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Kein Mensch weit und breit im Flughafen Hahn

Die Passagierzahlen waren längst im Sinkflug: Viel hob zuletzt nicht mehr ab vom Hunsrück-Flughafen Hahn. Jetzt hat er Insolvenz angemeldet. Auch das Land Hessen hält noch Anteile am Hahn - und muss sich dafür jetzt kritische Fragen gefallen lassen.

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hs
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Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH im Hunsrück hat Insolvenz angemeldet. Das teilte das zuständige Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach am Dienstag mit. Rund 300 Menschen arbeiten derzeit dort. Neben der Flughafen GmbH haben außerdem vier Tochtergesellschaften, die für den Betrieb des Flughafens wichtig sind, ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt.

Zum größten Teil gehört der Flughafen Hahn dem chinesischen Großkonzern HNA. Er hält 82,5 Prozent der Anteile und hatte diese 2017 für 15 Millionen Euro dem Land Rheinland-Pfalz abgekauft. Seit Februar ist HNA pleite.

Aber auch das Land Hessen hält Anteile am Hahn: Bis heute gehören dem Land die restlichen 17,5 Prozent. Jetzt brodelt es im Wiesbadener Landtag angesichts der Frage, was die Insolvenz für Hessen bedeutet.

Opposition: Verkauf verschlafen?

Die FDP im Landtag kritisierte, dass das Land seine Anteile trotz der kritischen Lage des Flughafens nie verkauft hat: "Wir haben bereits 2014, 2015 den Verkauf der Anteile gefordert", sagte die finanzpolitische Sprecherin, Marion Schardt-Sauer. "Dieser Antrag wurde leider abgelehnt."

2017 war ein geplanter Verkauf der hessischen Anteile an die pfälzische ADC GmbH kurzfristig geplatzt. "Danach hat sich die Landesregierung nicht mehr darum gekümmert", sagte Schardt-Sauer. Die FDP beantragt nun eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. "Die Kernfrage ist: Wurde mit dem Anteil, den Hessen hat, sorgsam umgegangen?" Es müsse geklärt werden, ob die Landesregierung die Gelegenheit zum Verkauf "verschlafen" habe, so Schardt-Sauer.

Die Linke betonte dagegen, es sei gut, dass das Land Hessen seine Anteile nicht wie Rheinland-Pfalz verkauft und sich "der Verantwortung entledigt" habe. Der Fraktionsvorsitzende, Jan Schalauske, forderte die Landesregierung vielmehr auf, sie solle sich nun in das anstehende Insolvenzverfahren einbringen. Für die Beschäftigten brauche es einen Sozialplan. Da stehe Hessen als Miteigentümer in der Verantwortung, so Schalauske.

Ministerium: "Keine Pflichten zur finanziellen Unterstützung"

Ob es dazu kommen wird, ist unklar. Die Landesregierung selbst war am Dienstag lediglich für ein kurzes Statement zu erwärmen. Auf hr-Anfrage hieß es aus dem CDU-Finanzministerium: "Das Land Hessen hält weiterhin 17,5 Prozent und ist damit Minderheitsgesellschafter der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Die konkreten Auswirkungen der Insolvenzanmeldung werden derzeit seitens des Landes überprüft."

Am Mittwoch ergänzte das Ministerium: "Klar ist, dass des Land Hessen auch nach Stellung des Insolvenzantrags keine Pflichten zu einer finanziellen Unterstützung der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH hat." Man sei nach dem geplatzten Deal 2017 weiterhin bereit, sich von seinen Anteilen zu trennen, hieß es weiter. "Bislang ist allerdings kein Kaufinteressent an das Land Hessen herangetreten", so das Ministerium.

Als "überraschend" befand der luftfahrtpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Heiko Kasseckert, die Nachricht der Insolvenz. Zuletzt habe sich das Unternehmen aufgrund des gestiegenen Frachtgeschäfts noch "vermeintlich im Aufwind" gewähnt. Laut Kasseckert werde sich die Landesregierung aber "für eine schnelle und gute Lösung der Nachfolgeregelung im Sinne der Beschäftigten einsetzen". 

Niedergang zeichnete sich ab

Dass es am Hunsrück-Flughafen nicht mehr rund lief, hatte sich allerdings schon länger abgezeichnet. Er verbuchte zwar beim Geschäft mit Frachtflügen zuletzt noch Zuwächse - unter anderem weil der Online-Handel boomte. 2019 wurden dort über 170.000 Tonnen Fracht umgeschlagen. Aber beim Passagiergeschäft musste der Hahn immer wieder Rückgänge hinnehmen - und das schon vor den Corona-Reisebeschränkungen 2020.

Zu seinen guten Zeiten zählte der Regionalflughafen jährlich bis zu vier Millionen Passagiere, davon ist er mittlerweile weit entfernt: 2019, also bereits vor der Pandemie, war die Zahl auf 1,5 Millionen Passagiere geschrumpft. Auch der Platzhirsch im Passagiergeschäft, der irische Billigflieger Ryanair, zog sich von dort teilweise zurück und verlegte seit 2018 immer mehr beliebte Urlaubsstrecken vom Hunsrück an den Airport nach Frankfurt.

Festnahmen und Rechtsstreitigkeiten

Zuletzt hatte die Festnahme der Führungsspitze des finanziell angeschlagenen HNA-Konzerns für Aufsehen gesorgt. Der Hunsrück-Flughafen betonte seinerzeit, dass dies keine Auswirkungen auf den Hahn habe. Der Flughafen sei auf gutem Kurs. Hahn-Betriebsleiter Christoph Goetzmann hatte noch Anfang Oktober betont, den Hahn ohne Beihilfen und ohne Kurzarbeit durch die Corona-Pandemie gesteuert zu haben.

Die Flughafen-Geschäftsführung erwartete laut ihrem Bericht für 2020 trotzdem einen Fehlbetrag. Je nach Verlauf der Pandemie plane man, "dass bis zum Jahr 2024 ein positives Konzernjahresergebnis erreicht werden kann", hieß es darin. Danach dürfen Flughäfen gemäß EU-Recht generell keine staatliche Subventionen mehr bekommen.

Ein Rechtsstreit um Steuergeld in Millionenhöhe für den Flughafen Frankfurt-Hahn war in diesem Sommer entschieden worden: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von Lufthansa zurück und bestätige damit ein vorangegangenes Urteil. In dem Streit ging es um staatliche Beihilfen seit 1997 für den Hunsrück-Flughafen und um Verträge mit Ryanair über Flughafenentgelte.

Kritik an Regionalflughäfen

Hahn ist aber nicht der einzige Regionalflughafen, der immer wieder für Streit sorgt: Viele kleine Flughäfen in den Regionen schreiben rote Zahlen. In Hessen entzündet sich die Diskussion über ihren Sinn und Zweck am Airport Kassel Calden. Während Befürworter sich Jobs in der Region erhoffen, bemängeln Kritiker die Umweltbelastung und mangelnde Wirtschaftlichkeit.

In der Pandemie kämpfte der defizitäre Kassel Airport mit einem massiven Rückgang der Passagierzahlen. 27.755 Fluggäste wurden dort 2020 gezählt. Im Jahr zuvor waren es 120.712 gewesen.

Finanzministerium: "keine Auswirkung auf Kassel Airport"

Auch der Fraktionsvositzende der Linken, Schalauske, kritisierte mit Blick auf die Insolvenz am Hahn generell das Konzept von Regionalflughäfen: Sie seien "ökologisch nicht zu vertreten und wirtschaftlich in fast allen Fälle nicht tragfähig", so Schalauske. Zu Kassel Calden sagte er: "Wir wissen, dass das ein ordentliches Zuschussgeschäft ist. Da gehen jedes Jahr Millionen rein, und das kann so nicht bleiben." Neue Nutzungskonzepte müssten her.

Die Landesregierung wiegelte am Mittwoch ab. Eine Auswirkung der Hahn-Insolvenz auf den Betrieb des Kassel Airports sehe man nicht, teilte das Finanzministerium mit: "Kassel Airport bewegt sich innerhalb der wirtschaftlichen Planungen für das Jahr 2021."

Ära des Billigfliegens vor dem Ende?

Der Regionalflughafen Frankfurt-Hahn war in den 90er Jahren auf einem ehemaligen US-Militärflugplatz entstanden. Im April 1999 war dort die erste Passagiermaschine gelandet - ein Ryanair-Flieger. Mit diesem "historischen Datum" sei für ganz Deutschland eine neue Ära des Flugverkehrs eingeläutet worden: die des Billigfliegers, heißt es damals auf der Seite des Flughafens. Am Flughafen Hahn könnte diese Ära nun dem Ende entgegengehen.

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