, Kommunalpolitiker – und nicht zuletzt an Autofahrer.

Und es geht um jede Menge Autofahrer - und um sehr viel Geld. Was bisher klar ist und was nicht, fassen wir für Sie hier zusammen und aktualisieren es bei Bedarf.

Was steht im Urteil?

Falsch geparkt ist falsch geparkt. Aber falsch bestraft ist auch falsch bestraft. Privatisierung hat ihre harte Grenze laut OLG dort, wo es um hoheitliche Aufgaben wie das Strafzettel-Schreiben und -Unterschreiben geht. Dass die Stadt Frankfurt Leiharbeiter privater Unternehmen als Stadtpolizisten eingesetzt hat, war unrechtmäßig.

Diesen Hilfskräften zum Teil auch noch den Titel "Stadtpolizist" und eine Uniform gegeben zu haben, war eine regelrechte Täuschung von Bürgern und Gerichten. Alle mit Hilfe solcher Mitarbeiter und Methoden ausgestellten Knöllchen hätte es nicht geben dürfen.

Wer hat das Urteil erstritten?

Ein Falschparker, dem 15 Euro für das Parken im eingeschränkten Halteverbot den Gang zum Amtsgericht in Frankfurt wert waren. Ein Leiharbeiter im Stadtpolizisten-Outfit zeichnete auf dem Knöllchen als Zeuge. Der Amtsrichter fand das noch in Ordnung, das OLG nicht. Und es erfuhr, dass die illegale Praxis nicht nur in Frankfurt alltägliche Übung ist.

Welche Städte sind betroffen?

Nach bisherigem Stand sind neben Frankfurt auf jeden Fall Darmstadt, Gießen, Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg), Wetzlar und teilweise Fulda dabei. Vermutlich geht es um einige Kommunen mehr.

Falschparker

Von wie vielen Strafzetteln reden wir?

In jedem Fall von Millionen. Alleine in Frankfurt gibt es die Praxis seit spätestens Mai 2017, da traf es den späteren Kläger. Für das Jahr darauf geht das OLG von insgesamt 700.000 sanktionierten Parkverstößen aus. Einnahmen für die Stadt: mehr als zehn Millionen Euro allein im Jahr 2018.

Welche Falschparker dürfen auf Rückzahlung hoffen?

Die allerwenigsten, auch wenn Strafzettel, das amtliche Schreiben und der Zahlungsbeleg noch da sind. Denn die Knöllchen werden fast immer über ein Verwarnverfahren abgewickelt. "Diese Verfahren sind mit der Bezahlung abgeschlossen. Eine Wiederaufnahme sieht das Gesetz nicht vor", sagte Verkehrsfachanwalt Thomas Draudt der hessenschau.

Außerdem gibt es eine Art Peanuts-Regel, auf die der Automobilclub ADAC ebenso verweist wie der Deutsche Anwaltsverein: Wer sich seinerzeit erfolglos gegen einen Strafzettel gewehrt hat und vor Gericht unterlag, könnte zwar ein Wiederaufnahmeverfahren anstrengen. Das werde aber erst zugelassen, wenn der Streitwert mindestens 250 Euro betrage.

Blieben noch theoretisch denkbare Gnadenakte: Die Kommunen könnten von sich aus das Geld zurücküberweisen oder es könnten Gnadenverfahren bei der Landesjustizverwaltung angestrengt werden. Aus dem Darmstädter Ordnungsamt hört man noch eine andere Bewertung: Die meisten Knöllchen-Verfahren seien schon dadurch unantastbar geworden, dass sie verjährt seien.

Was sollte man mit aktuellen Strafzetteln machen?

Rechtlich betrachtet: Zettel und Behördenbrief aufheben und erst einmal nicht zahlen, wie der ADAC empfiehlt. Dazu rät auch der Deutsche Anwaltsverein: Die betroffenen Kommunen seien nach der OLG-Entscheidung gehalten, laufende Verfahren einzustellen.

Moralisch betrachtet wäre ja auch eine strenge Gewissensprüfung denkbar. Mögliche Frage: War es rückblickend recht von mir, auf dem Fahrradweg zu parken oder gar auf dem Behindertenparkplatz, bloß weil ein ausgeliehener Hilfssheriff bei der Strafzettelstreife dabei war?

Fehlen jetzt nicht Strafzettel-Aussteller?

Und zwar jede Menge. Darmstadt hat schon reagiert: Die Stadt hat den Vertrag mit der Sicherheitsfirma gekündigt, die der Stadtpolizei Personal überließ. Jetzt müssen neue Mitarbeiter her. 14 städtische Stellen sind in diesem Jahr schon eingeplant.

In Frankfurt waren bis zu 60 Leiharbeiter mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beschäftigt, wie die Fraktionsgemeinchaft von Freien Wählern, Piratenpartei und Die Partei mitgeteilt hat. Die Stellenpläne bis einschließlich 2021 hielten da bei weitem nicht mit: Gerade einmal 20 Leiharbeitsplätze sollten den Etatplänen zufolge in städtische Anstellungen verwandelt werden. Nun drohen Falschparker erst einmal häufiger gratis davon zu kommen - und der Stadtkasse immense Einnahmeausfälle.

Das Frankfurter Verkehrsdezernat bekundete aber am Dienstag die Absicht, bei den Kontrollen nicht nachzulassen. Neues Personal werde eingestellt. Zuletzt seien noch weniger als 20 Leiharbeiter im Einsatz gewesen. Sie seien nun ins Straßenverkehrsamt zurückbeordert worden.

In Kassel lehnen sich die Verantwortlichen angesichts solcher Sorgen entspannt zurück: Die vom OLG gestoppte Praxis habe es dort nicht gegeben.

Warum hat keine Aufsicht die Städte gestoppt?

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) beriet am Dienstag zwar noch mit den Kollegen vom Rechtsamt, für den Nachmittag lud er zu einer Pressekonferenz ein. Ein Sprecher hatte aber schon am Montag mit dem Finger nach Wiesbaden gezeigt: Die nun verbotene Praxis habe den Vorgaben des Innenministeriums entsprochen.

hessenschau.de fragte deshalb am Montagnachmittag beim Ministerium nach. Eine Antwort war angekündigt, lag am Dienstagvormittag aber noch nicht vor.

Disclaimer: In einer früheren Version des Artikels war auch Friedberg als betroffene Stadt aufgelistet. Dies ist nicht der Fall. Wir haben den Fehler korrigiert.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 21.01.2020, 16.45 Uhr