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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Gießener Verwaltungsgericht kippt Flächenbegrenzung

Ein Verkäufer in einem Möbelhaus trägt Mundschutz.

Erstmals hat ein Verwaltungsgericht in Hessen das Verkaufsverbot für große Geschäfte in der Corona-Pandemie aufgehoben. In Gießen wehrte sich das Möbelunternehmen Sommerlad erfolgreich mit einem Eilantrag gegen die Regelung des Landes.

Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Gießen der Firma Sommerlad am Montag erlaubt, ihr Möbelhaus in Gießen zu öffnen - und zwar in voller Größe. Die Verkaufsfläche muss nicht auf 800 Quadratmeter reduziert werden.

In der Begründung heißt es, dass die Regelung der Corona-Verordnung, wonach Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern schließen müssen, die Firmenbetreiber in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletze. Solche Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit seien nur auf der Grundlage einer verhältnismäßigen gesetzlichen Regelung zulässig. Die Verhältnismäßigkeit sei aber bei der Untersagung des Betriebes nicht mehr gewahrt - nur weil seine Verkaufsfläche größer sei.

Regelung verletzt Gleichheitsgebot

Außerdem verletzte die Regelung das Gleichheitsgebot, das im Grundgesetz verankert ist. Die Möbelstadt werde nämlich anders behandelt als Betriebe, die in ähnlicher Lage und Situation von der Beschränkung ihrer Verkaufsfläche freigestellt seien, wie etwa Bau- und Gartenmärkte oder Autohäuser. "Dafür gibt es keine sachlichen Gründe", heißt es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Das Möbelhaus befinde sich in dezentraler Lage. Eine vollständige Öffnung sorge nicht für eine "Sogwirkung" und führe auch nicht zu Menschenansammlungen auf begrenztem Raum. Auch die Frage wie Besucher anreisen, hat bei dem Beschluss eine Rolle gespielt. Aufgrund des Warenangebots kommen Kunden in der Regel mit dem eigenen Auto, sodass es im Zusammenhang mit der Öffnung eines Möbelhauses auch kaum zu einer verstärkten Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs komme.

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In der vergangenen Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Klage der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof abgewiesen. Auch hier argumentierte das Unternehmen mit seinem Recht auf freie Berufsausübung. Die Richter in Kassel entschieden im Fall der Kaufhäuser, die in der Regel in Innenstädten angesiedelt sind, aber anders. Die Einschränkungen seien richtig und verhältnismäßig, um Menschenansammlungen in Innenstädten zu verhindern.

Damit auch in Gießen nicht zu viele Besucher in das Möbelhaus strömen, hat das Unternehmen ein Sicherheitskonzept vorgelegt. Das sieht unter anderem vor, die Anzahl der Parkplätze zu halbieren. Das Haus mit 32.000 Quadratmeter Fläche, wird am Dienstag wieder öffnen. Eine Beschwerde gegen den Beschluss ist vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich. (Aktenzeichen 4 L 1608/2018.GI)

Sendung: hr-iNFO, 04.05.2020, 19.30 Uhr