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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Thüringen will Weg frei machen für Staatsvertrag-Änderung

Abraumhalde eines Kalisalz-Bergwerkes in Heringen

Mit einer Änderung des Staatsvertrags mit Hessen will Thüringen die Entsorgung großer Abwassermengen des Kasseler Kali-Unternehmens K+S ermöglichen. Das könnte den Kali-Abbau im Werra-Revier langfristig sichern.

Thüringen will mit einer Änderung des Kali-Staatsvertrags mit Hessen die Entsorgung großer Mengen salzhaltiger Abwässer ermöglichen. Vorgesehen sei die Einleitung der Lauge aus den Werken der K+S AG (Kassel) im Werra-Gebiet in die stillgelegte Thüringer Grube Springen, sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Montag in Erfurt. Dazu müsste eine unterirdische Leitung unter der Landesgrenze zwischen der Grube Wintershall in Hessen und Springen in Thüringen gebaut werden.

Die Salzbelastung der Werra durch die Kali-Industrie und die Umweltprobleme durch die Entsorgung ihrer Abwässer werden seit Jahren in Thüringen und Hessen heftig diskutiert. Nach Unternehmensangaben hängt von der Abwasserentsorgung die Produktion in dem Kali-Revier mit etwa 5.300 Arbeitsplätzen ab.

Ministerpräsidenten haben Änderung bereits gebilligt

Die nötige Änderung des seit 1996 bestehenden Kali-Staatsvertrags sei von den Ministerpräsidenten beider Länder bereits gebilligt, sagte Siegesmund. Thüringens Kabinett wollte an diesem Dienstag auch den nötigen Gesetzentwurf verabschieden, der dem Landtag noch im November vorgelegt werde. Sie hoffe auf eine positive Entscheidung des Parlaments in den nächsten drei Monaten.

Beantragt von K+S sei die Einlagerung von Lauge im Südwestfeld und damit in dem tiefsten Teil der Grube Springen bis zum Jahr 2025. Siegesmund machte deutlich, dass das Unternehmen allein für die Entsorgungskosten aufkommen müsse.

Springen ist eine DDR-Umweltaltlast

Die ehemalige Kali-Grube Springen gilt als DDR-Umweltaltlast. Nach bestehenden Verträgen muss Thüringen für ihre Sicherung jährlich Millionenbeträge an K+S zahlen, um die nötigen Arbeiten auszuführen. Dazu läuft derzeit ein Gerichtsverfahren zwischen Thüringen und K+S beim Oberverwaltungsgericht in Weimar. In Springen fließt seit vielen Jahren aus tiefen Erdschichten Wasser, das abgepumpt werden muss.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Gottweiss, sieht die Möglichkeit, dass mit der Einlagerung von Lauge, deren Salzgehalt zuvor erhöht werden muss, auch eine Verringerung der Kosten für die Sicherungsarbeiten erzielt wird. Siegesmund sagte, sie gehe weiter davon aus, dass sich der Bund an diesen Kosten beteiligen müsse.