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Stadt Gießen will Waffenmesse verhindern

Gießen kämpft weiter gegen eine geplante Waffenmesse. Das Verwaltungsgericht hatte die Veranstaltung zuletzt genehmigt. Dagegen hat die Stadt nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingelegt.

Die Stadt Gießen wehrt sich weiter gegen die Durchführung einer geplanten Waffenmesse in den Hessenhallen. Das Verwaltungsgericht Gießen (VG) hatte der Stadt am vergangenen Freitag aufgegeben, die ab diesem Donnerstag geplante Waffenmesse in den Hessenhallen zu gestatten. Dagegen hat der Magistrat nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Nach Bekanntwerden der Pläne Ende Oktober hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken gegen die Messe mobil gemacht, bei der bei früheren Ausgaben auch Gegenstände aus der NS-Zeit gezeigt und verkauft wurden. Eine solche Messe sei "rufschädigend für die Stadt", erklärte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD).

Stadt zweifelt Rechtstreue an

Man sehe keine Anzeichen dafür, dass der Veranstalter sich rechtstreu verhalten wolle und werde, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Stadt. Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass sich an die Vorgaben und entsprechende Auflagen gehalten werde, begründete die Ordnungsbehörde der Stadt. Man könne nicht davon ausgehen, dass der Verkauf von Waffen nach den Vorgaben des Waffen-Gesetzes vonstatten gehe.

Zudem habe der Veranstalter in seinen Mietverträgen mit Ausstellern nicht darauf aufmerksam gemacht, dass das bloße Abkleben von NS-Symbolen nicht ausreiche, um derartige Gegenstände ausstellen zu dürfen. Darauf hatte auch das VG hingewiesen. "Auch mit entsprechenden Auflagen, wie es das VG verlangt hatte, ist nicht wirkungsvoll zu verhindern, dass es zu Straftatbeständen kommt", teilte die Stadt mit. Das allerdings müsse zum Schutz der verfassungsmäßigen und öffentlichen Ordnung verhindert werden.

Kassel hatte Messe verboten

Die Messe "WBK International" fand in früheren Jahren in Kassel statt und zog teilweise bis zu 20.000 Besucher an - darunter laut Beobachtern auch zahlreiche Mitglieder der rechtsextremen Szene. 2021 stimmte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung für ein Verbot der Veranstaltung. Ein Versuch, die Messe in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) durchzuführen, scheiterte - nach Angaben des Veranstalters aus Mangel an Ausstellern.

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