Geschlossener Laden in Friedberg

Erbitterter Protest der hessischen Wirtschaft gegen die erneute Verlängerung des Lockdowns: Die "Beschwichtigungs-Dauerschleife" gefährdet laut Industrie- und Handelskammertag Tausende Arbeitsplätze – wenn vor März nichts geschieht.

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hsk
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Buchhandlungen, Autohäuser, Restaurants, Kinos: Bis auf die Friseure bleibt der seit Mitte Dezember geltende Corona-Lockdown auch nach dem Bund-Länder-Gipfel vom Mittwoch eine Hängepartie für die meisten Ladenbesitzer und Gewerbetreibenden. Die hessische Wirtschaft wertete die Ergebnisse des Corona-Gipfels am Abend denn auch als "herbe Enttäuschung".

Die Beschlüsse schrieben die Perspektivlosigkeit für viele Betriebe fort, heißt es in einer Mitteilung des Hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK). Statt echter, schrittweiser Öffnungen auf Basis einer Strategie mit "klaren und erreichbaren Zielwerten" erlebten die Betriebe politisches Verharren.

"Gezielte Lösungen" gefordert

"Wir brauchen eine Nachjustierung der Corona-Politik, die auch die ökonomischen Folgen stärker berücksichtigt. Sie wiegen schwer und sind für große Teile unserer Wirtschaft kaum noch zu tragen", konstatierte HIHK-Präsident Eberhard Flammer. Die seit Monaten andauernde Schließung von Unternehmern "ohne Ursachenbezug" gefährde inzwischen tausende Arbeitsplätze und Unternehmen.

Gefragt seien gezielte Lösungen statt des flächendeckenden Lockdowns. Schrittweise Öffnungen auch über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner seien möglich, wenn auf hochfrequentes Testen, medizinische Masken, Erfassung von Kontaktdaten und digitale Konzepte zur Kundensteuerung zurückgegriffen werde.

Richtwert 35 festgelegt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, neben Kitas und Schulen lediglich für Friseure ein konkretes Lockdown-Ende festzulegen – und zwar zum 1. März. Den Lockdown hatten sie bis zum 7. März verlängert. Weitere Öffnungsschritte für die Wirtschaft wurden an das Infektionsgeschehen geknüpft.

Der Einzelhandel und andere Dienstleister sollen erst wieder loslegen können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt. Derzeit erreicht das kein Landkreis und auch keine kreisfreie Stadt in Hessen. Zwei Kommunen liegen unter der 50er-Marke (Stand Mittwoch, 0 Uhr). Weitere "bedachte" Erleichterungen etwa für den Einzelhandel hatte Hessen laut Bouffier nicht durchsetzen können.

Betriebe wollen nicht länger warten

Auf den für Anfang März angekündigten nächsten Corona-Gipfel können viele Betriebe laut HIHK-Präsident Flammer nicht warten. Sie könnten nicht noch länger in der "Beschwichtigungs-Dauerwarteschleife" stehen: "Das macht Unternehmen auf Dauer kaputt – und zerstört zusehends die Akzeptanz und das Vertrauen der Wirtschaft in die staatlichen Maßnahmen."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 11.02.2020, 16.45 Uhr