marode Bahnbrücke in Fuldatal

Ein Geschenk mit Folgen: Fuldatal hat vor 30 Jahren von der Bahn fünf Brücken über die ICE-Trasse überlassen bekommen. Die sind nun marode und müssen dringend saniert werden. Die Schutzschirm-Kommune steckt in einem finanziellen Dilemma.

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hs12022020
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Vor 30 Jahren nahm die Gemeinde Fuldatal (Kassel) ein Geschenk von der Deutschen Bahn an: Fünf Brücken über die neu gebaute ICE-Trasse gab's für lau, dazu 1,34 Millionen D-Mark oben drauf für die Gemeinde. Was damals wie ein gutes Geschäft aussah, hat sich schnell als Last entpuppt. Das Geld ist längst weg, die Brücken sind marode.

Betonteile könnten abplatzen

Bei zwei der Brücken bestehe akuter Handlungsbedarf, sagt der zuständige Baubeauftragte der Stadt, Armin Reiting: "Es könnte passieren, dass sich Betonteile lösen und auf die Gleise fallen oder im schlimmsten Fall auf fahrende Züge."

Insgesamt würden 400.000 Euro für die Sanierung benötigt, sagt Reiting. 100.000 Euro fehlten aktuell, um wenigstens die dringendsten Maßnahmen durchzuführen. Doch größere Ausgaben sind eigentlich nicht drin: Fuldatal steht unter einem kommunalen Rettungsschirm, Kitas müssen ausgebaut werden. Auch das kostet.

"Wir sind Eigentümer, und Eigentum verpflichtet", sagt Reiting, und in diesem Fall bedeute das eben, dass von den Brücken "keine Gefahr ausgeht". Die Sanierung ist aufwändig, sie kann nicht stattfinden, während die ICEs noch durch Fuldatal rauschen. Bei Bauarbeiten muss Fuldatal beantragen, dass die Strecken während der Arbeiten gesperrt werden, auch wenn diese nachts stattfinden.

Weniger Kitaausbau oder mehr Steuern?

Der kommunalen Schutzschirm erlaubt Fuldatal keine weiteren Schulden, deren Tilgung und Finanzierung nicht schon vorher gesichert ist. Also muss die Gemeinde anderswo Geld herholen, und das geht zum Beispiel über Steuern: Der Vorsitzend des Finanzausschusses, Tore Florin, bringt als Option die Anhebung der Grundsteuer ins Spiel: "Die Grundsteuer ist nicht nur die verlässlichste Steuer, sondern auch die, die sowohl Vermieter als auch Mieter trifft." Bei der Grundsteuer wäre Fuldatal damit die teuerste Kommune in Nordhessen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Das Fuldataler Brückendilemma

Sanierungsbedürftige Brücke in Fuldatal
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Bei den Fuldatalern kommt das natürlich nicht gut an. Die Miete könnte teurer werden, befürchtet etwa Hermann Wagner, der in Fuldatal wohnt: "Dann wird es noch weniger im Portemonnaie." Ähnlich unbeliebt wäre wohl die andere Option, um an Geld zu kommen: Der Ausbau der Kindergärten, für den schon Geld eingeplant wurde, könnte weniger schnell vorangehen.

Ein hessenweit einmaliger Vorgang

Kitas und Brücken seien "rechtliche Pflichtaufgaben", betont Florin. Abstriche könnten bei beiden Themen nicht gemacht werden. Der Finanzausschuss muss nun eine Lösung finden. Kommende Woche wird endgültig über den Haushalt entschieden - und der muss bei einer Schutzschirm-Kommune ausgeglichen sein.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 12.02.2020, 19.30 Uhr