Collage Dieselverbot Frankfurt

Rund einen Monat vor der Verhandlung über mögliche Diesel-Fahrverbote macht sich Frankfurt auf die Sperrung einzelner Hauptverkehrsstraßen gefasst. Umstritten sind die ergriffenen Maßnahmen der Stadt gegen die Schadstoffbelastung.

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Dieselfahrverbote auf einigen Straßen könnten nach Darmstadt auch auf Frankfurt zukommen. Dies sei nicht ausgeschlossen, etwa innerhalb des Anlagenrings, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Verhandlung über die stellenweise zu hohen Schadstoffwerte vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in rund einem Monat. Eine Dieselfahrverbotszone ist nach Einschätzung der Stadt aber vom Tisch.

Trend "weg vom Diesel"

Die Werte seien an vielen Messstellen bereits deutlich gesunken, etwa an der Friedberger Landstraße, wo im Schnitt der ersten zehn Monate des laufenden Jahres der Wert mit 41 Mikrogramm nur noch knapp über dem Grenzwert liege, sagte Oesterling. Kommendes Jahr werde er voraussichtlich unterschritten. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahresmittel nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein.

Der SPD-Politiker verwies auf mehrere Maßnahmen, die die Stadt zur Reduzierung des Autoverkehrs derzeit umsetze oder umgesetzt habe. Dazu gehörten höhere Parkgebühren sowie der Ausbau von Radwegen auch auf Kosten des Autoverkehrs und die Einrichtung eigener Busspuren. "Der Trend geht ja auch weg vom Diesel", sagte Oesterling.

DUH klagt bundesweit gegen Städte

Beklagt ist das Land Hessen, das für die Luftreinhaltung zuständig ist. In erster Instanz war die Deutsche Umwelthilfe im Fall Frankfurts erfolgreich, am 10. Dezember beginnt die Berufungsverhandlung vor dem VGH, sie ist für zwei Tage angesetzt.

Auch andere Städte in Hessen sind von den Klagen betroffen. In Darmstadt wurden zwei Hauptverkehrsadern für viele Diesel und alte Benziner gesperrt, die Landeshauptstadt Wiesbaden konnte Fahrverbote abwenden. Auch gegen Limburg und Offenbach laufen noch Klagen, es gibt aber noch keine Verhandlungstermine. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bundesweit gegen Städte wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase geklagt.

Frankfurt besonders hoch belastet

DUH-Chef Jürgen Resch kritisierte die bisher von Frankfurt umgesetzten Maßnahmen als ungenügend. Es handele sich um eine "besonders hoch belastete Stadt", sagte Resch. Der bisherige Ausbau von Radwegen ebenso wie der des öffentlichen Nahverkehrs reichten nicht aus.

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Wie weit der Verwaltungsgerichtshof auch gehen werde - wichtig sei, dass die Maßnahmen geeignet seien, dass in der Stadt die Grenzwerte sicher unterschritten würden. Insgesamt gesehen wünsche er sich von der schwarz-grünen Landesregierung "mehr Dynamik" beim Kampf um sauberere Luft in den Innenstädten, sagte Resch.

Kritik auch von Umweltministerin

Auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mahnte am Freitag weitere Maßnahmen zur Drosselung des Autoverkehrs in Frankfurt an. Ob der bisherige Ausbau von Radwegen, die Umrüstung von Bussen und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ausreichen werden, sei noch unklar, so Hinz. Die Stadt solle weitere Maßnahmen wie beispielsweise Pförtnerampeln nicht ausschließen, die nur eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen in die Innenstadt lassen und so für flüssigeren Verkehr sorgen könnten.

Hinz forderte zudem, dass Frankfurt - wie bereits mehrfach angemahnt - ein Verkehrsmodell vorlegen müsse. Nur auf dieser Datengrundlage könne seriös die Wirksamkeit der Bus- und Radspuren berechnet werden. "Wir wollen keine Fahrverbote, sondern gemeinsam mit Frankfurt Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Vorteil für einen Umstieg deutlich machen", erklärte Hinz.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 8.11.2019, 13 Uhr