Dieselfahrverbot
Bild © picture-alliance/dpa

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden: Frankfurt muss ab Februar kommenden Jahres ein Dieselfahrverbot einführen. Zunächst wird es Euro-4-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 betreffen. Die Stadt fordert nun finanzielle Unterstützung.

Videobeitrag

Video

zum Video Gericht entscheidet für Dieselfahrverbot

Ende des Videobeitrags

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass es in Frankfurt ab dem 1. Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben wird. Ab dann dürfen in einer noch festzulegenden Zone keine Diesel mehr mit Euro 4 Motoren und älter fahren. Auch Benziner der Klassen Euro 1 und 2 sind betroffen. Ab dem 1. September gilt dies dann auch für Diesel der Klasse Euro 5.

Der Vorsitzende Richter Rolf Hartmann sagte in seiner Urteilsbegründung, dass das vorgeschlagene Konzept des Landes Hessen zur Luftreinhaltung nicht ausreiche, um die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt einzuhalten. Neben Fahrverboten soll auch die Busflotte in Frankfurt mit Filtern nachgerüstet werden. Zudem sollen kostenlose Park and Ride Plätze am Stadtrand eingerichtet werden.

Konkrete Fristen angemahnt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das Land Hessen wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte in vier Städten verklagt, am Mittwoch wurde die Situation in Frankfurt verhandelt.

Weitere Informationen

Das Wichtigste zum Dieselfahrverbot

Was Dieselfahrer in Frankfurt jetzt wissen müssen, lesen Sie hier.

Ende der weiteren Informationen

Zum Auftakt der Verhandlung hatte Hartmann Verständnis für die Klage gezeigt: "Wir müssen begreifen, dass es um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht", sagte er. In der Verhandlung hatte er zudem konkrete Fristen angemahnt, bis wann die Stadt ihre Pläne für sauberere Luft umgesetzt haben muss.

Der Luftreinhalteplan, in dem Grenzwerte für Schadstoffe festgelegt werden, sollte bis Februar nächsten Jahres in Kraft treten, sagte er. Erfolge bei der Absenkung der Schadstoffbelastung sollen sich dann bis Anfang 2020 einstellen.

Die DUH hatte geklagt, weil unter anderem in Frankfurt Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft überschritten werden. In Frankfurt lagen die Stickstoffdioxidwerte im Jahresdurchschnitt bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Weitere Klagen gegen Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sollen zu einem späteren Zeitpunkt Thema werden.

Stickoxid-Belastung in Frankfurt
Wo die EU-Grenzwerte in Frankfurt überschritten werden: Die Grafik zeigt Werte von Messstationen des Hessischen Landesamtes für Naturschutz und Geologie. Bild © Quelle: Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie/ Grafik: hessenschau.de

Stadt erwartet finanzielle Unterstützung von Land und Bund

Die Stadt Frankfurt reagierte mit Enttäuschung auf das Urteil. "Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden", sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Das Land müsse nun Konsequenzen ziehen.

"Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht", sagte Osterling weiter. Unter anderem müssten zwei Drittel der etwa 340 Busse des ÖPNV in Frankfurt nachgerüstet werden.

Landesregierung sieht Bund in der Pflicht

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) forderten nach dem Richterspruch eine schnelle Reaktion der Bundesregierung. "Wir werden das Urteil des Gerichts sehr genau prüfen, sehen aber den Bund in der Pflicht", erklärten die beiden Politiker. Er müsse seiner Verantwortung nachkommen und endlich eine rechtliche Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge schaffen. Die Automobilkonzerne müssten diese Nachrüstung bezahlen.

Das forderte auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg: "Die Automobilindustrie muss die Hardware-Nachrüstungen angehen und dafür auch die Kosten übernehmen", sagte er. Auch die Grünen im Landtag wollen die Hersteller zur Kasse bitten. "Wir brauchen endlich eine Verpflichtung der Automobilindustrie zur Nachrüstung von Dieseln auf Kosten der Hersteller", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Angela Dorn.

Die Linke im Landtag warf der Politik Versagen vor. "Jetzt erhalten Bürgerinnen und Bürger die Quittung", sagte Fraktionschefin Janine Wissler. Dieselfahrverbote für einzelne Straßenzüge hätten eine "relativ geringe Wirkung". Wissler sprach sich für einen "massiven Ausbau des ÖPNV" und Vorrang für den Rad- und Fußgängerverkehr aus.

FDP warnt vor weiteren Verboten

Die FDP warnte, dass das Dieselfahrverbot weitere hessische Städte treffen könne und forderte Ministerpräsident Bouffier auf, das Thema zur Chefsache zu machen. " Die Landesregierung muss nun zügig einen verbindlichen Plan vorlegen, wie die Umrüstung von Fahrzeugen finanziert werden soll", sagte der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders.

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte den Richterspruch. "Dieses Urteil lässt die Menschen in Frankfurt aufatmen", sagte ihr Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Solange die Bundesregierung Hardwarenachrüstungen blockiere, blieben Fahrverbote die einzig wirksame Maßnahme.

Die Frankfurter Wirtschaftskammern dagegen rief die Landesregierung auf, Berufung gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einzulegen. Das Urteil sei "eine schwere Belastung für die Gewerbebetriebe in der Stadt und für die rund 470.000 Beschäftigten", sagte IHK-Präsident Mathias Müller.

Atemwegs- und Kreislauferkrankungen drohen

Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass beispielsweise Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden. Das bundesweit erste Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge gilt seit Ende Mai in Hamburg, dort gibt es Einschränkungen für zwei Straßen. In Stuttgart soll ab 2019 ein Fahrverbot ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 19.30 Uhr