Feste Parkzonen, begrenzte Anzahl Ab sofort neue E-Scooter-Regeln in Frankfurt
Achtlos abgestellte E-Scooter werden auf Gehwegen und Fahrradstreifen oft zur Stolperfalle. Dagegen geht Frankfurt nun vor - mit strengen Regeln fürs Abstellen, festen Parkzonen in der Innenstadt und einem Limit für die Zahl der Elektroroller.
Audio
Frankfurt führt Parkzonen für E-Scooter ein
Frankfurt macht ernst im Kampf gegen das Park-Chaos bei E-Scootern, und das gleich mit einer Reihe von Maßnahmen. Die wichtigste Neuerung für die Nutzerinnen und Nutzer der Elektroroller dürfte dabei wohl sein, dass sie die Gefährte künftig nicht mehr einfach dort stehen lassen dürfen, wo es ihnen gerade passt.
Denn die Stadt richtet feste Abstellzonen ein. Was sie im Sommer vergangenen Jahres angekündigt hat, wird nun in die Tat umgesetzt: Die erste Parkfläche wurde laut einer Mitteilung von Montag bereits geschaffen. Sie befindet sich in der Baseler Straße gegenüber dem Hauptbahnhof.
Park, Spielplatz und Brücke tabu
Nach und nach sollen weitere Zonen im "erweiterten Innenstadtbereich" folgen. Dieser ist weit gefasst: Vom Alleenring im Norden und Osten - einschließlich der Berger Straße - bis hin zum Süd- und Lokalbahnhof. Im Westen geht die Grenze entlang der Friedrich-Ebert- und Senckenberg-Anlage. Überall hier sollen vereinzelte Zonen entstehen, in denen die Leihgeräte gezielt geparkt und angemietet werden können. Bis zu 100 Metern um diese markierten Bereiche dürfen keine E-Scooter abgestellt werden.
Nach der Baseler Straße sollen als nächstes Abstellzonen in der Berliner Straße folgen. Im Anschluss steht die Zeil im Fokus, wie ein Sprecher erklärte. Dort gebe es die größten Probleme. Alle 200 Meter soll hier eine Parkzone geschaffen werden.
Doch auch im restlichen Stadtgebiet will Frankfurt dem Wildwuchs Einhalt gebieten und hat generelle Regeln aufgestellt. Tabu ist das Abstellen oder Anmieten der Roller demnach in Fußgängerzonen, Park- und Grünanlagen, Wald-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Auch Spielplätze, Friedhöfe und Brücken zählen zu den Sperrbereichen für die Scooter.
Zahl der E-Scooter limitiert
Zudem begrenzt die Stadt der Mitteilung zufolge die Zahl der E-Scooter, die im erweiterten Innenstadtbereich im Einsatz sein dürfen. Pro Anbieter sind demnach seit Montag maximal 1.000 Gefährte erlaubt. Für die - aktuell fünf - Anbieter hat die Stadt noch weitere Regeln beschlossen. So müssen sie zum Beispiel eine Hotline zur Annahme von Beschwerden einrichten. Außerdem müssen sie die Nutzerinnen und Nutzer über die Regeln zum Abstellen informieren, zum Beispiel über die Maßgabe, dass eineinhalb Meter auf Gehwegen freigehalten werden müssen.
Bis alle Abstellflächen geschaffen sind, wird es allerdings noch dauern, wie Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) ankündigte. Die Flächen einzurichten sei eine größere und aufwendigere Arbeit, da sie gefunden, geräumt und markiert werden müssten. Flächendeckend sei dies wohl selbst bis zum Abschluss der halbjährigen Testphase nicht umzusetzen, erklärte ein Sprecher.
Testphase bis Oktober
Majer kritisierte am Montag zudem das Vorgehen des Bundes bei der Einführung der Scooter im Sommer 2019. "Diese auf öffentlichen Straßen zuzulassen und dabei den Kommunen keinerlei Instrumente zur Beordnung der Situation in die Hand zu geben, war die letzten Jahre ein großes Ärgernis für die Verwaltung und alle Bürger:innen." Erst mit der Klarstellung durch die Gerichte, dass es sich beim Abstellen von E-Scootern um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung handelt, habe die Stadt tätig werden können.
Die neuen Regeln in Frankfurt sollen zunächst für sechs Monate, bis zum 3. Oktober, gelten. Dann will die Stadt die Erfahrungen bewerten und sie in zukünftige Maßnahmen einfließen lassen. Die Wirkung der Maßnahmen dürften auch Kassel, Wiesbaden, Darmstadt und Rüsselsheim aufmerksam verfolgen - denn auch dort sind die E-Scooter bereits im Einsatz.
Über 200 Unfälle
Wie viele der Leih-Scooter inzwischen in Hessen unterwegs sind, ist nicht bekannt. Das Verkehrsministerium schätzte die Zahl vor wenigen Monaten grob auf knapp 11.000. Davon standen laut dem damaligen Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) im Sommer vergangenen Jahres rund 6.500 in Frankfurt.
Neben dem Ärger um das Park-Chaos landeten die Scooter auch wegen zahlreicher Verkehrsverstöße der Fahrer und teils schweren Unfällen immer wieder in den Schlagzeilen. Im Jahr 2020 wurden 222 Unfälle mit E-Scootern in Hessen registriert, in 150 davon war der Roller-Fahrer oder die Roller-Fahrerin schuld. Das Statistische Bundesamt gab die Zahl der Verletzten für Hessen mit knapp 160 an.
Erst am Sonntagabend kollidierte eine Regionalbahn am Hauptbahnhof Wiesbaden mit einem E-Scooter, der auf den Gleisen lag. Laut Bundespolizei ist eine Gruppe Jugendlicher möglicherweise tatverdächtig. Der Lokführer leitete eine Notbremsung ein, Verletzte gab es nicht.