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Umweltministerium zufrieden mit neuen Lebensmittelkontrollen

Schimmelige Wurst in der Wilke Fabrik

Lebensmittelkontrollen sollten nach dem Skandal um verdorbene Wurst bei Wilke schlagkräftiger werden. Dazu führte das Land eine neue Prüfinstanz ein. Doch die kommt kaum zum Zuge, was auch Verbraucherschützer kritisieren.

Vergammelte Fleischreste auf dem Boden, dreckige Maschinen und Regale voller verschimmelter Wurst: Diese Ekel-Fotos aus dem Werk von Wilke-Wurst in Twistetal (Waldeck-Frankenberg) haben vor zweieinhalb Jahren bundesweit für Aufsehen gesorgt. In der Untersuchung des Lebensmittelskandals, der mutmaßlich drei Menschen das Leben gekostet hatte, räumte das für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium Versäumnisse bei Kontrollen ein.

Ministerin Priska Hinz (Grüne) kündigte an, die Lebensmittelüberwachung schlagkräftiger aufstellen zu wollen. Doch das gelingt bislang noch kaum, wie Zahlen des Ministeriums nahelegen.

Land zieht positives Fazit

Ein zentraler Baustein des neuen Kontrollkonzepts ist das sogenannte Zwei-Behörden-Prinzip: Zusätzlich zu den für die Überwachung der Lebensmittelbetriebe zuerst zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten sollen die drei Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel und Gießen Kontrollen bei besonders risikoreichen Herstellern durchführen. Das vergangene Jahr war das erste, in dem dieses Konzept vollständig zur Anwendung kam.

Das Land zieht wenig überraschend ein positives Fazit. "Mit der Einführung des Kontrollkonzepts befindet sich Hessen auf einem guten Weg", teilte das Umweltministerium auf Anfrage mit. Dem Land sei es nun möglich, sich durch die Regierungspräsidien regelmäßig selbst ein Bild zu verschaffen. Dass in Einzelfällen Betriebe geschlossen würden, zeige, dass das System funktioniere. "Die neuen Regelungen haben sich bewährt", teilte auch das Regierungspräsidium Darmstadt mit.

Foodwatch kritisiert neues Konzept

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert die als Vier-Augen-Prinzip angelegte Neuerung als "Augenwischerei". Ihr Sprecher Dario Sarmadi sagte dem hr: "Mit ein paar zusätzlichen Kontrollen ist das Problem nicht behoben." Um zu verhindern, dass sich der Fall Wilke an anderer Stelle wiederholt, brauche es "eine grundlegende Reform der Lebensmittelkontrollen".

Foodwatch übte schon während des Wilke-Skandals scharfe Kritik an den Verantwortlichen und den Behörden. Der gemeinnützige Verein stellte unter anderem eine Strafanzeige gegen Verbraucherschutzministerin Hinz.

Dass das Land sich über die Regierungspräsidien nun an den Kontrollen beteilige, sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, urteilt Sarmadi.

Nur 483 Kontrollen mit RP-Beteiligung

Die Regierungspräsidien führten zusammen mit den lokalen Lebensmittelbehörden im vorigen Jahr in ganz Hessen insgesamt 483 Kontrollen durch, wie das Umweltministerium auf hr-Anfrage mitteilte. Wegen coronabedingter Ausfälle von geplanten Kontrollen sei in Zukunft mit einer Steigerung der jährlichen Kontrollzahlen zu rechnen, versichert das Ministerium.

Im selben Zeitraum und ebenfalls unter Corona-Bedingungen führte aber beispielsweise die Stadt Frankfurt nach eigenen Angaben 5.302 Betriebskontrollen durch, in Kassel waren es 1.924. Aktuelle Zahlen für ganz Hessen liegen dem hr nicht vor, im Jahr 2018 waren es laut Foodwatch aber landesweit knapp 40.000 Kontrollen. Da stellt sich schon die Frage, wie 483 zusätzliche Kontrollen die Situation grundlegend verbessern sollen.

Verbraucherschützer fordern "unabhängige Kontrollbehörde"

Neben der Anzahl kritisiert Foodwatch auch die Qualität der durchgeführten Kontrollen. Bei der Überwachung durch die Kreise gebe es einen großen Interessenkonflikt, da die Kreise gleichzeitig für die Wirtschaftsförderung zuständig sind.

"Das verträgt sich schlecht mit dem Gesundheitsschutz", sagt Sarmadi. Womöglich greife ein Kreis, dessen Kommunen etwa von Gewerbesteuern und Arbeitsplätzen von Lebensmittelbetrieben profitieren, weniger konsequent durch, wenn es etwa um eine Betriebsschließung geht.

"Wir fordern deshalb eine unabhängige Kontrollbehörde auf Länderebene", sagt Sarmadi. Eine solche Behörde hat das Land aber derzeit nicht vorgesehen.

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