Das Rathaus von Offenbach
Das Rathaus von Offenbach Bild © Imago

Wer in Offenbach wohnt, muss demnächst wohl tiefer in die Tasche greifen. Die Stadt will die sogenannte Grundsteuer B kräftig anheben - rückwirkend zum 1. Januar 2019. Damit wäre sie in diesem Bereich von den 100 größten deutschen Städten die teuerste.

Offenbach hat akute Haushaltsprobleme. Die Stadt muss Kredite aufnehmen, vor allem um drei dringend benötigte Grundschulen und ein Gymnasium zu bauen. Dafür braucht sie allerdings auch die Genehmigung des Regierungspräsidiums in Darmstadt, denn die Behörde überwacht den Etat der Schutzschirm-Kommune. Die Forderung des RP: Offenbach muss für den Schritt seine Finanzen stärken - sprich mehr Geld einnehmen oder sparen.

Anhebung auf 995 Prozentpunkte geplant

Das hat Offenbach jetzt vor - unter anderem, indem die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2019 von 600 auf 995 Prozentpunkte angehoben werden soll. Das hat Kämmerer Peter Freier (CDU) hessenschau.de bestätigt. Zunächst hatte darüber die Offenbach-Post berichtet. Eine endgültige Entscheidung wird zwar erst bei der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar fallen, eine Zustimmung ist laut Freier aber sicher.

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Grundsteuer A und B

Die Grundsteuer steht den Städten und Gemeinden zu. Es gibt zwei verschiedene Arten. Die Grundsteuer A gilt für Grundstücke, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben.

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Offenbach wird damit unter den 100 größten deutschen Städten den höchsten Steuersatz auf Grundstücks- und Gebäudeeigentum haben. Zum Vergleich: In Frankfurt liegt der Hebesatz der Grundsteuer B bei 500 Prozentpunkten, in Kassel bei 490. Die Anhebung wird neben Gewerbebetrieben in Offenbach, die 45 Prozent des Grundsteueraufkommens leisten, vor allem auch die Mieter treffen. Denn Eigentümer können die Grundsteuer B komplett auf sie umlegen. Je nach Bemessungsgrundlage können Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Euro pro Jahr anfallen.

Kämmerer spricht von unvermeidlichem Schritt

"Eine Riesenbelastung", räumt Kämmerer Freier ein. Trotzdem sei der Schritt unvermeidlich. In Offenbach sei die Einwohnerzahl in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Dem müsse man jetzt Rechnung tragen - unter anderem mit neuen Schulen. Außerdem werde nicht nur die Grundsteuer angehoben, man werde auch in der Verwaltung sparen. 20 von 84 geplanten neuen Stellen würden gestrichen - auch wenn das zu Lasten der Dienstleistung gehe.

Sendung: hr-iNFO, 07.02.2019, 12 Uhr