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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Keine Sonn- und Feiertagsproduktion in Brauereien

Foto einer Produktionsstätte von Eis am Stil.

Bisher durften die Beschäftigten in der Getränke- und Eisherstellung in der Hauptsaison auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Doch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied jetzt: Diese Ausnahmeregelung ist unzulässig.

Die industriellen Hersteller von Getränken, Speiseeis und der daran angeschlossene Großhandel dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht mehr arbeiten. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittwoch entschieden. Die Richter erklärten eine entsprechende Ausnahmeregelung des Landes für unwirksam.

Die Produktion an Sonn- und Feiertagen sei nicht erforderlich, um die täglichen - oder an diesen Tagen besonders hervortretenden - Bedürfnisse der Bevölkerung nach Nahrungsmitteln zu befriedigen, urteilten die Richter. Die Landesregierung hatte argumentiert, dass die Getränkehersteller zu Spitzenzeiten auf eine Produktion an sieben Tagen in der Woche angewiesen seien, um den Bedarf decken zu können.

Jahrelanger Rechtsstreit

Dafür gibt es jedoch aus Sicht der Richter keine Anhaltspunkte: Selbst bei Volksfesten könne am Vortag für ausreichend Nachschub bei Getränken und Eis gesorgt werden. Der Getränkegroßhandel könne samstags bereits bis 23.59 Uhr beliefert werden. Es entstehe also kein Schaden, wenn sonntags nicht gearbeitet werde.

Dem Urteil ging ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. Die Gewerkschaft Verdi und zwei Dekanate der evangelischen Kirche hatten bereits 2012 gegen die Sonntagsöffnung geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht setzte daraufhin einer Ausweitung der Sonntagsarbeit in Hessen Grenzen und verwies die Verordnung in Teilen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück. "Nach sieben Jahren haben wir nun endlich die Mitteilung erhalten, dass wir damals mit unserer Klage richtig lagen", sagte Verdi-Sprecher Horst Gobrecht dem hr.

Auch die Linken-Fraktion im Landtag begrüßte die Entscheidung. Diese sei eine "große Niederlage für die Landesregierung", twitterte der Abgeordnete und frühere Verdi-Vertreter Hermann Schaus.

Grosse Niederlage für die Landesregierung #Hessen vor dem #vgh in Kassel. Pauschale Ausweitung der #Sonntagsarbeit in der #Bedarfsgewerbeverordnung ist unwirksam. Glückwunsch an #verdi und die #Kirchen zu diesem grossartigen Erfolg! AZ: 8 C 213/15.N

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Mehr als 7.000 Beschäftigte betroffen

Bisher war Sonn- und Feiertagsarbeit bei Brauereien und den Herstellern von alkoholfreien Getränken, Roh- und Speiseeis sowie bei dem entsprechenden Großhandel nach der hessischen Bedarfsgewerbeordnung im Zeitraum von April bis Oktober möglich. Nach Angaben des statistischen Landesamts vom Januar arbeiten allein in der Getränkeherstellung rund 7.200 Beschäftigte.

Wegen befürchteter Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie durften Geschäfte vorübergehend auch an Sonntagen öffnen. Diese Regelung wurde inzwischen ebenfalls wieder zurückgenommen.

Eine Revision gegen das Urteil ließ der Verwaltungsgerichtshof nicht zu, eine Beschwerde ist möglich.

Sendung: hr-iNFO, 01.07.2020, 14.30 Uhr