Torsten Schröder und sein Firmenauto

Ein neues Parkkonzept für Frankfurter Stadtteile sorgt weiter für Konflikte: Kleine Geschäfte bekommen keine Parkausweise für Straßenstellplätze und fürchten, wegen hoher Gebühren aus den zentralen Lagen verdrängt zu werden.

Für Torsten Schröder wird es ernst: Vergangene Woche hat sein Firmenwagen den ersten Strafzettel bekommen - direkt vor seinem Geschäft im Frankfurter Stadtteil Bornheim: 20 Euro Verwarngeld soll er zahlen, weil er ohne gültigen Parkschein geparkt hat. Bisher ging das in seiner Straße kostenlos.

Doch jetzt gilt in großen Teilen Bornheims nördlich des Alleenrings das neue Konzept der Stadt Frankfurt zur Parkraumbewirtschaftung. Anfang November wurde die letzte von vier Parkzonen eingeführt.

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Torsten Schröder vor seinem Orthopädiegeschäft in Frankfurt
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Der Stadtteil Bornheim gilt als "Versuchskaninchen" für das neue Konzept: Es sieht vor, dass Anwohner beim Parken bevorzugt werden. Wer keinen Bewohnerparkausweis hat, muss Gebühren zahlen.

Das soll - auch im Hinblick auf drohende Diesel-Fahrverbote - dafür sorgen, dass weniger Autos in der Stadt unterwegs sind. Nach und nach sollen die neuen Regeln auf die innenstadtnahen Stadtteile von Frankfurt ausgeweitet werden. Als nächstes ist das Westend dran.

Ausnahmen nur für Handwerker

Für Schröder ist das neue Parkkonzept ein großes Problem. Er betreibt zusammen mit einem Partner ein Orthopädie-Geschäft. Dafür ist er auf zwei Firmenautos angewiesen. Denn Schröders Mitarbeiter sind durch die Krankenkassen verpflichtet, Menschen mit Behinderung oder Krankheit zuhause oder in der Klinik zu besuchen. "Wir haben die Außendienst-Fahrzeuge, um die Patienten mit Hilfsmitteln, Schuhen oder Ähnlichem zu versorgen", erklärt Schröder.

Für die Firmenautos bekommt Schröder keinen Parkausweis. Denn den bekommen nur Anwohner - oder Handwerker, dank einer Ausnahmeregelung. Allerdings gilt die nur für typische Handwerkerfahrzeuge, also große Kastenwägen. Schröders Anfrage nach einem Handwerker-Parkausweis wurde mit der Begründung abgelehnt, sein Firmenauto sei zu klein. "Soll ich mir jetzt ein größeres Auto zulegen?", fragt Schröder ironisch.

Mehrere hundert Euro Parkkosten pro Woche

Die Reaktion der Stadt auf seine Anfragen sei "immer kurz und abweisend" gewesen, erzählt Schröder. "Es hieß immer nur: 'Nein, es gibt keine Ausnahmegenehmigung. Seht zu, wie Ihr zurecht kommt.'" Schon im März hatte Schröder deshalb Alarm geschlagen.

Eines der Firmenautos steht mittlerweile einige hundert Meter entfernt in einer anderen Straße, in der die neue Regelung noch nicht gilt. Das zweite Auto steht vor dem Geschäft - wo das Parken zwei Euro pro Stunde kostet, werktags von 7 bis 19 Uhr. Für Schröder würde das bei zwei Autos wöchentlich Ausgaben von mehr als 200 Euro bedeuten.

Schröder betont: "Wir wollen ja hier nicht kostenlos parken." Aber die regulären Parkgebühren könne sich der Betrieb auf Dauer nicht leisten. Schröder fürchtet, dass er im schlimmsten Fall mit seinem Geschäft in ein Gewerbegebiet außerhalb der Innenstadt umziehen müsste. "Letztendlich führt das dazu, dass die Innenstadt weiter ausstirbt und die Geschäfte irgendwann nur noch mit dem Auto erreichbar sind."

Gewerbeverein fürchtet Aussterben der Innenstadt

Wie Schröder geht es auch einigen anderen Unternehmern im Stadtteil, bestätigt der örtliche Gewerbeverein Bornheim-Mitte. Der Verein warnt in einem Positionspapier vor schlimmen Folgen für kleine Betriebe: "Es ist Fakt, dass viele Geschäfte ohne einen Pkw-Stellplatz oder eine entsprechende Sondergenehmigung schlicht nicht arbeiten können."

Im schlimmsten Fall müssten kleine Geschäfte die Innenstadt verlassen. Es sei nicht erstrebenswert, dass die Berger Straße "zu einer zweiten Zeil mit ausschließlich großen Geschäften und Filialisten wird."

Der Verein stellt allerdings auch klar, dass er in dem neuen Parkkonzept durchaus Chancen für den Stadtteil sieht: Die Kunden müssten zwar jetzt Gebühren zahlen, hätten dafür aber neuerdings deutlich mehr freie Parkplätze als vorher zur Verfügung. Auch für die Anwohner lägen die Vorteile klar auf der Hand.

Der Sprecher des Gewerbevereins, Alexander Timme, schlägt vor, Sondergenehmigungen für Betriebe zu einem angemessenen Preis auszustellen. "500 bis 600 Euro im Jahr fände ich vertretbar", sagte Timme. Denn sonst würden womöglich zu viele dieses Schlupfloch nutzen, die es eigentlich nicht bräuchten.

Stadt Frankfurt will bis Jahresende neue Regelungen finden

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) kennt die Problematik. Er spricht sich auf Anfrage gegen generelle Parkgenehmigungen für alle Gewerbetreibenden aus.

Laut der Industrie- und Handelskammer gebe es rund 30.000 Betriebe in Frankfurt, die dann Anspruch darauf hätten, gibt Oesterling zu bedenken. "Nehmen Sie die Berger Straße: Da ist Geschäft an Geschäft. Wenn Sie da sagen, jedes hat Anrecht auf einen Parkplatz, dann ist die ganze Straße von den Eigentümern zugeparkt. Das ist auch nicht der Sinn der Sache."

Trotzdem deutet der Verkehrsdezernent an, dass sich für Gewerbetreibende wie Schröder die Situation verbessern könnte: "Wir versuchen, bis zum Jahreswechsel Regelungen zu finden, die die bisherige Praxis erweitern", so Oesterling. Er wollte sich allerdings noch nicht dazu äußern, wie diese Regelungen genau aussehen werden. Oesterling stellte in Aussicht, die strenge Regelung für Handwerker-Fahrzeuge zu lockern: "Wir haben die Absicht, auch Kleinwagen dafür zuzulassen."

Für Schröder heißt das: weiter abwarten. Er will bis auf Weiteres jeden Strafzettel zurück an die Stadt zu schicken, um für seinen Parkausweis zu kämpfen.