"Unser Mahnen wurde gehört, zufrieden sind wir nicht": Das hessische Taxigewerbe kritisiert trotz Zugeständnissen die beschlossene Reform des Fahrdienstmarktes. Die Vorgaben für Anbieter wie Uber seien zu ungenau.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Taxifahrer protestieren gegen Reform

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach im Vorfeld von einem "fairen Ausgleich" zwischen neuer digitaler Mobilität und dem Taxigewerbe: Am Freitag passierte sein Gesetzentwurf zur Reform des deutschen Taxi- und Fahrdienstmarktes den Bundestag.

Er soll den Rahmen für reguläre Angebote sogenannter Mietwagenanbieter schaffen, die meist per Handy-App bestellt werden. Konkret geht es etwa um kleine Busse oder Vans, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen - sie sind bisher mit Ausnahmeregeln unterwegs.

Umstrittene Rückkehrpflicht bleibt

Geschützt werden sollen neben Bussen und Bahnen zugleich auch klassische Taxi-Anbieter - doch die sind weiter unzufrieden mit der Gesetzesnovelle. Dabei sind mehr Vorgaben für Fahrdienst-Vermittler wie Uber oder Free Now vorgesehen als ursprünglich gedacht. So soll die sogenannte Rückkehrpflicht grundsätzlich erhalten bleiben.

Sie besagt, dass Vermittler-Wagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurück müssen und - anders als Taxis - nicht an der Straße auf Kunden warten dürfen. Die Rückkehrpflicht war lange umstritten und sollte ursprünglich entfallen. "Hier wird am Status quo festgehalten, statt innovative Dienste zu ermöglichen", kritisiert denn auch Christoph Weigler, Deutschlandchef von Uber.

Taxigewerbe nicht zufrieden

Es sei gut, dass die Rückkehrpflicht in letzter Minute doch Eingang in das Gesetz gefunden habe, sagt dagegen Hans-Peter Kratz vom Landesverband Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe. Gut sei auch, dass das Gesetz eine mögliche "Mietwagenschwemme" anerkannt habe, die große Kommunen streng regulieren dürften, ergänzt Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi und Mietwagen.

Glücklich sind beide aber nicht, denn insgesamt seien die Vorgaben zu ungenau: "In Großstädten wie Frankfurt kann es zum Beispiel Ausnahmen und mehr Abstellorte für Fahrdienst-Vermittler geben", sagt Kratz. Zudem habe der Gesetzgeber die Regulierungsverantwortung weiter auf die Kommunen verschoben, etwa beim Erheben von Mindestbeträgen für die Beförderung.

Schärfere Trennung gewünscht

Bei den Städten und Gemeinden liege auch die Verantwortung für Kontrollen der Fahrdienst-Anbieter: "Die Ordnungsämter sind aber jetzt schon überlastet", ärgert sich Kratz. Er hätte sich eine schärfere Trennung von Privatanbietern und Anbietern mit öffentlicher Aufgabe gewünscht, sagt er. Taxis seien Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), da sie auch wenig lukrative Fahrten annehmen müssten.

Er hofft nun darauf, dass der Bundesrat noch Änderungen vornimmt, denn der muss den Gesetzesplänen noch zustimmen. Unterstützung kommt etwa vom hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Auch die hessische Linke hat sich dafür ausgesprochen, Taxis als Teil des ÖPNV zu sehen. In jedem Fall soll es weiter Proteste wie zuletzt einen Taxi-Korso in Wiesbaden geben, sagt Kratz: "Wir sind mit dem Thema noch lange nicht durch."

Sendung: hr-iNFO, 01.03.2021, 14.03 Uhr