Ein "Sonntagseinkauf"-Schild hängt am Eingang zu den Spandau Arcaden in Berlin.

Eine "Allianz für den freien Sonntag in Hessen" geht juristisch gegen die von der Landesregierung verlängerte Sonntagsöffnung von Geschäften während der Corona-Pandemie vor. Die Ausnahmeregel ziele mittlerweile ins Leere, heißt es zur Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Zurück zum Sonntagsschutz - das fordern die Gewerkschaft Verdi und Verbände der katholischen und evangelischen Kirchen mit einer am Montag eingereichten Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Die "Allianz für den freien Sonntag in Hessen" richtet sich gegen die von der Landesregierung eingeführte und zuletzt bis zum 16. August verlängerte Corona-Ausnahmegenehmigung zur Öffnung von Geschäften an Sonntagen.

"Praktisch nur für Möbelhäuser"

"Es reicht", mahnte Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner laut Mitteilung und kritisierte eine Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes. Während die Erweiterung der Geschäftszeiten auf Sonntage zu Beginn der Corona-Pandemie zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln gedacht gewesen sei, laufe die Regelung mittlerweile völlig ins Leere.

"Sie dient jetzt praktisch nur für Möbelhäuser", sagte der Gewerkschafter und bestätigte damit hr-Recherchen. Während Lebensmitteleinzelhändler oder Drogerien teils mit Verweis auf die ohnehin belastende Zeit für ihre Mitarbeiter nahezu flächendeckend auf eine zusätzliche Öffnung verzichteten, nutzen bisher vor allem Möbelhäuser die Ausnahmeregelung. Dennoch verlängerte die Landesregierung als einziges Bundesland die Genehmigung zuletzt erneut.

"Kein besonderes Bedürfnis"

Die "Sonntagsöffnung wurde erlaubt, um die Möglichkeit zu schaffen, Einkaufsströme zu verteilen und damit das Infektionsrisiko der Bevölkerung zu verringern", hieß es in der vergangenen Woche auf hr-Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium. Doch diese Argumentation greift nach Meinung der Gegner der Sonntagsöffnung nicht mehr.

Die in Hessen durch die Corona-Verordnung mögliche Ladenöffnung an mehreren Sonntagen in Folge widerspricht nach Angaben der Allianz dem Gebot der im Grundgesetz gewährten Sonntagsruhe. Hier werde "der verfassungsrechtlich vorgegebene Wochenrhythmus über einen langen Zeitraum außer Kraft gesetzt".

"Wenn es keine Notwendigkeit und kein nachgewiesenes besonderes Bedürfnis der Bevölkerung gibt, dann muss wieder zum rechtlichen Ausgangspunkt und somit zum Schutz des Sonntags zurückgekehrt werden", forderte Bothner: "Bis zu vier anlassbezogene, verkaufsoffene Sonntage reichen." Wann sich der VGH mit der Klage befassen wird, ist vorerst unklar.

Sendung: h3, 15.6.2020, 18.00 Uhr

Ihre Kommentare Was halten Sie von der Corona-Sonntagsöffnung?

66 Kommentare

  • Die Sonntagsöffnung sollte dringend rückgängig gemacht werden!
    Der Sonntag sollte Ruhetag bleiben für so viele berufstätige Menschen wie möglich. Es gibt ohnehin schon zu viele Jobs ohne regelmäßige, verlässliche freie Tage wie z.B. im Öffentlichen Dienst. Ich finde, Mensch sollte in der Lage sein an einem Tag der Woche aufs Einkaufen zu verzichten.

  • Die Corona-Sonntagsöffnung ist in der momentanen Lage der Pandemie nicht mehr zu begründen und gehört beendet. Der Schutz des Sonntags wiegt ab sofort wieder höher.

  • Völlig uñötigt, zerstört den freien Sonntag. Wirtschaftlich nicht rentabel. Weg damit!

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