Im Kampf gegen die Steuerkriminalität hat das Land Hessen erneut mehr Rechte bei der Überwachung von Telefon- und Internetanschlüssen gefordert.

"Wir müssen Steuerkriminelle mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen. Und dazu gehört auch die Überwachung ihrer Kommunikation", sagte Finanzminister Boddenberg (CDU) am Sonntag. Nach seiner Auffassung soll eine solche Überwachung künftig auch bei besonders schwerer Steuerhinterziehung möglich sein. Derzeit ist das nur bei bandenmäßiger Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung möglich.

Das Plenum des Bundesrats will sich nach Angaben des Wiesbadener Finanzministeriums in seiner nächsten Sitzung erneut mit der Fragestellung befassen.