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Offener Direktoren-Brief zur UKGM-Krise

Neubau der Uniklinik Gießen

Im Streit um die Zukunft der Uniklinik Gießen und Marburg fordern 72 leitende Professoren eine Einigung über die Finanzierung des privatisierten Krankenhauses. Das Land hat für zehn Jahre 500 Millionen Euro zugesagt. Doch der neue Eigentümer stellt sich quer.

Die Sorge um die Zukunft des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) ruft jetzt auch die Direktoren der einzelnen Kliniken auf den Plan. 72 Professorinnen und Professoren haben eine Stellungnahme zur Situation des Klinikums abgegeben. Darin fordern sie eine "zeitnahe" Einigung über die Finanzierung des privatisierten Uniklinikums.

Die vom Land zugesagten Investitionsmittel von rund 500 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre müssten "mindestens erreicht werden, da die Summe pro Standort immer noch deutlich niedriger ist als im Durchschnitt der deutschen Unikliniken, auch deutlich niedriger als am Uniklinik-Standort Frankfurt", heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Eine Einigung sei "der Prüfstein für die Tragfähigkeit des Konzeptes eines privatisierten Universitätsklinikums". Die Beteiligten müssten die Verhandlungen umgehend abschließen. Die Gespräche laufen zwischen dem Land Hessen, das noch fünf Prozent am UKGM hält, und dem Mehrheitseigner Rhön-Klinikum-AG.

Investitionsstau, frustriertes Personal

Das Land Hessen hatte im Januar erklärt, das UKGM mit bis zu rund einer halben Milliarde Euro zu fördern, um die Entwicklung des Krankenhauses abzusichern. Die Rhön-Klinikum AG, Eigentümer des UKGM, stellte die erzielte Einigung mit dem Land im Mai wieder infrage.

Die Kritik an der Situation richtet sich daher vor allem an die Eigentümer Rhön und Asklepios. Diese blockierten versprochene Anschlussvereinbarungen, die die Finanzierung mit dem Land sichern sollten.

Das UKGM müsse seit 2006 als einziges Großklinikum in Deutschland weitgehend ohne Landesmittel für Investitionen auskommen, beklagt die Klinikdirektorenkonferenz. Das sei unverantwortlich.

Die Stagnation in den Verhandlungen zwischen dem Land und dem privatisiertem Krankenhausträger treffe das Klinikum "in einer bereits vulnerablen Phase": Es gebe einen erheblichen Investitionsstau, Mitarbeitende seien durch die Pandemie erschöpft. Nun sei "auch eine tiefe Verunsicherung bezüglich der Zukunftsentwicklung" entstanden, "die zur Abwanderung von dringend benötigtem Personal führt".

Ministerin: Es hängt am Eigentümer

Die Landesregierung sieht sich durch das Positionspapier der UKGM-Direktoren bestätigt. Die Resolution betone, wie dringend das UKGM Investitionsmittel benötige, teilte das Wissenschaftsministerium mit, und Ministerin Angela Dorn (Grüne) bekräftigte: "Wir sind bereit, Landesmittel in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, ohne dass wir gesetzlich dazu verpflichtet wären." Die Umsetzung der Vereinbarung hänge am Eigentümer.

Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf-Norbert Bartelt. Mit der Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch Asklepios könnten "wichtige Investitions- und Bauprojekte am UKGM angehalten und absehbar nicht bis 2024 realisiert werden". Rhön drohten Vertragsstrafen, die jedoch bei einer Einigung vermeidbar seien.

Die beiden Unikliniken in Gießen und Marburg waren 2005 und 2006 von der CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch zunächst fusioniert und anschließend privatisiert worden. Der Eigentümer Rhön-Klinikum AG gehört mittlerweile zum Klinikkonzern Asklepios.

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